Bundeswahl - CSU will mit über 15 Milliarden Euro pro Jahr Stromkunden entlasten

Die CSU will in ihrem eigenen Bundestagswahlprogramm die privaten und gewerblichen Stromkunden um über 15 Milliarden Euro entlasten und dafür in Zukunft sämtliche Einnahmen aus der nationalen CO2-Abgabe verwenden. Wie die „Augsburger Allgemeine“ (Samstagausgabe) aus dem ihr vorliegenden Entwurf für das „Bayern-Agenda“ genannte CSU-Wahlprogramm berichtet, sollen aus den nationalen CO2-Einnahmen künftig keine Klimaprojekte mehr gefördert werden.  Laut dem Entwurf fordert die CSU als einen zentralen Punkt für die künftige Energieversorgung: „Vollständige Rückgabe der Einnahmen der CO2-Steuer an Bürger und Unternehmen durch die Reduzierung der Stromsteuer auf das europäische Minimum für alle und einer Halbierung der Netzentgelte.“

Laut dem letzten Haushaltsentwurf der Bundesregierung erwartet das Finanzministerium für dieses Jahr 15,4 Milliarden Euro aus der CO2-Bepreisung von Heiz- und Treibstoffen. Zuletzt galten die nationalen CO2-Einnahmen als wichtigste Einnahmequelle des Klima- und Transformationsfonds, nachdem sie mehr als doppelt so hoch ausfielen, als die von der EU zugewiesenen Mittel aus dem europäischen Klima-Zertifikatehandel. Die CSU geht damit über den Entwurf für das gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU hinaus, das zwar von einem Klimabonus sowie einer damit verbundenen Reduzierung der Stromsteuer und Netzentgelte spricht, aber nicht von einer vollständigen Rückgabe der Einnahmen.

Alle erneuerbaren Energien müssen bei Förderung gleich behandelt werden

Zudem spricht sich die bayerische Regierungspartei nicht nur für eine Prüfung der Wiederinbetriebnahme der zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke aus, sondern fordert für die Bundesrepublik auch „Kooperationen mit Frankreich und Tschechien zur Forschung, Nutzung und zum Bau von sicheren und sauberen Kernkraftwerken der neuesten Generation“.

Ebenso fordert die CSU künftig mit Blick auf Biogasanlagen und Wasserkraftwerke, alle erneuerbaren Energien bei Förderung gleich zu behandeln. „Die grundlastfähigen Erneuerbaren wie Wasserkraft, Biomasse oder Geothermie müssen zukünftig besser gefördert werden“, heißt es in dem Entwurf. „Eine einseitige Fokussierung der Förderung der Erneuerbaren zu Gunsten der Wind- und Sonnenenergie macht die Energiewende teuer und ineffizient und benachteiligt Bayern“, wird betont.