Die Frage nach dem AfD-Verbot – Auf den Spuren des Geldes
Sollte die AfD verboten werden? Die Debatte wird über die deutschen Grenzen hin aus geführt. Ein Kommentar von Mike Schier.
Die liberale New York Times hat gestern einen ebenso langen wie bemerkenswerten Leitartikel veröffentlicht. „Warum wir Deutschlands konservativem Kanzler die Daumen drücken“, lautete der Titel. Darin spielte auch die AfD eine Schlüsselrolle, die „alarmierend populär“ sei, aber so weit rechts stehe, dass selbst die Französin Marine Le Pen nichts mit ihr zu tun haben wolle. Die Botschaft der Times: Friedrich Merz ist auf dem richtigen Weg, die deutschen Probleme anzupacken.
„Herr Merz hatte recht, Migration als das erste Problem zu nennen, für dessen Lösung er gewählt wurde.“ Ein erstaunlicher Satz für eine eher linke Zeitung. Und: Union und SPD, die Parteien der Mitte, hätten die historische Chance, der Welt zu zeigen, wie man die liberale Demokratie verteidige und Extremisten in die Schranken weise. Wow!
Debatte um AfD-Verbot in Deutschland – Dobrindt zweifelt an Beweislast
Der erwartungsvolle Blick von außen ist hilfreich, auch für die seit Tagen tobende Debatte, ob man ein Verbotsverfahren gegen die AfD anstreben solle oder nicht. Auch aus CDU und SPD kommen solche Forderungen, in der CSU ist man eher skeptisch. Nun bremst auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, das Gutachten des Verfassungsschutzes über die Partei könnte womöglich nicht genügend Beweise für ein Verbot liefern. Damit droht eine juristische Hängepartie, die der AfD, die ohnehin gerne die Opferrolle einnimmt, am Ende sogar helfen könnte.
Tatsächlich ist es besser, wenn man die Themen anpackt, die viele Wähler ärgern – und hier ist der Start der neuen Regierung durchaus vielversprechend. Es wird sich nicht alles über Nacht lösen lassen. Aber es scheint, als habe Berlin zumindest große Teile des Frusts begriffen, den die Menschen im Land verspüren: zu viel Einmischung in private Entscheidungen, zu wenig Stärke bei staatlichen Hoheitsaufgaben. Folge: In der jüngsten Insa-Umfrage wächst der Vorsprung der Union auf die AfD, Merz‘ persönliche Beliebtheit nimmt zu.
Verbot nicht das einzige Mittel: Wie der Staat mit der AfD umgehen könnte
Auch ohne Verbot steht der Staat der AfD nicht zahnlos gegenüber. Verfolgt werden sollte ein Vorstoß von Markus Söder, die Finanzen der Partei zu untersuchen. Der Aufwand auf Social Media sei so groß, dass er kaum mit normaler Parteienfinanzierung zu stemmen sei. Käme das Geld aus dem Ausland, wären die Nationalisten rasch entlarvt.