Marktoberdorf stellt 100-Millionen-Etat vor
Marktoberdorf - Es ist ein Haushaltsentwurf der ganz großen Zahlen, den Stadtkämmerer Wolfgang Guggenmos vergangenen Montag den Mitgliedern des Finanzauschusses vorstellte. Rekordverdächtig sind erneut die Investitionssummen im Hochbau, die Einnahmen durch die Gewerbesteuer und die Ausgaben im Bereich der Kindertagesbetreuung. Sorglosigkeit sei daher nicht angebracht, warnt Bürgermeister Dr. Wolfgang Hell.
Fast 100 Millionen Euro schwer ist der Haushaltsentwurf der Kreisstadt für 2024 (genau 99,3 Millionen Euro), und das Budget damit um mehr als 17 Millionen Euro praller als noch im vergangenen Jahr (mit rund 81 Millionen Euro). Das liegt insbesondere daran, dass die Stadt kräftig in den Hoch- und Tiefbau investieren möchte. 30 Millionen Euro sind dafür eingeplant, zusätzlich sollen zwei Millionen Euro für den Grunderwerb bereit gestellt werden. Im vergangenen Jahr waren es noch 19 Millionen Euro, die für Baumaßnahmen vorgesehen waren.
Millionenschweres Defizit bei Kindertagesstätten
Auch Kostensteigerungen und Tarifanpassungen beim Personal würden zu mehr Aufwand in fast allen Bereichen führen, so der Kämmerer. Allein der Betrieb der Kindertagesstätten wird die Stadt heuer rund 11,6 Millionen Euro kosten; bei Einnahmen um die sechs Millionen Euro ergibt sich damit ein Defizit von 5,6 Millionen Euro. Auch das deutlich mehr als noch im vergangenen Jahr, in dem die Stadt knapp vier Millionen Euro in die Betreuung zuschoss.
Schuldenstand sinkt unter 18 Millionen Euro
Trotz dieser „gewaltigen Summen“ (Guggenmos) konnte Bürgermeister Dr. Wolfgang Hell von einer erfreulichen Entwicklung berichten: Seit einigen Jahren könne der städtische Schuldenstand kontinuierlich gesenkt werden. 2002 betrug er noch satte 29 Millionen Euro, 2018 dann 22,5 Millionen Euro. Zu Jahresanfang liege die Verschuldung nun bei unter 18 Millionen Euro. Und eine Neuverschuldung soll auch in diesem Jahr möglichst vermieden werden. Damit betrage die Pro-Kopf-Verschuldung laut Hell 944 Euro; ein Wert, der nur noch knapp über der durchschnittlichen Pro-Kopf-Verschuldung aller Allgäuer Kommunen liege (nämlich 927 Euro).
Gewerbe steuert Millionen bei
Dass in Marktoberdorf nicht – wie beispielsweise in Kaufbeuren – ein striktes Spardiktat herrscht, liegt größtenteils an sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen. Kämmerer Guggenmos erwartet für 2024 Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von 31 Millionen Euro. Auch das ist einmalig: Noch nie habe er im Ansatz mit einer solch hohen Summe aus der Gewerbesteuer gerechnet. Ein Polster, das jedoch „nicht zur Sorglosigkeit verleiten lassen dürfe“, warnte der Bürgermeister nicht zum ersten Mal.
Denn viele Investitionen kommen auf die Stadt zu. Für den Neubau der Martinsschule sind heuer (von 30 Millionen Euro Gesamtkosten) acht Millionen veranschlagt, für bauliche Maßnahmen rund um den Bahnhof sind über vier Millionen Euro vorgesehen. Im Haushalt finden sich auch zwei Millionen Euro, die für den Neubau einer weiteren Kindertagesstätte verankert wurden. Die Entscheidung, wo diese gebaut werden soll (etwa auf dem ehemaligen Krankenhausgelände?), soll am kommenden Montag in der Sitzung des Stadtrats ab 17 Uhr getroffen werden. Dann soll der Haushaltsplan 2024 auch die große Stadtratsrunde passieren, nachdem er vom Finanzausschuss übrigens einstimmig auf den Weg gebracht wurde.
Abgeschmettert: Zwei Millionen Euro für Freiflächen-PV
In derselbigen Sitzung wurde allerdings ein Antrag der Grünen-Fraktion mehrheitlich abgelehnt, der den Haushalt mit einem zusätzlichen Zwei-Millionen-Euro-Paket zum Bau einer städtischen Freiflächen-PV-Anlage ausstatten wollte. Christian Vavra, Umweltbeauftragter der Stadt, wollte das Feld der Freiflächen-PV-Anlagen nicht allein externen Investoren überlassen, sondern die Wertschöpfung im Bereich Stromerzeugung aus Sonnenenergie bei der Stadt halten. Die übrigen Ausschussmitglieder folgten dieser Argumentation allerdings nicht und lehnten den Antrag mit 3:11 Stimmen ab. Hell erklärte, dass die Stadt bereits Photovoltaik auf städtischen Dächern forciere und die Frage der Einspeisung vorab geklärt sein müsse. Der Antrag komme verfrüht.