Nach ungarischem Vorbild - LGBTQ-Verbot an bulgarischen Schulen entfacht landesweite Proteste
Bulgarien hat eine Gesetzesänderung verabschiedet, die LGBTQ-Inhalte an Schulen verbietet. Das Parlament in Sofia stimmte mit großer Mehrheit einem Vorschlag der pro-russischen nationalistischen Partei Wasraschdane zu. Die Mehrheit der Abgeordneten votierte für das Verbot der Verbreitung von Ansichten zu „nicht-traditionellen sexuellen Orientierungen“ und einer „vom biologischen Geschlecht abweichenden“ Identität, berichtet ntv. Ähnliche LGBTQ-feindliche Regelungen sind bereits in Ungarn in Kraft getreten, wo das Sprechen über Homosexualität vor Minderjährigen seit 2021 mit einer Geldstrafe belegt wird.
Proteste und internationale Vorbilder
Unmittelbar nach der Verabschiedung riefen Menschenrechtsgruppen zu Protesten auf. Die Organisation LevFem betonte, dass das neue Gesetz es unmöglich mache, „gegen das Mobbing von lesbischen, schwulen, bisexuellen und Transgender-Jugendlichen in der Schule vorzugehen“. Radoslaw Stojanow vom bulgarischen Helsinki-Komitee kritisierte, dass die Gesetzgebung die Verbreitung von „wissenschaftlichen Informationen“ über Minderheiten verhindern werde, wie die „ZEIT“ berichtet.
Weitverbreitete Homophobie in Bulgarien
Auch die Ehe für alle wird in Bulgarien nicht anerkannt und homophobe Einstellungen sind sowohl in politischen Debatten als auch in den Medien omnipräsent. Darüber hinaus hat der EU-Mitgliedstaat das Istanbuler Übereinkommen zum Kampf gegen Gewalt an Frauen nicht anerkannt. Diese Entwicklungen lösen nicht nur national, sondern auch international Besorgnis aus, da sie die Rechte und den Schutz sexueller Minderheiten erheblich einschränken und weitere Diskriminierung fördern könnten.