Energiebranche will Habecks Heizungsgesetz reformieren – ein Aspekt steht im Fokus
Das sogenannte Heizungsgesetz bedarf einer Reform. Das fordert nicht nur die SPD – auch aus der Energiebranche kommen nun konkrete Vorschläge.
Berlin – Das novellierte Gebäudeenergiegesetz, seit der Debatte um die Neuregelungen ab 2024 umgangssprachlich auch Heizungsgesetz genannt, sorgt für Diskussionen. Besonders die Union nimmt das „Heizungsgesetz“ immer wieder ins Visier – so versprach die CDU jüngst, das Heizungsgesetz korrigieren zu wollen. In der Energiebranche gibt es ebenfalls Kritik am Heizungsgesetz.
Habecks Heizungsgesetz erneut in der Kritik – Energiebranche hat konkreten Vorschlag
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) spricht sich für eine Reform des umstrittenen Heizungsgesetzes aus. Es müsse in der nächsten Legislaturperiode nachjustiert werden, sagte Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae am Mittwoch (18. Dezember 2024) in Berlin. Das Gesetz müsse einfacher und weniger komplex gemacht werden. Sie bezog sich vor allem auf sehr kleinteiligen Regelungen zum Heizungsaustausch. Im Wohnungsbestand heizten nach wie vor drei Viertel der Haushalte mit Gas oder Öl.
Ähnlich hatte sich auch Bauministerin Klara Geywitz (SPD) zum Heizungsgesetz geäußert. Das Heizungsgesetz müsse einfacher und verständlicher werden, sagte die Bauministerin im Gespräch mit IPPEN.MEDIA. „Man sollte die jetzigen Energieeffizienzanforderungen für den Neubau und vor allem den Gebäudebestand festschreiben und darauf setzen, mit nachhaltigen Baumaterialien zu arbeiten. Mit Holz und Lehm, mit Recycling-Materialien, grünem Beton oder grünem Stahl“, sagte Geywitz bereits unserer Redaktion.
Um das Heizungsgesetz war die letzten Monate eine hitzige Debatte entfacht. Für großen Aufruhr sorgte die Union mit dem Vorstoß, das Heizungsgesetz „zurücknehmen“ zu wollen. Dadurch kam häufig die Frage auf, inwiefern eine komplette Abschaffung des Heizungsgesetzes überhaupt möglich wäre. Zu Beginn war unklar, was genau die Union fordert. Inzwischen hat CDU-Chef Friedrich Merz seine Pläne konkretisiert.
Kurzer Rückblick des GEG
Das GEG ist erstmals am 01.11.2020 in Kraft getreten und ersetzte seinerzeit die Regelungen des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG), der Energieeinsparverordnung (EnEV) und des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG). Mittlerweile wurde das mehrfach GEG novelliert, seit dem 01.01.2024 gilt die zweite Novelle des GEG (GEG 2024).
Am 19.10.2023 wurde die zweite Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG 2024) in Form des „Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches, zur Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung, zur Änderung der Betriebskostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das GEG 2024 ist zum 01.01.2024 in Kraft getreten.
Habecks Heizungsgesetz reformieren – BDEW verteidigt zudem importierten Strom
BDEW-Hauptgeschäftsführerin Andreae verteidigte zudem die umstrittene Tatsache, dass Deutschland erneut mehr Strom importiert. „Wir importieren nicht aus Knappheitsgründen“, sagte sie. „Wir hätten inländisch ausreichend Kapazität gehabt, diese Stromnachfrage zu decken. Aber es ist das Ergebnis eines gewollten und auch von uns gewollten europäischen Energiebinnenmarkts.“ Dort, wo Energie günstiger erzeugt werde, werde sie auch gekauft.
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Im laufenden Jahr flossen demnach 23,5 Milliarden Kilowattstunden mehr Strom aus dem Ausland nach Deutschland als umgekehrt ins benachbarte Ausland. Die Stromimporte seien im Vergleich zum Vorjahr um 15 Prozent gestiegen. Laut Verband kam ein großer Teil des Stroms aus Frankreich und war vermutlich zu einem großen Teil Atomstrom. Deutschland hat im April 2023 seine letzten drei Atomkraftwerke abgeschaltet, dies war politisch umstritten.
Aufgrund der Dunkelflaute musste Deutschland zudem mehr Strom aus Skandinavien importieren, was vor allem Norwegen und Schweden verärgert hatte. Sie beklagten hohe Strompreise, besonders deutlich in ihrer Kritik wurde die schwedische Energieministerin Ebba Busch. (bohy)