Reaktion auf Sondervermögen: Heftige Kritik an Merz-Plan nach Aushebelung der Schuldenbremse
Die Sondierungen laufen gut zwischen SPD und Union. In kürzester Zeit hat man sich auf ein Sondervermögen geeinigt. Doch es gibt auch Kritik an Merz.
Berlin – Friedrich Merz vollzieht eine Kehrtwende. Die CDU/CSU und SPD planen, fast eine Billion Euro, also 1000 Milliarden, für die Bundeswehr und Infrastruktur durch ein „Sondervermögen“ zu finanzieren. Der Begriff „Sondervermögen“ ist jedoch irreführend, da es sich nicht um echtes Vermögen handelt, sondern um die Aufnahme von Krediten. Aus den eigenen Reihen gibt es dafür erheblichen Widerstand.
Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, kritisiert die Einigung zwischen Union und SPD über ein Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur scharf. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel hebt er hervor: „Aus Sicht der jungen Generation ist das ein harter Schlag für Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit bei Staatsfinanzen, weil die Botschaft ist: lieber bequeme Schulden als unbequeme Reformen.“
Kritik an Merz: Junge Union schießt gegen Sondervermögen und Reform der Schuldenbremse
Winkel sieht in den Verhandlungen mit der SPD eine klare Niederlage für die Union, da keine Gegenleistung für das große Entgegenkommen gegenüber den Sozialdemokraten erkennbar sei. Er fordert: „Die Union muss bei Migration, Wirtschaft, auch bei Rente nun liefern.“ Die am Dienstag vorgestellten Pläne von Union und SPD sehen vor, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu lockern und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastrukturinstandsetzung zu schaffen.
Im Deutschlandfunk äußerte Winkel weiter: „Die Frage ist natürlich: Was ist denn die Gegenleistung für dieses große Entgegenkommen in der Finanzpolitik?“ Er betont, dass die Union den angekündigten Politikwechsel nun umsetzen müsse.
Top-Ökonomin kritisiert Merz für Sondervermögen: Zugeständnisse an die Länder
Auch die Ökonomin Veronika Grimm, Mitglied der Wirtschaftsweisen, kritisierte den Plan der Union scharf. Auf der Social-Media-Plattform X schrieb sie: „Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse. Die Regierungen unter Angela Merkel haben die Friedensdividende aufgebraucht, etwa für Ausweitungen der Sozialausgaben. Seitdem es die Friedensdividende nicht mehr gibt, nimmt jede neue Regierung einen großen Schluck aus der Pulle …“
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Die Wirtschaft stagniere derzeit, und es ist unklar, ob die Regierung durch diese Investitionen das Wachstum wieder ankurbeln kann. Zudem müsse die künftige Koalition Zugeständnisse an die Länder machen: „Und um die Zustimmung aller notwendigen Parteien und der Länder zu erkaufen, wird in den ‚Investitionen‘ vieles enthalten sein müssen, was nicht wachstumsfördernd ist.“
Wagenknecht gegen Merz-Plan und Reform der Schuldenbremse: Sondervermögen ist „wahnwitzig“
Sahra Wagenknecht, BSW-Chefin, kritisiert vor allem die Aufrüstung der Bundeswehr: „Das ist das wahnwitzigste Aufrüstungspaket und der größte Wählerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik.“ Ein zentraler Kritikpunkt von Wagenknecht ist, dass die Aufrüstung der Bundeswehr auch die Ukraine finanzieren werde. Sie sagt: „Diese Ausnahme von der Schuldenbremse ist ein faktischer Dauerauftrag des deutschen Steuerzahlers an die Aufrüstung der Ukraine.“ Stattdessen plädiert die BSW-Chefin für eine „harte Schuldenregel“. (sischr/dpa)