US-Wahlen im Ticker - Mitten in seiner Rede droht Trump plötzlich mit einem „Blutbad“
Biden wirbt um Wählergruppe der Latinos in Schlüsselstaaten Nevada und Arizona
Mittwoch, 20. März, 03.33 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat in den Bundesstaaten Nevada und Arizona um Stimmen der wichtigen Wählergruppe der Latinos geworben und seinen Rivalen Donald Trump beschuldigt, die Bevölkerungsgruppe zu verachten. „Ich meine, dieser Typ verachtet Latinos“, sagte Biden dem spanischsprachigen Sender Univision in einem am Dienstag ausgestrahlten Interview. Biden verwies auf Trumps wiederholte Verwendung einwanderungsfeindlicher Rhetorik. Dieser hatte gesagt, dass Einwanderer „das Blut unseres Landes bekämpfen“.
„Latinos waren entscheidend für meinen Sieg im Jahr 2020, und sie werden wieder entscheidend sein“, sagte Biden. „Ich arbeite hart daran, ihre Stimme zu gewinnen.“
Traditionell neigen die US-Bürger lateinamerikanischer Herkunft dazu, bei der Präsidentenwahl dem demokratischen Kandidaten ihre Stimme zu geben. Obwohl Trump gegen Einwanderer Stimmung macht und erklärt, von Mexiko aus würden „Vergewaltiger“ und Drogendealer über die Grenze in die USA strömen, zeigen jüngste Umfragen jedoch, dass Trump in der Latino-Wählerschaft Boden gut macht und der Rückhalt für Biden schwächer wird. Beim ersten Duell mit Donald Trump 2020 trug Biden in Nevada und Arizona knapp den Sieg davon. Auch bei der Wahl am 5. November wird er in diesen beiden Schüsselstaaten wohl gewinnen müssen, um die Wahl insgesamt für sich entscheiden zu können.
Sowohl Amtsinhaber Biden als auch sein Vorgänger Trump haben sich bei den laufenden Vorwahlen ihrer Parteien die nötigen Delegiertenstimmen für ihre Nominierung gesichert, sodass es am 5. November zu einer Neuauflage ihres Duells von 2020 kommen wird. Derzeit fokussiert sich der Amtsinhaber auf sechs oder sieben „Swing States“, also den bei der Präsidentschaftswahl Ausschlag gebenden Schlüsselstaaten wie Nevada und Arizona. Nicht wenige rechnen damit, dass am Ende mehrere hunderttausend Stimmen aus diesen Staaten wahlentscheidend sein werden.
Trumps Warnung vor „Blutbad“ sorgt für Aufregung
Montag, 18. März, 9.46 Uhr: Der frühere US-Präsident und aktuelle Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat mit Äußerungen über ein „Blutbad„ im Falle seiner Wahlniederlage für Aufsehen gesorgt. Die Bemerkung machte er, als er bei einer Wahlkampfveranstaltung ankündigte, wie er den Verkauf von chinesischen Autos auf dem US-Markt erschweren will.
China baue einige riesige Fabriken in Mexiko und wolle die dort produzierten Autos schließlich in den USA verkaufen, sagte der Republikaner am Samstag (Ortszeit) in Vandalia im Bundesstaat Ohio. Trump warnte Chinas Staatschef Xi Jinping: „Wir werden jedes einzelne Auto, das über die Grenze kommt, mit einem 100-prozentigen Zoll belegen, und Sie werden diese Autos nicht mehr verkaufen können, wenn ich gewählt werde.„ Direkt daran anschließend sagte er: „Wenn ich nicht gewählt werde, wird es ein Blutbad geben. (...) Es wird ein Blutbad für das Land sein.„
Das Wahlkampfteam von US-Präsident Joe Biden griff Trumps Bemerkung auf und warf dem Republikaner vor, er wolle “einen weiteren 6. Januar“, berichtete der Sender CNN. Bidens Team nahm damit Bezug auf die Ereignisse am 6. Januar 2021, als Trump-Anhänger den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington stürmten. Trump und Biden treten bei der Wahl im November aller Wahrscheinlichkeit nach wieder gegeneinander an.
Trumps Wahlkampfteam widersprach. Der Ex-Präsident habe sich auf die Folgen von Bidens Politik auf die US-Autoindustrie bezogen, berichtete CNN unter Berufung auf Kampagnen-Sprecherin Karoline Leavitt. “Bidens Politik wird ein wirtschaftliches Blutbad für Autoindustrie und ihre Arbeiter verursachen“, sagte Leavitt demnach.
Es war nicht Trumps einzige provokante Bemerkung zur im November anstehenden US-Präsidentenwahl bei dem Auftritt in Ohio. “Wenn diese Wahl nicht gewonnen wird, bin ich mir nicht sicher, ob es jemals wieder eine Wahl in diesem Land geben wird“, sagte der 77-Jährige.
Mitten in seiner Wahl-Rede droht Trump plötzlich mit einem „Blutbad“
Sonntag, 17. März. 07.48 Uhr: Der frühere US-Präsident Donald Trump hat die bevorstehende Präsidentschaftswahl am 5. November als das „wichtigste Datum“ in der Geschichte der USA bezeichnet. „Das Datum - denken Sie daran, der 5. November - wird glaube ich das wichtigste Datum in der Geschichte unseres Landes sein“, sagte der 77-Jährige am Samstag bei einer Kundgebung im Bundesstaat Ohio. Trump wiederholte zudem seinen Vorwurf, sein Rivale Joe Biden sei der „schlechteste“ Präsident in der US-Geschichte.
Der Ex-Präsident warnte zudem vor einem „Blutbad“, falls er die Wahl nicht gewinnen sollte. Was er mit der Bemerkung genau meinte, war allerdings unklar, da er in seiner Rede eigentlich gerade über Risiken für die US-Autoindustrie gesprochen hatte.
Trump sagte mit Blick auf angebliche Pläne Chinas, in Mexiko Autos zu bauen und diese dann in den USA zu verkaufen: „Sie werden diese Autos nicht verkaufen können, wenn ich gewählt werde.“ Dann fügte er hinzu: „Wenn ich nicht gewählt werde, wird es im Ganzen ein Blutbad geben, das wird das Mindestens sein, es wird ein Blutbad für das Land sein. Das wird das Mindeste sein. Aber sie werden diese Autos nicht verkaufen.“
Schweigegeld-Prozess gegen Trump verschoben
Samstag, 16. März, 0.34 Uhr: Der Strafprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen einer Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin ist um mindestens mehrere Wochen verschoben worden. Der zuständige New Yorker Richter Juan Merchan schrieb am Freitag in einem Gerichtsdokument, der eigentlich für den 25. März geplante Prozessauftakt werde um 30 Tage ab dem Datum eines Schreibens der Staatsanwaltschaft vom Donnerstag verschoben. Damit könnte der Prozess Mitte April starten. Der neue Termin für den Prozessbeginn soll am 25. März festgelegt werden.
Die Staatsanwaltschaft von Manhattan hatte am Donnerstag einer „kurze Vertagung“ des Prozesses um bis zu 30 Tage zugestimmt. Damit sollten Trump und seine Anwälte Zeit bekommen, neue Unterlagen in dem Fall zu prüfen. Als erster Ex-Präsident der US-Geschichte war Trump im März 2023 im Zusammenhang mit einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft von Manhattan wirft dem 77-jährigen Republikaner eine Fälschung von Geschäftsdokumenten in 34 Fällen vor, was mit vier Jahren Gefängnis bestraft werden könnte. Trump, der bei der Präsidentschaftswahl im November Amtsinhaber Joe Biden herausfordern will, hat auf nicht schuldig plädiert.
Zwar war das von Trumps damaligem Anwalt Michael Cohen an Stormy Daniels gezahlte Schweigegeld von 130.000 Dollar (120.000 Euro) an sich nicht illegal. Allerdings soll die Rückzahlung des Geldes an Cohen durch Trumps Immobilienimperium in zahlreichen Tranchen fälschlicherweise als Anwaltskosten verbucht worden sein. Die Sexdarstellerin mit dem bürgerlichen Namen Stephanie Clifford hatte nach eigener Schilderung im Jahr 2006 eine Affäre mit dem verheirateten Trump gehabt - also kurz nachdem dessen Ehefrau Melania den Sohn Barron zur Welt gebracht hatte. Trump bestreitet eine sexuelle Beziehung mit Stormy Daniels.
Trump, dessen erneute Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im November so gut wie feststeht, ist in insgesamt vier Strafverfahren angeklagt worden. Bei zwei der Verfahren geht es um die Versuche des Rechtspopulisten, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen, die er gegen Biden verloren hatte, und sich damit an der Macht zu halten.
Trump und Biden sichern sich Delegiertenzahlen für Präsidentschaftskandidaturen
Mittwoch, 13. März 2024, 08.00 Uhr: Die Neuauflage des Duells zwischen Joe Biden und Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl im November ist quasi beschlossene Sache: Amtsinhaber Biden und sein Wahl-Herausforderer Trump sicherten sich bei den laufenden Vorwahlen ihrer Parteien die für ihre erneuten Präsidentschaftskandidaturen notwendigen Delegiertenzahlen. Der Demokrat und sein republikanischer Rivale gewannen am Dienstag laut Prognosen der großen US-Fernsehsender die jeweiligen Vorwahlen in den Bundesstaaten Georgia, Mississippi und Washington.
Trump überschritt damit die Zahl von 1215 Delegierten, die er braucht, um erneut zum Präsidentschaftskandidaten seiner Republikanischen Partei gekürt zu werden. Biden wiederum überschritt die Zahl von 1968 Delegierten, die er bei seiner Demokratischen Partei braucht. Damit läuft die Präsidentschaftswahl am 5. November auf eine Neuauflage der Wahl 2020 heraus, bei der Biden den damaligen Amtsinhaber Trump besiegt hatte.
Der 77-jährige Trump stand seit dem Ausstieg seiner letzten innerparteilichen Rivalin Nikki Haley aus dem Rennen nach dem Superwahltag „Super Tuesday“ vergangene Woche faktisch als Präsidentschaftskandidat der Republikaner fest. Der bei der rechten Basis nach wie vor sehr beliebte Rechtspopulist hatte die Republikaner-Vorwahlen seit ihrem Beginn im Januar klar dominiert, und das trotz seiner massiven Justizprobleme. Seine Herausforderer - unter ihnen Floridas Gouverneur Ron DeSantis - gaben einer nach dem anderen auf.
Nach dem Ausgang der Vorwahlen am Dienstag gratulierte die Republikanische Partei Trump zu seinem Erfolg. „Glückwunsch, Präsident Trump“, schrieb die Partei im Kurzbotschaftendienst X - und griff auch Trumps Wahlkampfslogan „Make America Great Again!“ (Macht Amerika wieder großartig) auf.
Trump behauptete in seiner Siegeserklärung, die Republikanische Partei stünde vereint hinter ihm. Biden kritisierte er als „unehrlich“ und schrieb in dem von ihm gegründeten Onlinedienst Truth Social: „Wir werden unser einst großartiges Land zurückerobern.“
Bei den Demokraten hatte der Ausgang der Vorwahlen quasi von Beginn an festgestanden: Biden hatte keine ernsthaften Konkurrenten aus den eigenen Reihen, obwohl viele Demokraten den 81-Jährigen für zu alt für eine erneute Kandidatur halten.
Biden dankte den demokratischen Wählern am Dienstag in einer Erklärung dafür, ihm ihr Vertrauen zu schenken, „wieder unsere Partei - und unser Land - anzuführen“. Er warnte, Trump stelle eine größere „Gefahr“ dar als je zuvor.
Formal gekürt werden die Präsidentschaftskandidaten der beiden großen US-Parteien nach Abschluss der noch bis Juni laufenden landesweiten Vorwahlen bei Parteitagen im Sommer. Der Parteitag der Republikaner findet im Juli in Milwaukee statt, der Parteitag der Demokraten im August in Chicago.
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