Schlag gegen Putin: wichtiger Öl-Gigant im Visier der Bundesregierung
Die Grünen erinnern Bundeskanzler Friedrich Merz an ein Versprechen: Weitere Sanktionen gegen Russland. Eine Ölfirma soll enteignet werden.
Frankfurt – Friedrich Merz und seine Amtskollegen wählten deutliche Worte: 30 Tage Waffenruhe oder verschärfte Sanktionen gegen Russland. Ein Monat ist seit diesem Ultimatum verstrichen, und der von Aggressor Russland begonnene Krieg in der Ukraine tobt heftiger denn je. Nun fragen die Grünen den Kanzler: Wo bleiben die versprochenen Sanktionen?
Grüne wollen gegen russische Anteile an deutschen Raffinerien vorgehen
Konkret wollen die Grünen gegen Rosneft vorgehen. „Die Bundesregierung sollte handeln und Rosneft Deutschland enteignen“, äußerte der energiepolitische Sprecher der Grünenfraktion, Michael Kellner, zum Spiegel. Noch gehören dem Ölkonzern laut dem Magazin in Deutschland Anteile an Raffinerien in Schwedt (Brandenburg), dazu an kleineren Raffinieren in Bayern und Baden-Württemberg.
Die Gewinne gelangen wegen eines treuhandschaftlichen Besitzes des Bundes zwar nicht mehr nach Moskau, doch das ist für Keller zu wenig. Er will die Enteignung. „Das wäre ein Schulterschluss mit unseren Freunden in Europa und ein klares Signal an Putin“, so der Grünen-Politiker. Eine Enteignung würde auch den Beschäftigten Sicherheit bieten, so Keller. Günstig sei der Zeitpunkt, weil im Herbst ansonsten die Treuhandschaft erneut verlängert werden müsse. Rosneft könnte seine ruhende Klage wieder aufnehmen. Zuletzt wurde die Treuhandschaft im März verlängert.
Russland reagiert gelassen auf europäische Sanktionen
Ex-Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte für die Treuhandschaft gesorgt, weil Schwedt für die Versorgung Ostdeutschlands eine zentrale Rolle spielt. Ein Verkauf der russischen Anteile war geplant, doch es findet sich kein Käufer.
Russland hat zuletzt gelassen auf Sanktionspläne der EU für einen noch niedrigeren Preisdeckel für sein Öl reagiert. „Russland lebt nicht den ersten Tag unter verschiedenen Einschränkungen, die wir vor allem für illegal halten“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. „Und Russland hat bereits einige sehr nützliche Erfahrungen gesammelt, um die Folgen solcher Entscheidungen zu minimieren.“
Ukraine fordert schärfere Sanktionen – Russlands Wirtschaft verkauft Öl an China und Indien
Die EU will den Preisdeckel für russisches Öl von derzeit 60 US-Dollar je Barrel auf 45 US-Dollar je Barrel senken. Ziel ist es, dass die Energiegroßmacht, die seit mehr als drei Jahren Krieg gegen die Ukraine führt, weniger Geld aus dem Rohstoffverkauf einnimmt .Moskau betont immer wieder, dass die EU mit ihren bisherigen 17 Sanktionspaketen ihr Ziel nicht erreicht habe, die russische Invasion in der Ukraine zu stoppen. Zwar zeigt sich Russland demonstrativ unbeeindruckt von den Sanktionen, zugleich spürt sie das Land massiv und fordert für ein Ende der Kampfhandlungen eine Aufhebung der Strafmaßnahmen.
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Halbierung der Preisobergrenze für russisches Öl auf 30 Dollar gefordert, um echten Druck auf Russland aufzubauen, den Krieg zu beenden. Die EU-Pläne gehen der Ukraine nicht weit genug. Russland verkauft sein Öl vor allem an China und Indien und erzielt so Milliardeneinnahmen, die auch für die Kriegswirtschaft genutzt werden. Sanktionen gegen Russland waren auch zuletzt in den USA ein Thema. Auch Gazprom will aus der Krise kommen. (cgsc mit dpa)