News zum Ukraine-Krieg - SPD-Mann Stegner sauer wegen Kursk-Offensive: „Krieg wird nach Russland getragen“
SPD-Mann Stegner sauer wegen Kursk-Offensive: „Krieg wird nach Russland getragen“
18.14 Uhr: Seit mehr als einer Woche meldet die Ukraine Fortschritte bei der Offensive in der russischen Region Kursk. Gestern erst berichtete Kiew über die Einnahme der Kleinstadt Sudscha. Kursk grenzt an den Nordosten der Ukraine. Rund 1,1 Millionen Russen leben dort.
Die Ukraine will nach eigenen Angaben durch den Vormarsch vor allem Russland unter Druck setzen und dadurch Friedensverhandlungen näherkommen.
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner zeigt sich nun empört über die Fortschritte der ukrainischen Armee. „Wenn stimmt, was Militärexperten sagen, dass das keine entscheidenden militärischen Vorteile verspricht, wird der Krieg dadurch nach Russland getragen. Stattdessen müsste dieser Krieg endlich beendet werden“, sagte er gegenüber FOCUS. Deutschland liefere der Ukraine Waffen für den Verteidigungskampf, „nicht um auf russischem Boden Krieg zu führen“. Dass die Ukraine durch diese Fortschritte in eine bessere Verhandlungsposition kommen könne, hält Stegner für unbegründet. „Wie lange hören wir das eigentlich schon?“
Deutlich anders sieht das sein Ampel-Koalitionspartner und Vorsitzender des Verteidigungsausschusses Marcus Faber (FDP). „Russland hat mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine sein eigenes Staatsgebiet zum Kriegsgebiet gemacht.“ Der Entlastungsangriff der Ukraine sei daher völlig legitim. „Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist das Territorium beider Staaten Kriegsgebiet. Der Einsatz der Waffen unterliegt den Bestimmungen des Völkerrechts“, so der FDP-Politiker.
Polen erhält Europäischen Haftbefehl wegen Nord-Stream-Anschlag
12.31 Uhr: Im Zusammenhang mit der Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee hat die polnische Staatsanwaltschaft von der Bundesanwaltschaft einen Europäischen Haftbefehl zur Festnahme eines Verdächtigen erhalten. Dies sagte eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft in Warschau der Deutschen Presse-Agentur.
Bei dem Verdächtigen handelt es sich demnach um Wolodymyr Z., einen ukrainischen Staatsbürger, der sich zuletzt in Polen aufhielt. Die Ermittler hätten ihn jedoch an seinem Wohnort nicht angetroffen, sagte die Sprecherin der polnischen Generalstaatsanwaltschaft weiter. „Der Mann hat Anfang Juli die Grenze zwischen Polen und der Ukraine überquert.“
Möglich sei dies gewesen, weil von deutscher Seite kein Eintrag in das Schengen-Register erfolgt sei, in dem die mit Europäischem Haftbefehl Gesuchten geführt werden. „Wolodymyr Z. hat die polnisch-ukrainische Grenze überquert, bevor es zur Festnahme kam, und der polnische Grenzschutz hatte weder die Informationen noch die Grundlage, um ihn festzunehmen, da er nicht als Gesuchter aufgelistet war“, sagte die Sprecherin.
Verdächtiger untergetaucht - Haftbefehl gegen Ukrainer wegen Nord-Stream-Sabotage
08.49 Uhr: Im Fall der Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee vor fast zwei Jahren gibt es laut Medienberichten nun einen Haftbefehl. Diesen habe der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof erwirkt, berichteten „Die Zeit“, ARD und die „Süddeutsche Zeitung“. Demnach fällt der Verdacht auf einen Ukrainer, dessen letzter Aufenthaltsort in Polen gelegen haben soll. Den Berichten zufolge ist er mittlerweile untergetaucht. Die Bundesanwaltschaft war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Die beiden Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 wurden am 26. September 2022 durch mehrere Sprengungen beschädigt und unterbrochen. Die Explosionen wurden in der Nähe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm registriert und wenig später vier Lecks an drei der insgesamt vier Leitungen der Nord-Stream-Pipelines entdeckt. Durch Nord Stream 1 floss zuvor russisches Erdgas nach Deutschland. Nord Stream 2 war wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der folgenden politischen Streitigkeiten noch nicht in Betrieb.