Helmut Markworts Tagebuch - Habecks dreister Plan und das Rumgeeiere seiner Grünen: Glauben Sie kein Wort!
Robert Habeck präsentiert einen dreisten Plan und seine Parteifreunde eiern mit Ausflüchten durch alle Talkshows. Es ist alles Schwindel, den wir nicht glauben sollten. Und dann hat auch noch Saskia Esken – das personifizierte Symbol der Enteignungsstrategie – eine haarsträubende Idee.
Montag: Die Fernsehsprüche der Grünen
Die Grünen und die Sozialdemokraten wollen den Bürgern ans Geld.Robert Habeck, der sich als Kanzlerkandidat größenwahnsinnig auf Denkmäler projizieren lässt, zielt auf die Ersparnisse von Millionen. Da vielen Menschen die Rente nicht ausreichen wird, sorgen sie selber für ihr Alter vor. Sie sparen seit Jahren in Fonds, in Lebensversicherungen und Aktien. Manche hoffen auf Mieten. Auf alle diese Einnahmen zahlen sie jetzt schon Steuern.
Robert Habeck will sie zusätzlich mit Sozialabgaben belasten. Zahlen hat er nicht genannt. Auch seine Partei drückt sich. Seit er seinen dreisten Plan ausgesprochen hat, eiern seine Parteifreunde mit Ausflüchten durch alle Talkshows.
Die Vorsitzende Brantner, Habecks Staatssekretärin, schwor bei „Markus Lanz“hoch und heilig, Krankenschwestern und Häuslebauern müssten nichts zahlen. Katrin Göring-Eckardt versicherte, „Tante Gerda“ sei nicht gemeint. Auch Grünen-Chef Banaszak schützte auf einer Pressekonferenz eine Tante.
Er verspreche, „Tante Gisela“ müsse nichts zahlen.
Die Fernsehsprüche der Grünen - alles Schwindel
Alles Schwindel. Diesen Fernsehsprüchen darf niemand glauben. Der Fiskus sortiert seine Forderungen nicht nach Berufen und nicht nach Verwandten.
Falls Habecks Gedanken Gesetz werden sollten, was die Wähler verhüten mögen, rechnen die Behörden streng nach Kassenlage. Sollte die Krankenschwester fürs Alter besonders gewissenhaft angespart haben, muss sie bluten.
Habeck selber hat den Vorschlag nachgereicht, ein Bürgerrat sollte über die Höhe der Zahlungen und über Freibeträge entscheiden. Eine außerparlamentarische Schnapsidee. Wir wählen gerade einen neuen Bundestag. Da brauchen wir keine Willkür-Gremien.
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Außerdem im neuen Heft:
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Fast gleichzeitig mit Habeck hat sich SPD-Chefin Saskia Esken zum Thema Staatsinkasso gemeldet. Sie will die Erbschaftsteuer und damit auch die Schenkungsteuer erhöhen. Wenn ich meinem Sohn etwas schenken will, was ich erarbeitet und versteuert habe, meldet sich der Staat und will einen Teil davon. Wenn jemand stirbt, grätscht der Staat in Familien und Unternehmen.
Die Erbschaftsteuer mit ihrem Zwang zu Aufteilung und Verkäufen hat schon manche Familie zerstört und viele Unternehmen in ihrer Existenz beschädigt.
Saskia Esken und das personifizierte Symbol der Enteignungsstrategie
Die Pläne der SPD stehen im Widerspruch zum Trend in Europa. Viele Länder haben ihre Nachlass- oder Erbschaftsteuern abgeschafft: Österreich, die Tschechische Republik, Norwegen, die Slowakei, Portugal, Schweden, Malta und Zypern. Estland und Lettland haben eine solche Steuer noch nie erhoben. In zwei Kantonen der Schweiz gibt es keine Erbschaftsteuer. In Italien, Bulgarien und Kroatien werden nur einstellige Prozentsätze erhoben. In Deutschland beginnt die Erbschaftsteuer bei sieben Prozent und steigert sich in der Spitze bis zu 50 Prozent.
Insgesamt spielen die Einnahmen aus Nachlasssteuern in den Haushalten keine große Rolle. Mit den Ausnahmen von Belgien und Frankreich liegt der Anteil dieser Steuern am Gesamtsteueraufkommen in Europa laut einer OECD-Studie von 2021 unter einem Prozent. In Deutschland lag dieser Wert bei 0,52 Prozent.
Obwohl die Bundespolitikerin Esken sich massiv für eine Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer und auch für die Einführung einer Vermögensteuer einsetzt, kann der Bundeshaushalt von den gewünschten Summen nicht profitieren. Die höchsten Summen würden in die Kassen des Freistaats Bayern fließen.
Trotzdem bleibt die Bundespolitikerin Saskia Esken das personifizierte Symbol der Enteignungsstrategie.
Sie wäre ein spannendes Studienobjekt gewesen für den Schweizer Gelehrten Johann Kaspar Lavater. Der lebte von 1741 bis 1801 und gehörte zu den guten Bekannten von Johann Wolfgang von Goethe. Er wurde bekannt durch sein vierbändiges Werk „Physiognomische Fragmente zur Beförderung der Menschenkenntnis“. Darin vertrat er die Theorie, er könne Charaktere von Menschen an ihren Gesichtszügen erkennen.
Nach seiner Lehre könnte man zu der Einsicht kommen, dass die Gesichtszüge von Saskia Esken von Neid und Missgunst beeinflusst wurden.
FOCUS-Gründungschefredakteur Helmut Markwort war von 2018 bis 2023 FDP-Abgeordneter im Bayerischen Landtag.