Kreistag verabschiedet Haushalt mit geplanter Neuverschuldung von 56 Millionen Euro
Der Starnberger Kreistag hat den Kreishaushalt für 2024 verabschiedet – mit einem Volumen von 278 Millionen Euro und bis zu 56 Millionen Euro neuen Schulden.
Landkreis – Das laufende Jahr begann für den Landkreis Starnberg schwierig. Im Haushalt 2023, der schon auf Kante genäht war, drohte ein Einbruch bei der Grunderwerbsteuer ein weiteres Loch zu reißen. Ende März beschloss der Kreistag eine Haushaltssperre. Zahlreiche Posten durften nicht mehr voll ausgeschöpft werden. Zwar stellt sich die Lage jetzt nicht mehr so düster dar wie angenommen. Von rosigen Zeiten ist der Landkreis aber weit entfernt.
Der tatsächliche Schuldenstand stieg binnen eines Jahres von etwa fünf auf aktuell 19,1 Millionen Euro. Bis zum 31. Dezember kommen voraussichtlich noch sechs Millionen Euro hinzu. Mit bestehenden Kreditermächtigungen, die noch nicht abgerufen wurden, und 56 Millionen Euro an neuen Kreditermächtigungen im Haushalt für das kommende Jahr könnten die Schulden zum Jahresende 2024 bei 100 Millionen Euro liegen. „Es ist keine schöne Situation, dass der Vermögenshaushalt fast nur über Kreditaufnahmen gedeckt werden kann“, sagte Kreiskämmerer Stefan Pilgram in der Kreistagssitzung am Montag, in der der Haushalt verabschiedet wurde.
Kommunen müssen 134 Millionen zahlen
Aus dem Vermögenshaushalt werden Investitionen, etwa in Schulneubauten, gestemmt. Er wächst um fünf Millionen auf 68 Millionen Euro. 20 Millionen Euro davon werden laut Pilgram für den Bau des Gymnasiums in Herrsching gebraucht (Gesamtkosten 110 Millionen Euro). 29 Millionen Euro gehen als Kapitalausstattung und Investitionskostenzuschüsse an die landkreiseigenen Kliniken.
Die laufenden Ausgaben, etwa für Personal, Sozialleistungen, Betriebskosten für Schulen oder den ÖPNV, werden aus dem Verwaltungshaushalt bezahlt. Der hat ein Volumen von 210 Millionen Euro, 7,5 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Die größten Posten sind Personal (38 Millionen Euro), Soziales wie Sozial- und Jugendhilfe (50 Millionen Euro) und die Bezirksumlage an den Regierungsbezirk Oberbayern (55 Millionen Euro). Trotz Erstattungen von Bund und Freistaat sowie eigenen Einnahmen aus Steuern und Gebühren bleibt stets ein Defizit, das die Landkreiskommunen über die Kreisumlage stemmen müssen. Die steigt für 2024 um vier Millionen auf 134 Millionen Euro.
Der Haushaltsentwurf fand heuer breitere Zustimmung als im Vorjahr. Auch die Grünen stimmten, bis auf zwei Fraktionsmitglieder, diesmal wieder zu. „In diesen Zeiten müssen demokratische Parteien konstruktiv zusammenarbeiten. Und was in Bund und Land nicht möglich zu sein scheint, haben wir im Kreis hinbekommen“, betonte Kreisrat Bernd Pfitzner in der Stellungnahme für seine Fraktion.
Pfitzner sagte in Anspielung auf die hohen Investitionsausgaben: „Wir haben in der Vergangenheit Entscheidungen getroffen, die uns jetzt auf die Füße fallen. Aber auf den Landkreis müssen sich die Menschen verlassen können. Das geschieht mit diesem Haushalt.“
Fraktionen loben gute Zusammenarbeit
Harald Schwab sprach für die CSU und forderte, neben zusätzlichen Mitteln vom Bund, dass Bürger – Stichwort Schneeräumen – mehr Verantwortung übernehmen. Auch er lobte die konstruktive Zusammenarbeit. Christian Winkelmeier (SPD) fand, dass der Kreis „mit diesem Haushalt insgesamt auf einem guten Weg“ sei. „Wir müssen aber schauen, wo wir auch bei den Großprojekten sparen können.“ Dass im Frühjahr 2023 nach dem Einbruch der Grunderwerbsteuer, die sich dann wieder erholt habe, reflexartig Stellen im Landratsamt zunächst nicht besetzt worden seien, halte er für einen Fehler. Krankenstand und Kündigungsquote seien ohnehin hoch.
Rainer Schnitzler (Freie Wähler) sagte mit Blick auf die Kliniken, man müsse sich ernsthafte Gedanken machen, „was wir noch machen können“. Wilhelm Boneberger (FDP) forderte ein Konzept zur Gesundheitsversorgung – mit kommunaler Klinik, aber auch mit medizinischen Versorgungszentren. Investiert werden müsse weiter in Bildung. Caroline Krug (ÖDP/Linke) lobte, mit vereinten Kräften seien Gestaltungsspielräume genutzt worden. Prof. Ingo Hahn (AfD) wollte keinen wirklichen Sparwillen erkennen und stimmte gegen den Haushalt.
Landrat will beim ÖPNV sparen
Landrat Stefan Frey nannte das Werk einen Haushalt der „Realitäten“. Beim ÖPNV müsse sich der Kreis auf das Wesentliche, also etwa die X-Busse, konzentrieren. Zu den Starnberger Kliniken sagte Frey: „Wir sind stolz auf sie. Und wir haben Verantwortung für 2000 Mitarbeiter.“ Er sei insgesamt optimistisch. Aber man müsse jetzt Prioritäten setzen.