Wirtschaftsminister und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat US-Milliardär Elon Musk davor gewarnt, den Wahlkampf in Deutschland zu beeinflussen. „Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk!“, sagte Habeck dem „Spiegel“ auf die Frage, ob Musk eine Gefahr für Deutschland sei.
„Die Kombination von ungeheurem Reichtum, der Kontrolle über Informationen und Netzwerke, dem Einsatz von künstlicher Intelligenz und dem Willen, Regeln zu ignorieren, ist ein Frontalangriff auf unsere Demokratie“, sagte Habeck weiter. Der Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump setze alles ein, um seine Interessen durchzusetzen. Habeck warnt weiter: „Ich werde nicht tatenlos zusehen.“
Habeck: „Wir sollten nicht den Fehler machen, das abzutun“
Musk, der für provokante Postings in hoher Frequenz auf seiner Plattform X bekannt ist, sorgt seit Tagen für Unruhe im deutschen Politik-Betrieb. Für die „Welt am Sonntag“ hat er am Wochenende mit Blick auf die Wahl am 23. Februar erneut für die AfD geworben. Die AfD-Chefin Alice Weidel und Musk wollen nun am 9. Januar auf X zu einem Gespräch zusammenkommen, wie ein Parteisprecher sagte.
Habeck bezeichnete die Aussagen in dem Gastbeitrag als „verheerend“ und warnte davor, Musks Einflussversuche zu unterschätzen. „Der reichste Mann der Welt, der eine der wirkungsmächtigsten Kommunikationsplattformen besitzt, unterstützt offen eine in Teilen rechtsextremistische Partei. Wir sollten nicht den Fehler machen, das abzutun“, sagte Habeck.