Musk versucht sich selbst und seine Firmen zu retten: Trumps Steuerpläne plötzlich „widerlich“
Elon Musk rechnet mit Donald Trumps Steuerplänen ab – und findet unerwartete Unterstützung von Bernie Sanders.
Frankfurt – Es ist kompliziert, könnte man meinen. Was einst wie eine politische Bromance wirkte, endet nun in offener Feindschaft. Monatelang galten Tech-Milliardär Elon Musk und Ex-US-Präsident Donald Trump als unschlagbares Duo: Musk unterstützte Trumps Rückkehr ins Weiße Haus mit großzügigen Spenden und erhielt im Gegenzug einen prominenten Posten in einer eigens geschaffenen Regierungsabteilung zur Effizienzsteigerung. Doch der Höhenflug war nicht von Dauer. Jetzt folgt die Schlammschlacht nach der Trennung. Musk greift Trumps politische Entscheidungen an.
Elon Musk kritisiert Trumps Steuerpolitik: „Ich halte es nicht mehr aus“
Während Musk politisch an Einfluss gewann, gerieten seine geschäftlichen Imperien zunehmend ins Straucheln. Besonders bei Tesla häuften sich Negativschlagzeilen und enttäuschende Zahlen. Der Imageverlust, nicht zuletzt durch die enge Verbindung zu Trump, setzte Musk zusätzlich unter Druck.
In einem scharf formulierten Posting auf seiner Plattform X bezeichnete Musk Trumps neues Steuer- und Ausgabengesetz als „widerliche Abscheulichkeit“. „Tut mir leid, aber ich halte es nicht mehr aus.“ Weiter heißt es: „Dieses massive, unverschämte, mit Schweinefleisch gefüllte Ausgabengesetz des Kongresses ist eine widerliche Abscheulichkeit. Schande über diejenigen, die dafür gestimmt haben: Sie wissen, dass Sie falsch gehandelt haben. Sie wissen es.“
Musk warnt vor „massiver Staatsverschuldung“ unter Trump
Er betonte, die Pläne würden das ohnehin hohe Haushaltsdefizit weiter aufblähen und die Staatsverschuldung massiv erhöhen. Musk dürfte mit seiner Kritik auch versuchen, sich angesichts der wirtschaftlichen Turbulenzen seiner Unternehmen politisch auf Abstand zu bringen.
Noch vor wenigen Tagen hatte Musk seine Kritik diplomatischer verpackt. In einem Interview mit dem US-Sender CBS zeigte er sich lediglich „enttäuscht“, dass das neue Gesetz seine vorgeschlagenen Sparmaßnahmen untergrabe. Da sagte er noch, er befinde sich „in einer Zwickmühle“ – er wolle der Regierung nicht schaden, könne aber auch nicht alles mittragen.
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Das Gesetz, das Trump euphorisch als „großes, schönes Gesetz“ betitelt, wurde im Mai knapp vom Repräsentantenhaus verabschiedet. Doch im Senat regt sich Widerstand, selbst aus den eigenen Reihen der Republikaner. Vor allem die geplante Anhebung der Schuldenobergrenze sorgt für Kritik.
Musk bekommt unerwartet Beistand von Bernie Sanders
Die Reaktion aus dem Weißen Haus fiel knapp und unbeeindruckt aus. Präsidentensprecherin Karoline Leavitt erklärte lediglich: „Der Präsident weiß bereits, was Elon Musk von diesem Gesetz hält.“ Trump stehe weiterhin zu seinem Kurs.
Zu den zentralen Elementen des Pakets gehört die Verlängerung von Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit – finanziert durch Kürzungen im Sozialbereich, etwa bei der Nahrungsmittelhilfe. Genau das ruft nicht nur linke Kritiker auf den Plan: Ausgerechnet Bernie Sanders, progressiver Senator der Demokraten, stellte sich demonstrativ hinter Musk. „Musk hat recht“, schrieb Sanders auf X. Er verwies auf Steuererleichterungen für Superreiche in Höhe von 664 Milliarden Dollar bei gleichzeitigen Einschnitten von 290 Milliarden Dollar bei der Unterstützung Bedürftiger.
Trumps Wirtschaftspolitik schadet der USA
Nicht nur Trumps Steuerpläne sorgen für Unruhe. Auch seine aggressive Zollpolitik schlägt wirtschaftlich immer stärker durch. Offiziell ist nun, was viele Ökonomen bereits vermutet hatten: Die US-Wirtschaft verliert spürbar an Schwung. Die OECD hat ihre Wachstumsprognose deutlich nach unten korrigiert – von einst 2,8 auf nur noch 1,6 Prozent. Der Grund: Trumps massive Importzölle treffen nicht nur ausländische Hersteller, sondern schaden auch heimischen Unternehmen. Die Folge ist eine Inflationsrate nahe der 4-Prozent-Marke, gestörte Lieferketten und sinkende Investitionsbereitschaft. Auch gegen die Zölle hatte Musk offenbar Einwände.
Auch die US-Notenbank ist alarmiert. Die Federal Reserve warnt vor den Folgen der Handelspolitik und bleibt geldpolitisch auf Vorsichtskurs. Ihre Botschaft ist deutlich: Der protektionistische Kurs gefährdet die wirtschaftliche Stabilität des Landes. Mit Material der dpa und Reuters.