Deutschland hatte im Jahr 2024 in 8090 Fällen die Rücknahme von Migranten bei Bulgarien beantragt. Doch nur in 3297 Fällen stimmte Bulgarien zu, und letztlich wurden nur 290 Migranten tatsächlich abgeschoben. Das berichtet die „Bild“.
Demnach hat Bulgarien ein komplexes Regelwerk geschaffen, um Rücküberstellungen zu erschweren. Nur zwei Sammelüberstellungen pro Woche mit maximal zehn Personen sind erlaubt, und Flüge müssen mindestens sieben Tage im Voraus angekündigt werden.
Bulgarien trickst bei Rücküberstellungen
Bulgarien hat spezielle Modalitäten für Überstellungen festgelegt, die im „Zustimmungsschreiben zum Übernahmeersuchen“ verbindlich festgelegt werden. Die Modalitäten erschweren die Abschiebungen erheblich und führen zu einer niedrigen Abschiebequote. Nur zwei Charterflüge pro Woche mit maximal zehn Personen sind erlaubt, was die Rücküberstellungen aus der EU massiv behindert. Außerdem ist die Überstellung lediglich von Montag bis Donnerstag, 8 bis 16 Uhr möglich, wie die „Bild“ weiter berichtet.
Wüst fordert mehr Abschiebungen: Wöchentlich volle Flugzeuge
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat eine massive Steigerung der Abschiebungen von Asylbewerbern in andere EU-Staaten gemäß den Dublin-Regeln gefordert. „Wir brauchen wöchentlich volle Flugzeuge, die die Menschen dorthin bringen, wo sie in Europa bereits einen Anspruch auf ein Asylverfahren haben“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“.
Aktuell dürften die Länder maximal zwei Charterflüge im Monat für solche Rücküberstellungen nutzen. Diese Restriktionen müssten weg, sagte Wüst. „Mit anderen Worten: mehr Flüge, größere Kontingente, schnellere Verfahren.“ Wenn das Recht vorsehe, dass ein Mensch sein Asylverfahren in einem anderen sicheren Land in Europa durchlaufen müsse, dann müsse das umgesetzt werden.
Im vergangenen Jahr haben nach Angaben des Innenministeriums mehr als 40.000 anvisierte Überstellungen von Asylbewerbern an andere EU-Staaten nicht geklappt.
Nicht aufs Geratewohl weiterlaufen lassen
Wüst sprach sich indirekt für eine härtere Gangart Deutschlands in Europa aus. Deutschland müsse mit seinen europäischen Partnern offen und ernsthaft über das Thema Abschiebungen reden. „Das kann nicht wie bislang nur am Rande behandelt oder verschämt ausklammert werden.“ Vieles funktioniere nicht: der Außengrenzschutz, die Registrierung von Menschen in den Ankunftsländern und nicht zuletzt das Dublin-Verfahren. „Das können wir nicht aufs Geratewohl einfach so weiterlaufen lassen.“
Auch Andrea Lindholz, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert mehr Abschiebeflüge für Migranten, die über andere EU-Staaten nach Deutschland gekommen sind. „Bulgarien müsste eher zehn Flüge statt zehn Personen pro Woche zurücknehmen. Es muss sich jetzt grundlegend etwas ändern“, sagte Lindholz der „Bild“.