„Fliegender Palast“: Trump-Regierung soll 400-Millionen-Geschenk aus Katar erhalten
Während die neue Air Force One auf sich warten lässt, soll Berichten zufolge ein Jumbojet aus Katar die Lücke füllen – ein Geschenk der Königsfamilie an Trump.
Washington, DC – Seit der zweiten Amtszeit von Donald Trump war so einiges in der amerikanischen Politik beispiellos: die neuen Zölle, die Entlassung von Regierungsbeamten und die aggressive Nutzung von Exekutivbefugnissen beispielsweise. Nun will der US-Präsident offenbar ein Geschenk aus Katar annehmen: Einen Jumbojet im Wert von 400 Millionen US-Dollar. Auch das bislang: beispiellos.
„Fliegender Palast“ als Geschenk? Wie sich Trump eine neue Air Force One sichert
Die Lieferung der neuen Präsidentenmaschine Air Force One verzögert sich – und Trump ist Berichten zufolge davon genervt. Nun hat die US-Regierung offenbar eine Lösung gefunden: Demnach hat das Weiße Haus den Rüstungskonzern L3Harris mit der Umrüstung einer Boeing 747 aus Katar beauftragt. „Trump will so dringend eine neue Air Force One, dass er ein katarisches Flugzeug renoviert“, schreibt das Wall Street Journal, das Anfang Mai als Erstes über den Vorgang berichtete. Wie das US-Medium ABC News nun von internen Quellen erfahren haben will, bekommt Trump die 400 Millionen US-Dollar (etwa 355 Millionen Euro) teure Maschine offenbar geschenkt. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren.
Das als „fliegender Palast“ bekannte Flugzeug könnte damit das wertvollste Geschenk sein, das die USA je erhalten haben, mutmaßt das Medium weiter. Der US-Präsident plant vom 13. bis 15. Mai nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate zu reisen. Im Rahmen dieser Reise soll das Geschenk aus Katar bekannt gegeben werden, heißt es von den Quellen laut ABC News. Im Mittelpunkt der Gespräche mit den Golfstaaten stehen vor allem die wirtschaftlichen Beziehungen, unter anderem ein Waffendeal mit Saudi-Arabien. Investition aus den drei Ländern sollen künftig Milliarden von US-Dollar in die US-Wirtschaft spülen, wie Bloomberg News berichtete.
Rechtlich zweifelhaft oder zulässig? Weißes Haus soll Geschenk geprüft haben
Die Rechtsabteilung des Weißen Hauses habe das Vorgehen mit dem Geschenk aus Katar bereits geprüft und hielt es laut dem Bericht von ABC News für „rechtlich zulässig“. Das Präsent verstoße nicht gegen Gesetze gegen Bestechung oder das in der Verfassung verankerte Verbot [...], dass US-Regierungsbeamte Geschenke „von Königen, Fürsten oder ausländischen Staaten“ annehmen dürfen, so der Bericht weiter. Voraussetzung ist demnach offenbar, dass das Flugzeug am Ende von Trumps Amtszeit in die Presidential Library Foundation übergeht, eine gemeinnützige Organisation in den USA.
Doch ethische Bedenken bleiben. Bereits in der Vergangenheit ging Trump mit Geschenken recht lax um. Einem Bericht der demokratischen Abgeordneten des Ausschusses im Repräsentantenhauses aus dem Jahr 2023 zufolge, hatte der Präsident in seiner ersten Amtszeit Geschenke im Wert von 291.000 US-Dollar (etwa 258.000 Euro) nicht ordnungsgemäß angegeben. Die Präsente stammten unter anderem aus China, Israel, Saudi-Arabien, Japan und Österreich. Diese Verschleierung werfe „neue Fragen darüber auf, ob diese und andere Geschenke von ausländischen Regierungen genutzt worden sein könnten, um die US-Politik unter Präsident Trump zu beeinflussen“, so die Autoren.
Im Abschlussbericht wurde dann das ganze Ausmaß deutlich: Insgesamt 7,8 Millionen US-Dollar habe der US-Präsident während seiner ersten Amtszeit angenommen. Unter anderem gingen mehr als 5,5 Millionen Dollar von der chinesischen Regierung an Unternehmen des US-Präsidenten. Der Ausschuss vermutet, dass diese Zahlungen Trumps Entscheidung beeinflusst haben könnten, keine Sanktionen gegen chinesische Banken zu verhängen. Dem Bericht zufolge verstießen die Zahlungen gegen die sogenannte Emolumentenklausel in der US-Verfassung, die es Bundesbeamten verbietet, ohne Genehmigung des Kongresses Geschenke oder Geld von ausländischen Regierungen anzunehmen.