Nahost-Konflikt im Ticker - Israel will Gaza auch nach Waffenruhe weiter kontrollieren
Israel attackiert nach Raketenangriff der Huthi-Rebellen Ziele im Jemen
Donnerstag, 19. Dezember, 05.08 Uhr: Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben in Reaktion auf einen abgewehrten Raketenangriff der Huthi-Rebellen im Jemen Militäreinrichtungen der Miliz bombardiert. Es seien unter anderem Häfen und Energieinfrastruktur an der Westküste und im Landesinneren des Jemen attackiert worden, teilte die israelische Armee am frühen Morgen mit. Sie seien von den Rebellen für militärische Zwecke genutzt worden. Kurz zuvor hatte die israelische Luftwaffe in der Nacht nach eigenen Angaben eine aus dem Jemen abgefeuerte Rakete noch außerhalb der eigenen Landesgrenzen abgefangen.
In mehreren Gebieten im Zentrum Israels, darunter auch in der Küstenmetropole Tel Aviv, hatten die Warnsirenen geheult. Die Sirenen seien wegen möglicher herabfallender Raketenteile durch den Abschuss ausgelöst worden, teilte die Armee mit. Die Huthi-Rebellen äußerten sich zunächst nicht zu dem Vorfall.
Israel will Gaza auch nach Waffenruhe weiter kontrollieren
Dienstag, 17. Dezember, 09.20 Uhr: Israel will nach den Worten seines Verteidigungsministers auch nach einer Waffenruhe im Gazastreifen die „Sicherheitskontrolle“ in dem Küstenstreifen behalten. Minister Israel Katz schrieb auf der Plattform X, dies bedeute nach einer Zerschlagung der militärischen und administrativen Fähigkeiten der Hamas „volle Handlungsfreiheit“ für Israels Armee, genau wie im Westjordanland. Dort dringen israelische Truppen immer wieder zu Razzien auch in Städte ein, die eigentlich der Sicherheitskontrolle der palästinensischen Autonomiebehörde unterstehen.
„Wir werden keine Organisation von Terror gegen israelische Ortschaften und israelische Bürger vom Gazastreifen aus dulden“, schrieb Katz. „Wir werden keine Rückkehr zur Realität vor dem 7. Oktober ermöglichen.“
Israel mit Raketen aus dem Gazastreifen beschossen
Samstag, 14. Dezember, 11:54 Uhr: Israel ist nach Angaben seiner Armee erneut mit zwei Raketen aus dem Gazastreifen beschossen worden. In Ortschaften in der Nähe des umkämpften Küstenstreifens heulten die Sirenen des Luftalarms und Anwohner mussten in Schutzräume hasten. Beide Projektile seien abgefangen worden.
Über Schäden oder Opfer durch herabfallende Trümmerteile wurde nichts bekannt. Raketenangriffe aus dem seit mehr als einem Jahr heftig umkämpften Gazastreifen waren zuletzt eher selten geworden.
Zwölfjähriger bei Schüssen auf israelischen Bus im Westjordanland getötet
03.55 Uhr: Ein Bewaffneter hat am Mittwoch das Feuer auf einen israelischen Bus im besetzten Westjordanland eröffnet und dabei nach Angaben des israelischen Militärs und von Sanitätern einen Zwölfjährigen getötet und drei weitere Menschen verletzt. Zu den Schüssen war es demnach gegen 23.30 Uhr (Ortszeit, 22.30 Uhr MEZ) südlich von Jerusalem nahe Betlehem gekommen. „Nach intensiven Wiederbelebungsversuchen“ sei der in lebensbedrohlichem Zustand eingelieferte Junge für tot erklärt worden, erklärte das westlich von Jerusalem gelegene Hadassah-Krankenhaus.
Der israelische Rettungsdienst Magen David Adom hatte zuvor erklärt, seine Sanitäter hätten vier Menschen behandelt, darunter einen Zwölfjährigen.
Der Bus sei von der Siedlung Beitar Ilit abgefahren, erklärte das örtliche Rathaus. Der Junge sei auf dem Weg nach Hause zu seiner Familie in Jerusalem gewesen. „Israelische Sicherheitskräfte verfolgen den Terroristen, richten Straßensperren ein und kreisen das Gebiet von Betlehem ein“, erklärte das israelische Militär unterdessen.
UN-Vollversammlung fordert „bedingungslose“ Waffenruhe im Gazastreifen
Donnerstag, 12. Dezember, 01.03 Uhr: Die UN-Vollversammlung hat am Mittwoch zu einer „bedingungslosen“ Waffenruhe im Gazastreifen aufgerufen. Die Vertreter der Mitgliedstaaten verabschiedeten in New York die nicht bindende Resolution, die zugleich zu einer „bedingungslosen“ Freilassung der im Gazastreifen von der Hamas festgehaltenen Geiseln aufruft. Es gab 158 Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen. Deutschland stimmte für die Resolution, die USA und Israel lehnten diese ab.
Die USA und Israel pochen darauf, bei der Forderung nach einer Waffenruhe zwingend zur Bedingung zu machen, dass die Geiseln freigelassen werden.
Der stellvertretende US-Botschafter bei der UNO, Robert Wood, sagte am Mittwoch, die Resolution der Vollversammlung sende an die Hamas das „gefährliche Signal“, dass sie nicht über eine Freilassung der Geiseln verhandeln müsse. Der israelische UN-Botschafter Danny Danon nannte das Votum der Vollversammlung einen „Verrat“ an den Geiseln.
Trotz Waffenstillstand wieder Tote im Libanon
Mittwoch, 11. Dezember, 20.21 Uhr: Im Südlibanon sind bei israelischen Angriffen erneut mehrere Menschen ums Leben gekommen. Bei einem Angriff auf den Ort Bint Dschubail seien drei Menschen getötet worden, teilte das libanesische Gesundheitsministerium mit. Eine weitere Person sei bei einem Angriff auf Beit Lif gestorben. Zudem sei ein weiterer Mensch bei einem israelischen Drohnenangriff in Ainata vom Vormittag getötet worden, hieß es. Alle Orte befinden sich nahe der israelischen Grenze.
Ob es sich bei den Opfern um Mitglieder der Hisbollah handelte, war nicht klar. Das israelische Militär äußerte sich zunächst nicht.
Israel und die Hisbollah hatten sich erst Ende November auf einen Waffenstillstand geeinigt. Die mühsam ausgehandelte Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass sich die Hisbollah gemäß UN-Resolution 1701 hinter den Litani-Fluss etwa 30 Kilometer nördlich der israelisch-libanesischen Grenze zurückzieht. Die libanesische Armee soll die Einhaltung der Vereinbarung überwachen. Israels Bodentruppen sollen innerhalb von 60 Tagen schrittweise aus dem Libanon abziehen.
Korruptionsprozess: Netanjahu kritisiert „absurde Vorwürfe“
Dienstag, 10. Dezember, 13.45 Uhr: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich erstmals seit Beginn seines Korruptionsprozesses vor mehr als vier Jahren selbst vor Gericht den Vorwürfen gestellt. Vor dem Tel Aviver Bezirksgericht begann Netanjahu mittags mit seiner Aussage und begrüßte die Gelegenheit, die „absurden Vorwürfe“ gegen ihn zu widerlegen. Die Vorsitzende Richterin Rivka Friedman-Feldman ermahnte den 75-Jährigen zu Beginn wie üblich, „die Wahrheit und nur die Wahrheit“ zu sagen.
Netanjahu dankte ihr nach Medienberichten und sagte: „Ich habe acht Jahre lang auf diesen Moment gewartet, um die Wahrheit zu sagen, so wie ich sie erinnere.“ Ohne Wahrheit gebe es keine Gerechtigkeit. Die Richterin gab der Bitte seines Anwalts statt, dass der Regierungschef während der Sitzungen Zettel mit wichtigen Informationen zu aktuellen politischen Entwicklungen erhalten dürfe.
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