Angelika Niebler: EU-Spitzenkandidatin warnt vor Protestwahl

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Von: Wolfgang Rotzsche

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Europa ist ein Thema. Über 100 Gäste der CSU Hohenbrunn–Riemerling sind mit der oberbayerischen CSU-Spitzenkandidatin Angelika Niebler ins Gespräch gekommen.

Hohenbrunn - Ortsvorsitzende Silke Trauner spricht beim politischen Stammtisch von „einer sehr gut besuchten Veranstaltung“. Von Politikverdrossenheit keine Spur. Seit 25 Jahren sitzt Niebler nunmehr im Europäischen Parlament. Sie betonte in ihrer Rede die Wichtigkeit der anstehenden Wahl, die nicht zu einer Protestwahl für Links- und Rechtspopulisten werden dürfe, deren einziges Ziel es sei, Deutschland aus der EU zu führen.

Andauerndes Krisenmanagement: Brexit, Corona und Krieg in der Ukraine

Ihre Bilanz der vergangenen fünf Jahre EU fiel aufgrund des andauernden Krisenmanagements durchaus knifflig aus und war geprägt vom Brexit der Briten, der Corona-Pandemie und schließlich dem Angriffskrieg Russlands in der Ukraine. Die Verständigung zwischen den 27 Mitgliedstaaten sei kompliziert, aber möglich, so die 61-Jährige. Auf keinen Fall dürfe zugelassen werden, dass Russland nach der Ukraine auch vor den Grenzen Polens stehe. Im Bereich Sicherheit und Verteidigung müsse sich die EU ganz anders aufstellen.

Niebler: Asylkompromiss - ein Meilenstein

Die jüngste Einigung auf ein Migrations- und Asylpaket bezeichnete Niebler als Meilenstein. „Wenn wir integrieren wollen, muss die Migration begrenzt werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass Schlepper und Schleuser bestimmen, wer in die EU kommt!“ Auch die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland bereitet Niebler Sorgen. Mit all den Gesetzgebungen rund um Nachhaltigkeit und Digitalisierung und den hohen sozialen Standards bei der Migration sei Deutschland inzwischen Schlusslicht. Die Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke in Zeiten der Energiekrise, das Ende des Verbrennungsmotors und die deutsche Willkommenskultur würden bei vielen ihrer EU-Kollegen oft Kopfschütteln auslösen. Die mangelnde Einigungsfähigkeit der aktuellen Bundesregierung und das kriselnde deutsch-französische Bündnis würden Deutschlands Gewicht in der EU nachhaltig schwächen. „Auf uns wird nicht mehr gewartet“, so Nieblers ernüchterndes Fazit.

Stefan Straßmair: „Unschätzbares Friedensprojekt“

Dennoch: Die EU sei bei aller Kritik ein großartiges Projekt, auf das man stolz sein könne. Bürgermeister Stefan Straßmair und Bezirksrätin Karin Hobmeier wurden gefragt, was Europa für sie persönlich bedeute. Für ihn, so Straßmair, sei Europa ein unschätzbares Friedensprojekt, das zum Wegfall der Grenzen geführt und damit alle Nationen der EU zusammengeführt habe. Hobmeier verband mit Europa vor allem die Möglichkeit der freien Entfaltung für den Einzelnen, aber auch für Unternehmen. Beide appellierten, wie Niebler auch, zur Wahl zu gehen und auch ihre Mitmenschen dazu aufzufordern.