Merz-Vorstoß zum Waffenstopp: SPD pocht auf härteren Israel-Kurs
Netanjahu weitet die Offensive im Gazastreifen aus. Der neue Israel-Kurs von CDU-Kanzler Merz bekommt Gegenwind - auch aus Reihen der Union.
Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz ist mit der Entscheidung für einen Teilstopp der deutschen Waffenlieferungen innerhalb seiner Union auf Widerstand gestoßen. Hessens CDU-Vorsitzender Boris Rhein betonte nach der Entscheidung des Kanzlers, dass sich die Terrororganisation Hamas, die Israel im Gazastreifen bekämpft, „nur im Kampf, nicht am Konferenztisch“ gestellt werden könne. Deshalb sei weitere Militärhilfe für Israel notwendig, „um diesen Kampf zu führen, die Hamas zu besiegen und den Terror zu beenden“, schrieb Rhein auf X.
Merz stoppt teilweise Waffenlieferungen an Israel – SPD stellt sich hinter den Kanzler
CSU-Politiker Stephan Mayer sagte dem Tagesspiegel, dass er und „viele andere Kollegen“ eine andere Auffassung hätten als Bundeskanzler Merz. „In der Analyse sind wir nicht auseinander. Die Frage ist, ob die Entscheidung eines partiellen Waffenlieferungsstopps die richtige Antwort darauf ist“, so Mayer mit Blick auf die prekäre humanitäre Situation im Gazastreifen und die Ausweitung der israelischen Offensive im Palästinensergebiet.
Merz selbst erklärte den Stopp von Waffenlieferungen, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können, in einer Erklärung am 8. August: „Die Freilassung der Geiseln und zielstrebige Verhandlungen über einen Waffenstillstand haben für uns oberste Priorität. Die Entwaffnung der Hamas ist unerlässlich. Die Hamas darf in der Zukunft von Gaza keine Rolle spielen.“ Jedoch sei mit Blick auf die geplante Ausweitung der Offensive im Gazastreifen nicht ersichtlich, „wie diese Ziele erreicht werden sollen“. Zustimmung für diese Entscheidung kommt vor allem vom Koalitionspartner SPD.
„Weil das Völkerrecht über allem steht“ – SPD-Fraktionschef Miersch pocht auf weitere Sanktionen für Israel
Mehr noch: Matthias Miersch, SPD-Fraktionschef im Deutschen Bundestag, fordert die Bundesregierung auf, den Druck auf Israel noch weiter zu erhöhen. Grund dafür sei neben der Offensive im Gazastreifen auch die Ausweitung des Siedlungsbaus im Westjordanland. „Das halte ich für wichtig, weil das Völkerrecht über allem steht“, erklärte Miersch den Sendern RTL und ntv. Die Bundesregierung befände sich derzeit in Gesprächen mit den europäischen Nachbarn und internationalen Organisationen. „Insofern ist es wichtig, dass jetzt auch die deutsche Bundesregierung diesen Druck erhöht.“ Miersch wolle keine Sanktionen gegen Israel ausschließen.
Der SPD-Fraktionschef betont, dass es durchaus wichtig sei, dass gegen die Hamas vorgegangen werde. Allerdings müsse Israel dabei das Völkerrecht wahren. Zumal das Land unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für sich beanspruche, die einzige Demokratie in der Region zu sein.
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Netanjahu genehmigt Großoffensive im Gazastreifen – „Hamas-Hochburgen zerschlagen“
„Israel hat keine andere Wahl, als den Job zu Ende zu bringen und den Sieg über die Hamas zu vollenden“, verteidigte Netanjahu in Jerusalem seine Pläne im Gazastreifen vor Journalisten. Das Vorhaben sei „der beste Weg, um den Krieg zu beenden, und der beste Weg, ihn schnell zu beenden“, so der israelische Regierungschef. 70 bis 75 Prozent des Gazastreifens seien bereits unter israelischer Kontrolle, jedoch seien zwei wichtige Stellungen der Hamas geblieben. „Das israelische Sicherheitskabinett hat die Armee angewiesen, diese zwei verbleibenden Hamas-Hochburgen (...) zu zerschlagen“, sagte Netanjahu.
Die Eskalation seitens Israel im Krieg gegen die Hamas wurde auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen scharf kritisiert. UN-Generalsekretär Miroslav Jenca erklärte dazu, dass die Pläne der Netanjahu-Regierung „wahrscheinlich zu einer weiteren Katastrophe in Gaza führen, mit Auswirkungen auf die ganze Region und weiteren erzwungenen Vertreibungen, Tötungen und mehr Zerstörung“. (nhi mit Agenturen)