Stromsteuersenkung für alle: Söder irritiert über Länderkollegen
Stromsteuersenkung: Söder irritiert über Kollegen – und nennt „Riesentheater“-Beispiel
Zwischen den Ministerpräsidenten und der Bundesregierung knirscht es. Die Länder wollen eine Stromsteuersenkung, Union und SPD stellen sich bislang noch quer.
Berlin – Dass zahlreiche Ministerpräsidenten die Stromsteuer nun doch noch für alle senken wollen, sogt bei CSU-Chef Markus Söder für Unverständnis. Sie beharrten wahrscheinlich nur deshalb darauf, „weil es den Länderhaushalt nicht betrifft“, sagte der bayerische Ministerpräsident in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.
Beim Ringen um den „Wachstumsbooster“ sei noch genau das Gegenteil der Fall gewesen. Da habe es ein „Riesentheater“ gegeben, die Länder hätten auf „Riesenentlastungen“ für die Länderhaushalte beharrt. „Und die gleichen, die damals gesagt haben, dann lieber keine Steuersenkung, fordern jetzt die Steuersenkung“, kritisierte Söder.
Stromsteuer: Hessens Ministerpräsident Rhein hält Senkung im Gegensatz zu Söder für „sinnvoll“
Der CSU-Chef bezog sich damit auf die Widerstände der Länder gegen die Finanzierung des geplanten milliardenschweren Steuerentlastungspakets. Sie unterstützen zwar die Entlastungspläne für die schwache Wirtschaft, hatten aber eine Kompensation für ihre Einnahmeausfälle verlangt. Vor zwei Wochen einigten sich Bund und Länder über die Aufteilung der Kosten, der Bund federt große Teile der erwarteten Steuereinbußen ab.
Einer der Ministerpräsidenten, der für eine Stromsteuersenkung für alle ist, ist Hessens Boris Rhein. „Die Senkung der Stromsteuer muss kommen. Sie steht im Koalitionsvertrag und ich halte sie auch für sinnvoll im Übrigen“, sagte Rhein der Bild am Sonntag. Er sei „nicht erfreut“ darüber, dass die Regierung dies zunächst nicht umsetzen will.
Stromsteuersenkung für alle: Union und SPD hatten sich am Mittwoch gegen Senkung ausgesprochen
„Ich glaube, wir sollten uns jetzt auf den Weg begeben, einen Plan zu entwerfen, wie wir das so schnell wie möglich hinbekommen können“, sagte Rhein weiter. „Und da zähle ich auf den Kanzler“, fügte er hinzu. Es müsse jetzt geschaut werden, wo man im Haushalt entsprechende Prioritäten setzen und was „auch nochmal zurückstehen“ könne, damit die Stromsteuersenkung umgesetzt werden könne.
Die Spitzen von Union und SPD hatten am Mittwoch entschieden, dass es vorerst keine Senkung der Stromsteuer für alle Firmen sowie für private Haushalte geben soll. Das hatten CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag jedoch angekündigt - allerdings unter Finanzierungsvorbehalt. Die CDU-Ministerpräsidenten forderten daraufhin mehrheitlich eine Korrektur dieser Entscheidung. Söder bekräftigte, die Senkung der Stromsteuer für alle sei nicht vom Tisch, sie komme spätestens bis zum 1. Januar 2027. (dpa/fmü)