Anwaltverein warnt vor „erheblichem Eingriff in Grundrechte“ bei Fußball-EM in Deutschland
Die Sicherheit ist im Vorfeld der Europameisterschaft ein großes Thema. Der Deutsche Anwaltverein warnt vor zu großen Eingriffen in die Grundrechte.
München – Am 14. Juni eröffnet die deutsche Nationalmannschaft die Europameisterschaft 2024 mit dem Eröffnungsspiel gegen Schottland in der Münchner Allianz Arena. Fußballfans auf dem ganzen Kontinent fiebern dem Turnier in der Bundesrepublik entgegen. Doch auch die Sicherheit ist im Vorfeld ein großes Thema, der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat aber einige Kritikpunkte.
Nach Anschlag in Moskau: Braucht es mehr Sicherheit bei der Euro?
Am 22. März blickte die Welt geschockt nach Moskau. In der Konzerthalle „Crocus City Hall“ in der russischen Hauptstadt drungen vor dem Beginn eines Konzert Terroristen ein, schossen wahllos auf Menschen und legten einen Brand. Mehr als 130 Menschen kamen bei dem Anschlag, zu dem sich wenig später ein Ableger des Islamischen Staats bekennen sollte, ums Leben.
Das Attentat versetzte auch die westliche Welt in Aufruhr. Besonders in Deutschland, wo im Sommer die Europameisterschaft ausgetragen wird, möchte man die Sicherheit bei Großveranstaltungen garantieren. Die Sicherheit der Fans war bereits vor der Tragödie von Moskau ein wichtiges Thema. Im Zuge dieser wurde über eine Reihe von Maßnahmen wie Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner oder biometrische Videoüberwachung gesprochen.
Deutscher Anwaltverein warnt in einer Pressemitteilung vor einem „erheblichen Eingriff in die Grundrechte“
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sah die potenziell neuen Maßnahmen äußerst kritisch. „Man muss sich vergegenwärtigen, dass jede einzelne der in den Raum gestellten Überwachungsmaßnahmen für sich genommen bereits mit einem erheblichen Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen einhergeht“, sagte Rechtsanwalt Nikolaos Gazeas in einer Pressemitteilung des DAV vom Dienstag.
Außerdem heißt es in der Mitteilung, dass „die Anwendung eines ganzen Straußes solcher Maßnahmen gefährlich nah an eine Rundumüberwachung heranreichen“ könnte. Insbesondere die biometrische Videoüberwachung wurde von dem DAV-Ausschuss für Gefahrenabwehr mit großer Sorge betrachtet.
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DAV warnt vor den Maßnahmen der EM
In ihrer Pressemitteilung agierte der DAV als mahnende Hand für die potenziellen Maßnahmen. „Der DAV warnt davor, Instrumente zu etablieren, die mit guten Gründen von den Verfassungsgerichten regelmäßig einkassiert werden“, heißt es darin. „Anstatt mit der Angst der Bevölkerung zu spielen, um einschneidende Maßnahmen durchzusetzen, brauche es ein Augenmaß bei der Balance zwischen Sicherheit und Freiheit“, führte der DAV seine Bedenken aus.
Während Bundesinnenministerin Nancy Faeser zuletzt immer wieder daraufhin gewiesen hatte, dass die deutschen Behörden in Sicherheitsfragen rund um das Turnier gut aufgestellt seien, warnte Bundesjustizminister Marco Buschmann vor negativen Begleiterscheinungen. „Klar ist, dass jedes Sommermärchen seine Schattenseiten hat. Es kommen eben nicht nur fröhliche Fans zu uns“, sagte er und wies darauf hin, dass „ein Fußballfest der Freude kein Fest der Naivität“ sei. (jari)