Asylgesetz-Abstimmung gescheitert - „Ihre Sorge ums Land ist unglaubwürdig“: Internationale Presse attackiert Grüne und SPD

Pressestimmen aus dem Ausland

„Neue Zürcher Zeitung“ (Schweiz): „Konkret haben SPD und Grüne dafür gesorgt, dass ein von der CDU, der FDP und auch der AfD befürwortetes Gesetz, das Zustrombegrenzungsgesetz, nicht verabschiedet wurde. Unterstützt wurden die beiden linken Parteien dabei von zahlreichen Abweichlern bei der FDP und einigen bei der CDU, wie auch von Angela Merkel, die mittlerweile als wichtigste Wahlkämpferin des linken Lagers gelten darf. (...)

Die ,Lebensader der Demokratie‘ sei ,beschädigt‘, fauchte der SPD-Fraktionschef Mützenich, Merz habe ,das Tor zur Hölle‘ geöffnet. Nur über eines sprach Mützenich kaum: über das Gesetz, um das es ging, über die Herausforderungen der Migration und darüber, wie seine Partei ihnen begegnen will. Sein Schweigen in der Sache steht für sich. (...)

Gleichzeitig hat Merz in einer starken Rede gezeigt, dass ihm die Sache der Migration wichtig ist und er bereit ist, sie über Wahlkampftaktik zu stellen. SPD und Grüne haben sich dagegen als Taktierer entblößt, vor allem die Sozialdemokraten werden die Quittung dafür bekommen. Ihre Sorge ums Land ist unglaubwürdig, denn sie hätten die AfD in der Bedeutungslosigkeit versinken lassen können, wenn sie sich ernsthaft um das Thema Migration gekümmert hätte.“

Merz gibt Weidel "bei ihrem wichtigsten Wahlversprechen faktisch recht"

„ Tages-Anzeiger“ (Schweiz): „ Die sogenannte Brandmauer, die die Politik der demokratischen Mitte vor der in Teilen verfassungsfeindlichen AfD schützen soll, ist damit noch nicht eingestürzt – ein paar Ziegel fehlen ihr nun aber schon. Niemand verdächtigt Merz, nach der Wahl mit der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel koalieren zu wollen. Der CDU-Chef hat selbst gesagt, dass das seine Partei zerstören würde. Deswegen ist es umso unverständlicher, dass er der AfD nun ohne Not im Parlament die Hand reicht. Das alles nur, weil er sich mit markigen Ansagen zur Migration kurz vor der Wahl zusätzliche Stimmen erhofft? Recht hat Merz mit der Überzeugung, dass Deutschland eine strengere Asyl- und Migrationspolitik braucht. Das war aber schon wahr, bevor psychisch angeschlagene Schutzsuchende in Magdeburg und Aschaffenburg Massaker anrichteten. Radikale Ansagen – Grenzen zu, Ausländer raus – sind bei vielen Menschen beliebt, auch in Deutschland. Von einer staatstragenden Partei wie den Christdemokraten darf man aber bessere Vorschläge erwarten als den rechts- und menschenverachtenden Populismus der AfD. Merz hingegen gibt mit der Zusammenarbeit im Bundestag Weidel nun bei ihrem wichtigsten Wahlversprechen faktisch recht: 'Eine echte Asylwende gibt es nur mit der AfD.' War das wirklich, was er wollte?“

„de Volkskrant“ (Niederlande): „Für viele Deutsche – bis tief in die politische Mitte hinein – ist die ,unkontrollierte Migration‘ gefühlt eines der größten Probleme ihres Landes – auch im Ergebnis erfolgreicher Kampagnen der AfD. Meinungsumfragen und Wählerbefragungen zeigen immer wieder, dass die Deutschen soziale Probleme wie die steigende Arbeitslosigkeit, den angespannten Wohnungsmarkt in den Großstädten und die steigende Kriminalität mit Migration in Verbindung bringen. Längst nicht immer ist das zutreffend. Aber ähnlich wie die Niederlande hat auch Deutschland es mit einer großen Gruppe von abgelehnten Asylbewerbern zu tun, die Probleme verursachen.

Angesichts dessen treten viele Christdemokraten für eine härtere Asylpolitik ein. Und ein größer werdender Teil von ihnen ist auch bereit, dabei mit der AfD zusammenzuarbeiten. (...) Dass Friedrich Merz nach einem möglichen Wahlsieg Koalitionsverhandlungen mit der AfD führt, scheint zwar ausgeschlossen zu sein. Doch in deutschen Medien äußern Experten Befürchtungen, wonach eine Zusammenarbeit auf regionaler Ebene Schule machen könnte. Besonders in den ostdeutschen Bundesländern, wo die AfD die stärkste oder zweitstärkste Partei ist, wird die Versuchung für die CDU immer größer.“

"Die Chance ist groß, dass Merz Lösung vorschlägt, die er nicht umsetzen kann"

„The Times“ (England):  "Bislang hat das tief verwurzelte Misstrauen gegenüber der radikalen Rechten den Aufstieg der AfD gebremst. Doch die terroristischen Ausschreitungen und der Opportunismus von Friedrich Merz – den er bestreitet – geben der Außenseiter-Partei neuen Auftrieb. Es sieht so aus, als würde Olaf Scholz an der Wahlurne einen hohen politischen Preis für seine unbekümmerte Haltung gegenüber der Migrationswelle zahlen, die durch die Torheit von Angela Merkel ausgelöst wurde."

„Die Presse“ (Österreich):  „Merz geht mit seinem Konzept ein Risiko ein. Indem er zwei Anträge und eine Gesetzesänderung noch vor der Wahl im Bundestag einbringt, zementiert er seine Position. SPD und Grüne werfen ihm vor, sowohl deutsches als auch europäisches Recht zu ignorieren. Deutschland müsse sich an die Regeln binden, sich korrekter verhalten als Viktor Orban in Ungarn, sagen sie in Richtung Merz. Das macht jenen Weg für alle drei länger, den sie wohl nach der Wahl zum Verhandlungstisch zurücklegen müssen. Denn Merz schließt aus, mit der AfD zu regieren. Und für eine Mehrheit mit der FDP dürfte es kaum reichen. Das heißt auch: Die Chance ist groß, dass Merz eine Lösung vorschlägt, die er gar nicht umsetzen kann. Und für die deutsche Bevölkerung würde sich wenig ändern. Außer Merz macht es wie die Österreicher und reißt die Brandmauer nach Rechtsaußen doch noch ein. Dann hätte ­Europa seine politische Mitte verloren.“

„La Stampa“ (Italien):  „Es hätte der Tag sein sollen, an dem Merz eine Abstimmung nach Hause bringt, die den Wahlkampf entscheidend nach rechts verschiebt, ein politisches Wagnis, das man mutig bis waghalsig nennen kann. Stattdessen wurde es im Parlament ein Tag der Niederlage. (...) Merz hat eine Reihe von Fehleinschätzungen gemacht, und wie so oft hat er dafür bezahlt. Eine Entscheidung wie den Abriss der Brandmauer, die Barriere zur Verteidigung gegen die extreme Rechte, lässt sich nicht improvisieren. Und er hat sie, das muss man klar sagen, improvisiert.

Er hat sie nicht ausreichend mit den eigenen Leuten geteilt. Er hat sie rhetorisch nicht überzeugend artikuliert. Er hat sie nicht für die öffentliche Meinung vorbereitet (noch bis vor zehn Tagen sagte er in jedes Mikrofon ,Niemals mit der AfD‘). Und obwohl von vielen Seiten Vorschläge an ihn herangetragen wurden, ist er keinem gefolgt. Damit hat Merz bestätigt, was immer über ihn gesagt wurde und was (Ex-Kanzlerin Angela) Merkel nicht ertragen kann: unstetig im Zuhören, oft rücksichtslos.“

„ De Standaard“ (Belgien):  „Der CDU-Vorsitzende besteht darauf, dass er niemals aktiv mit der AfD zusammenarbeiten wird und dass ein hartes Vorgehen einfach notwendig ist, um die Kriminalität durch Zuwanderer einzudämmen. Aber wie glaubwürdig ist er noch nach der Abstimmung in dieser Woche? Die politische Strategie, die hinter seinen kontroversen Ansichten steckt, ist klar. Merz glaubt, aus der wachsenden Migrantenfeindlichkeit in seinem Land Kapital schlagen zu können, um Wählerstimmen zu gewinnen. Er will einen Teil der AfD-Wähler in sein Lager locken. Denen kann er etwas versprechen, was die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel nicht kann: Teilhabe an der Macht. Ob die Strategie aufgeht, ist ungewiss. Erste Anzeichen deuten darauf hin, dass ihn sein Flirt mit den Rechtsextremen Stimmen kosten könnte. Aber die Wahlen sind nur noch drei Wochen entfernt.“