Krieg im Nahen Osten - Biden: Israel schlägt Waffenruhe und vorübergehenden Abzug aus Gaza vor

US-Militär: Drohnen- und Raketenangriff von Huthi-Miliz im Jemen abgewehrt

06.55 Uhr: Die pro-iranische Huthi-Miliz hat nach Angaben des US-Militärs Drohnen und ballistische Raketen aus dem Jemen gestartet. Das US-Zentralkommando (Centcom) erklärte, es habe am Samstag eine Drohne und zwei Raketen bei zwei separaten Vorfällen über dem Süden des Roten Meers abgefangen. Die Drohne sei im Laufe des Tages abgeschossen worden, zwei weitere Drohnen seien ins Wasser abgestürzt.

Später am Abend habe das US-Militär „erfolgreich zwei ballistische Anti-Schiffs-Raketen über dem Roten Meer bekämpft“, heißt es in der Centcom-Erklärung weiter. Die Raketen seien „in Richtung der 'USS Gravely' abgefeuert und in Selbstverteidigung zerstört worden“, erklärte das Kommando mit Blick auf einen Zerstörer der US-Marine. Schäden oder Verletzte seien zunächst nicht gemeldet worden.

Chile schließt sich Südafrikas Klage gegen Israel vor UN-Gericht an

Sonntag, 2. Juni, 05.21 Uhr: Chile will sich Südafrikas Klage im Zusammenhang mit Israels Vorgehen im Gazastreifen vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) anschließen. In einer Rede vor dem Parlament beklagte der chilenische Präsident Gabriel Boric die „katastrophale humanitäre Lage“ im Gazastreifen und forderte „eine entschlossene Reaktion der internationalen Gemeinschaft“. Er kündigte an, dass sich sein Land Südafrikas Klage vor dem IGH „anschließen und diese unterstützen“ werde.

Der IGH in Den Haag prüft derzeit eine im Dezember eingereichte Klage, in der Südafrika Israel „Völkermord“ im Gazastreifen vorwirft. Der IGH wies Israel daraufhin im Januar an, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um bei seinem Vorgehen gegen die Hamas im Gazastreifen Handlungen im Zusammenhang mit einem „Völkermord“ zu verhindern. Im Mai ordnete das Gericht zudem einen Stopp der israelischen Militäroffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens an. 

Libanon: Israel greift Hisbollah-Ziele in Nordosten des Landes an

23.20 Uhr: Israels Armee hat am späten Samstag libanesischen Sicherheitskreisen zufolge mehrere Hisbollah-Stellungen im Norden des Libanon aus der Luft angegriffen. Dabei seien zwei Menschen verletzt worden. Unklar war zunächst, ob es sich dabei um Mitglieder der proiranischen Miliz handelte. Israels Militär sagte auf Anfrage, die Berichte zu prüfen. Libanesischen Angaben zufolge griff die Luftwaffe des Nachbarlandes westlich der Stadt Baalbek im Nordostlibanon an. Ziel seien auch ein Trainingsgelände und ein Waffenlager der Miliz gewesen.

Rechtsreligiöse Minister drohen Netanjahu mit Ende der Koalition

23.18 Uhr: Mehrere rechtsreligiöse Koalitionspartner von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu haben angesichts des von US-Präsident Joe Biden präsentierten Gaza-Abkommens gedroht, die Regierung zu verlassen. Er habe Netanjahu gesagt, dass er nicht Teil einer Regierung sein werde, wenn Israel dem aktuellen Vorschlag zustimmen werde, schrieb Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich am Samstagabend auf der Plattform X, ehemals Twitter. Der Plan würde den Krieg beenden, ohne dass die Kriegsziele erreicht seien.

Ähnlich äußerte sich der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir. Er lehne den neuen Vorschlag für einen Geisel-Deal ab. Er drohte ebenfalls mit einem Ende der Regierungskoalition, sollte Netanjahu dem Plan zustimmen. Dieser bedeute einen „Sieg für den Terrorismus„ und eine “totale Niederlage“ Israels. 

Auch weitere Minister sprachen sich gegen den Vorschlag aus. Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid wiederum kritisierte dies. Der Politiker - ein Gegner Netanjahus - sagte, er habe dem Regierungschef für den Deal ein politisches Sicherheitsnetz in Aussicht gestellt, sollte etwa Ben-Gvir oder Smotrich die Regierung verlassen. Somit könnte Netanjahu weiterhin regieren.

Zehntausende demonstrieren in Israel wieder für Geisel-Abkommen

23.13 Uhr: Nach Bekanntwerden von Details eines von Israel akzeptierten Vorschlags für ein Geisel-Abkommen haben am Samstag in Israel wieder Zehntausende für einen solchen Deal demonstriert. Seit Monaten protestieren immer wieder etliche Menschen im Land für eine Vereinbarung mit der Hamas. Die Demonstrationen richten sich aber auch gegen die israelische Regierung. Im Zentrum der Küstenmetropole Tel Aviv forderten die Demonstranten am Samstag lautstark Neuwahlen. Sie skandierten, die Zeit der rechts-religiösen Koalition sei vorbei.

Viele Demonstranten werfen der israelischen Führung unter anderem vor, nicht genug für die Freilassung der Geiseln zu tun. Die „Times of Israel“ berichtete unter Berufung auf die Organisatoren, dass allein zur Kundgebung in Tel Aviv 120 000 Menschen gekommen seien. Es sei der größte Protest seit dem 7. Oktober.

UN-Palästinenserhilfswerk stellt Arbeit in Rafah ein

22.20 Uhr: Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA hat nach dem Einrücken der israelischen Armee in Rafah im südlichen Gazastreifen seine Arbeit dort ausgesetzt. „UNRWA musste in Rafah Gesundheitsdienste und andere wichtige Dienste einstellen„, schrieb UNRWA-Chef Philippe Lazzarini am Samstagabend auf der Plattform X. Das Hilfswerk arbeite nun von der Stadt Chan Junis nördlich von Rafah sowie vom zentralen Gazastreifen aus. “In Chan Junis haben wir den Betrieb trotz Schäden an all unseren Einrichtungen wieder aufgenommen.“

Ein Sprecher der Organisation bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Samstagabend, dass die UNRWA-Mitarbeiter Rafah verlassen hätten und stattdessen ihre Tätigkeit in Chan Junis fortsetzten.

Ägypten, USA und Israel beraten über Wiederöffnung des Rafah-Übergangs

14.20 Uhr: Vertreter aus Ägypten, den USA und Israel wollen am Sonntag nach ägyptischen Informationen über die Wiederöffnung des Grenzübergangs in Rafah zum Gazastreifen beraten. Der staatsnahe ägyptische TV-Sender Al-Kahira News berichtete am Samstag unter Berufung auf eine hochrangige, nicht näher genannte Quelle, dass ein entsprechendes Treffen in Kairo stattfinden werde.

Der Sender berichtete, Ägypten vertrete weiterhin die Position, den Grenzübergang erst dann wiederzueröffnen, wenn sich das israelische Militär vollständig von dort zurückziehe. Zudem gebe es angesichts der jüngsten US-Initiative „intensive ägyptische Bemühungen“, um ein Abkommen für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg voranzutreiben.

Zuvor hatte es in israelischen Medien Berichte über eine Wiederöffnung des Grenzübergangs gegeben. Ägypten hatte diese jedoch als falsch zurückgewiesen. Der Grenzübergang nach Ägypten in der Stadt im Süden des Küstengebiets war vor gut drei Wochen nach der Übernahme der palästinensischen Seite durch Israels Armee geschlossen worden. 

Ägypten hatte 1979 als erstes arabisches Land mit Israel Frieden geschlossen. Der Gaza-Krieg stellt das Verhältnis der beiden Länder aber auf eine harte Probe. Die Regierung in Kairo sorgt sich, dass bei einer Ausweitung der israelischen Offensive in Rafah im südlichen Teil Gazas eine große Zahl an Palästinensern über die Grenze nach Ägypten kommen könnten.

Israelischer Botschafter sieht Verantwortung für tote Zivilisten im Gazastreifen bei Hamas

07.19 Uhr: Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, sieht die Verantwortung für die toten Zivilisten im Gazastreifen bei der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas. „Unsere Staatsräson ist es nicht, die Palästinenser zu vernichten“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ, Samstagsausgabe). „Es ist aber Staatsräson der Hamas, uns zu vernichten. Das ist der Unterschied.“