Vaterstetten: Anlieger blechen für Straßenausbau
Bei der Sanierung von alten Straßen darf die Gemeinde wieder Kosten umlegen - in Vaterstetten gibt es jetzt den ersten Fall
Vaterstetten – Keine ordnungsgemäße Straßendecke samt Untergrund, keine Randeinfassung, keine Entwässerung, keine Straßenbeleuchtung – fehlt derartiges bei der Straße vor der eigenen Haustür, kann man sich als Anwohner schon mal auf teure Post von der Gemeinde vorbereiten. Denn dann ist die Straße, die eventuell schon seit Jahrzehnten befahren wird, offiziell gar keine Straße. Wenn die Kommune sie nun saniert, ist es quasi eine Erst-Herstellung. Und die darf die Gemeinde als sogenannte Erschließung weiterhin anteilsmäßig auf die Grundstückseigentümer umlegen.
Straßensanierung in Vaterstetten: Die Gemeinde muss die Kosten umlegen
Bei Neubaugebieten ist das auch überhaupt keine Frage. Bei Alt-Straßen griff in Bayern jedoch zuletzt die Regelung, dass nicht gezahlt werden muss, wenn seit der erstmaligen Herstellung der Straße 25 Jahre oder mehr vergangen sind. Doch nun hat ein Gericht die Festlegung des Stichtags geändert. In Vaterstetten trifft dies jetzt als erstes die Andreas-Herz-Straße. Die Anliegerstraße steht wegen ihres maroden Zustands ganz oben auf der Sanierungsliste der Gemeinde.
Die Kosten belaufen sich auf 355.000 Euro
Rund 355.000 Euro würde die Sanierung kosten. Geplant sind unter anderem eine Entwässerung und ein neuer Belag. „Praktisch ist hier nie eine richtige Straße gebaut worden, es ist nur mal drüberasphaltiert worden“, erklärte Bauamtsleiterin Brigitte Littke.
Ein Provisorium also, das nun durch einen Neubau ersetzt wird. Und als Ersterschließung kann sich die Gemeinde 90 Prozent der Baukosten bei den Grundstückseigentümern zurückholen. „Das ist keine Ermessensfrage, sondern jetzt Pflicht, so haben es die Gerichte festgestellt“, erläuterte Littke den erstaunten Gemeinderäten. „Wenn wir das nicht abrechnen, gilt es als Veruntreuung“, so der Hinweis der Aufsichtsbehörde bei der Regierung von Oberbayern.
Solche Straßen gibt es noch mehr in der Gemeinde Vaterstetten. Unter anderem die Ulmenstraße. Es tue ihm leid für die Anlieger, betonte Bürgermeister Leonhard Spitzauer (CSU). Die Kommune habe zwar keinen Ermessensspielraum, ob gezahlt werden muss, allerdings könne man die Zahlungen über einen mehrjährigen Zeitraum strecken und somit den Kostenschock etwas abmildern. In der Andreas-Herz-Straße soll im Juni mit den Arbeiten begonnen werden. Die Anlieger wurden bereits über die Umstände informiert.
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