Die Reform des Sozialstaates ist eine der großen Aufgaben der Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Eine Sozialstaatskommission der Regierung soll bis Silvester Vorschläge liefern, wie eine solche grundlegende Reform aussehen könnte.
Wie umfangreich die Aufgabe ist, verdeutlicht eine Erhebung des Ifo-Instituts. Die Forscher kamen dabei auf über 500 verschiedene Sozialleistungen, die es derzeit gibt. Ziel war es, alle Sozialleistungen auf Bundesebene zu dokumentieren.
Eigentlich wollten die Wissenschaftler noch mehr
Vorgenommen hatten sich die Forscher eigentlich noch mehr. Doch angesichts des Umfangs mussten sie kapitulieren. „Ursprünglich wollten wir Ausmaß und Wirkung aller Sozialleistungen berechnen. Die Vielzahl an Vorschriften und Leistungen ließ diese Aufgabe beinahe unlösbar erscheinen. Statt der Quantifizierung entstand deswegen zunächst nur eine Inventarliste aller Sozialleistungen auf Bundesebene“, sagt Andreas Peichl, Leiter des ifo Zentrums für Makroökonomik und Befragungen.
Allein die Sozialgesetzbücher umfassen derzeit 3246 Paragraphen, die sowohl die Sozialleistungen selbst als auch Regeln enthalten, die für ihre Umsetzung erforderlich sind. Hinzu kommen Gesetze, die weitere Leistungen begründen, wie beispielsweise das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, das Bundesausbildungsförderungsgesetz, das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz oder das Gesetz über die Familienpflegezeit. "In gewisser Weise erging es uns ähnlich wie Asterix und Obelix auf der Suche nach Passierschein A38 im ,Haus, das Verrückte macht'", heißt es in dem Forschungsbericht vielsagend.
Keine Garantie für Vollständigkeit
Die Zahl der Sozialleistungen könnte sogar noch größer sein als die 500 in einer Datenbank aufgelisteten. Die Ifo-Forscher übernehmen ausdrücklich keine Garantie für die Vollständigkeit der Übersicht. Es könne nicht gewährleistet werden, dass Liste "abschließend und vollständig" ist. Es sei durchaus möglich, dass bestimmte Leistungen übersehen wurden, heißt es in dem Bericht weiter. Die Wissenschaftler rufen daher Experten und Interessierte dazu auf, „potenzielle Ergänzungen oder Korrekturen mitzuteilen, um die Qualität und Vollständigkeit der Informationen zu verbessern“.