Trump droht Russland und Ukraine: "Werden einfach sagen: Ihr seid dumm"
Putin verkündet „Osterfrieden“ bis Montag
16.05 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat in seinem Krieg gegen die Ukraine erstmals einseitig eine Feuerpause ausgerufen. Das teilte der Pressedienst des Kreml mit.
Russland kündigt an, im Rahmen eines „Osterfriedens“ in der Ukraine „alle militärischen Operationen“ einzustellen. "Aus humanitären Gründen erklärt die russische Seite heute von 18.00 Uhr (Moskauer Zeit) bis 0.00 Uhr in der Nacht von Sonntag auf Montag einen Osterfrieden", sagt Putin im Staatsfernsehen. "Ich ordne an, dass alle militärischen Aktionen für diesen Zeitraum eingestellt werden."
Moskau gehe davon aus, dass die ukrainische Seite „unserem Beispiel folgen“ werde. Kiew hat sich bislang nicht zu diesem Vorschlag geäußert.
Bericht: Trump wohl offen für Anerkennung der Krim als russisch für Waffenstillstand in der Ukraine
7.20 Uhr: Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur "Bloomberg" soll US-Präsident Donald Trump wohl eine Anerkennung der ukrainischen Halbinsel Krim als russisches Territorium erwägen. Dies solle einen Waffenstillstand und ein mögliches Friedensabkommen zwischen der Ukraine und dem Angreifer Russland ermöglichen. Die Agentur beruft sich dabei auf nichtgenannte Offizielle aus der Trump-Regierung.
Russland hatte die Halbinsel bereits 2014 besetzt und annektiert. Die Ukraine beharrt auf ihren völkerrechtlichen Anspruch auf die Krim. Bisher wird die Krim von keinem Staat als russisch anerkannt. Eine Anerkennung des Gebietes als russisches Territorium könnte auch zu weiteren Forderungen anderer Staaten führen.
Ex-Botschafter Melnyk will von Merz bei Amtsantritt 150 Taurus für Ukraine
7.01 Uhr: Der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, fordert vom designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine schnelle Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. So solle Merz am 6. Mai, also dem Tag seiner Wahl zum Bundeskanzler, im Bundestag die sofortige Lieferung von 150 Taurus verkünden und diese zügig durchsetzen. Das schrieb Melnyk in einem offenen Brief an Merz, den die "Welt am Sonntag" veröffentlichte. Der Diplomat Melnyk soll sein Land künftig als Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York vertreten.
CDU-Chef Merz, der am 6. Mai vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden soll, hatte am Sonntag seine Bereitschaft zur Lieferung der Marschflugkörper mit hoher Reichweite an die Ukraine bekräftigt. Er habe aber immer gesagt, dass er das nur in Abstimmung mit den europäischen Partnern tun würde, so Merz. Russland warnte, Deutschland könnte damit zur Kriegspartei werden.
Die Luftwaffe greift seit 2005 auf das Taurus-System zurück. Das Verteidigungsministerium bestellte damals nach Bundeswehr-Angaben 600 Flugkörper, ein Exemplar kostete etwa eine Million Euro.
19.43 Uhr: Nach dem kryptischen Ultimatum seines Außenministers Marco Rubio zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine bleibt US-Präsident Donald Trump ebenfalls vage. Er wolle "sehr bald" eine Einigung sehen, sagte Trump auf Nachfrage im Weißen Haus. Wie viele Tage damit gemein seien, konkretisierte er jedoch nicht. "Keine bestimmte Anzahl von Tagen - aber schnell", sagte der Republikaner.
Trump machte zugleich deutlich, dass er bei mangelnder Kompromissbereitschaft beider Seiten kein Interesse an einer Fortsetzung der US-Vermittlungsbemühungen habe. "Wenn nun aus irgendeinem Grund eine der beiden Parteien es sehr schwierig macht, werden wir einfach sagen: Ihr seid dumm. Ihr seid Dummköpfe, ihr seid schreckliche Menschen, und wir werden es einfach lassen", sagte er. "Aber hoffentlich werden wir das nicht tun müssen."
Auf die Frage, ob er die Unterstützung für die Ukraine beenden würde, wich Trump einer klaren Antwort aus. Er glaube weiterhin an eine Verhandlungslösung. Es gehe ihm darum, dass der Krieg beendet werde, betonte er. Von beiden Seiten – Russland wie Ukraine – erwarte er "Enthusiasmus" für die Gespräche. Die Einschätzung, Russland spiele mit ihm möglicherweise ein doppeltes Spiel, wies Trump zurück: "Niemand führt mich an der Nase herum."
USA und Ukraine wollen Rohstoffdeal am 26. April abschließen
11.10 Uhr: Das Rohstoffabkommen zwischen der Ukraine und den USA soll am 26. April in Washington unterschrieben werden. Vorher werde der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal zu abschließenden Verhandlungen am Vertragstext in den USA erwartet. Das geht aus der Absichtserklärung hervor, die beide Seiten am Donnerstag unterzeichnet haben. Die ukrainische Regierung in Kiew veröffentlichte den Text am Freitag.
Dies vorläufige Papier enthält keine wirtschaftlichen Eckdaten, sondern erklärt, dass ein gemeinsamer Investitionsfonds zum Wiederaufbau der Ukraine eingerichtet werden soll.
USA ist laut Rubio bereit, Friedensbemühungen innerhalb weniger Tage aufzugeben
Freitag, 18. April, 09.50 Uhr: US-Außenminister Marco Rubio äußerte sich am Freitagmorgen nach seinem gestrigen Treffen mit europäischen Partnern in Paris. Dabei erklärte Rubio, dass die USA ihre Bemühungen um einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine aufgeben würden, wenn es in den kommenden Tagen keine klaren Anzeichen für Fortschritte gebe.
„Wir werden dieses Unterfangen nicht wochen- oder monatelang fortsetzen. Deshalb müssen wir jetzt sehr schnell – und ich spreche von einer Frage von Tagen – feststellen, ob dies in den nächsten Wochen machbar ist oder nicht", betonte Rubio in Paris. "Wenn ja, sind wir dabei. Wenn nicht, müssen wir uns auch auf andere Prioritäten konzentrieren.“
Selenskyj: "Ich glaube, Herr Witkoff hat die Strategie der russischen Seite übernommen"
19.30 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem US-Sondergesandten Steve Witkoff die Übernahme russischer Positionen vorgeworfen. "Ich glaube, Herr Witkoff hat die Strategie der russischen Seite übernommen", sagte Selenskyj am Donnerstag vor Journalisten. Das sei sehr gefährlich. "Er verbreitet russische Narrative, ich weiß nicht, ob bewusst oder unbewusst", fügte der ukrainische Präsident hinzu.
Witkoff hatte am vergangenen Freitag nach seinem dritten Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin seit Januar erklärt, eine Waffenruhe in der Ukraine hänge von einer Einigung über die "sogenannten fünf Territorien" ab. Er bezog sich auf die ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja, Cherson und die Halbinsel Krim, deren Annexion Russland reklamiert, wenngleich die russische Armee nur die Krim vollständig kontrolliert. Der Kreml verlangt für eine mögliche Waffenruhe die Anerkennung der annektierten Gebiete, was die Ukraine jedoch ablehnt.
Selenskyj kritisierte Witkoffs Aussagen über die umkämpften Gebiete. "In meinen Augen hat er kein Mandat, um über ukrainische Territorien zu diskutieren", sagte der ukrainische Präsident. Die Gebiete gehörten dem ukrainischen Volk. "Deshalb verstehe ich überhaupt nicht, worüber er redet."
Selenskyj kündigt Zwischenschritt zu Rohstoffdeal mit USA an
19.17 Uhr: Im Ringen um den Abschluss eines Rohstoffdeals mit den USA hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Zwischenschritt angekündigt. "Die Absichtserklärung könnte bereits heute online unterzeichnet werden", sagte der Staatschef Journalisten in Kiew. Der Vorschlag dazu war ihm zufolge von der amerikanischen Seite gekommen. Am eigentlichen verbindlichen Rohstoffabkommen würden Juristen weiter arbeiten.
Ende Februar war die Unterzeichnung eines vage gehaltenen Rahmenabkommens zum gemeinsamen Rohstoffabbau nach einem Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und Selenskyj in Washington gescheitert. Trump drängt Kiew seit längerem zum Abschluss eines Rohstoffvertrags. Die Gewinne unter anderem aus dem Abbau von Metallen der Gruppe der seltenen Erden sollten den USA als Kompensation für bereits gewährte Militärhilfen an das von Russland angegriffene Land dienen.
Armeechef: Ukrainische Truppen befreien 16 Quadratkilometer
18.06 Uhr: Die ukrainische Armee hat in den vergangenen Wochen nach Angaben von Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj etwa 16 Quadratkilometer Land von russischen Truppen befreit. "Wir setzen die Verteidigungsoperation fort und führen Gegenangriffe mit gewissen Erfolgen durch", schrieb der General bei Facebook nach drei Tagen Aufenthalt im ostukrainischen Donezker Gebiet.
Die Rückeroberungen fanden demnach bei den Orten Udatschne, Kotlyne und Schewtschenko im Raum Pokrowsk statt. Im gleichen Zeitraum haben die ukrainischen Truppen Militärbeobachtern zufolge jedoch vor allem im mehrere Monate von ihnen gehaltenen Teil des russischen Grenzgebiets Kursk Positionen aufgeben müssen. Auch an anderen Frontabschnitten in der Ost- und Südukraine konnte die russische Armee demnach Gebietsgewinne erzielen und eroberte mehrere kleinere Siedlungen.
Russland droht Deutschland: Taurus-Lieferung an Ukraine gleiche direkter Kriegsbeteiligung
15.02 Uhr: Das russische Außenministerium hat Deutschland für den Fall der Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine öffentlich gedroht. Jede Attacke mit den Marschflugkörpern auf russische Ziele bedeute eine "direkte Beteiligung" Deutschlands am Krieg, teilte das russische Ministerium am Donnerstag mit.
"Ein Schlag mit diesen Raketen gegen russische Einrichtungen (...) wird wie eine direkte Beteiligung Deutschlands an den Kampfhandlungen an der Seite des Regimes in Kiew aufgefasst, mit allen Konsequenzen, die das mit sich bringt", sagte Kreml-Sprecherin Maria Sacharowa gegenüber russischen Nachrichtenagenturen.
Die Androhung aus dem russischen Außenministerium ist jedoch nicht die erste ihrer Art. Propagandist Wladimir Solowjew hatte im Februar bereits gedroht, dass Russland Deutschland dem Erdboden gleichmachen werde. Im Jahr 2023 gab es bereits eine ähnliche Warnung an Deutschland in Bezug auf die damals noch ausstehende Lieferung von Leopard-Kampfpanzern.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Sonntagabend Taurus-Lieferungen an die Ukraine in Aussicht gestellt. Er hatte dabei darauf verwiesen, dass Großbritannien und Frankreich bereits Marschflugkörper an die Ukraine geliefert hätten. Gleichzeitig betonte Merz, er werde Taurus "nur in Abstimmung mit den europäischen Partnern" liefern.
Deutsche Vertreter an Ukraine-Gesprächen in Paris beteiligt
Donnerstag, 17. April, 09.58 Uhr: Bei den Ukraine-Gesprächen in Paris mit US-Außenminister Marco Rubio und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff ist auch Deutschland vertreten. Der außen- und sicherheitspolitische Berater der Bundesregierung Jens Plötner und der Direktor des Auswärtigen Amtes, Günter Sautter, werden teilnehmen, wie es am Donnerstag im Auswärtigen Amt hieß. Uhrzeit, Ort und Format der Gespräche waren zunächst nicht bekannt.
Aus der Ukraine reisten Verteidigungsminister Rustem Umerow, Außenminister Andrij Sybiha und der Präsidialamtschef Andrij Jermak an.
Dänemark will Soldaten für Drohnentraining in die Ukraine schicken
11.29 Uhr: Das Nato-Mitglied Dänemark will unbewaffnete Soldaten zum Training in die von Russland angegriffene Ukraine schicken. Das sagte der Chef des dänischen Heeres, Peter Boysen, dem Fernsehsender TV 2. Demnach sollen die dänischen Soldaten von den ukrainischen Militärs und vor allem von deren Erfahrungen im Drohnenkrieg lernen.
Boysen sagte zu TV 2, die Dänen würden sich weit von der Front entfernt aufhalten, vermutlich in Trainingszentren im Westen der Ukraine. Das Training könnte dem Heereschef zufolge schon im Sommer beginnen.
Russland warnt indes die Dänen vor der Entsendung. In einem schriftlichen Kommentar teilte der russische Botschafter in Dänemark, Wladimir Barbin, TV 2 mit, ein Training dänischer Soldaten in der Ukraine ziehe "Dänemark tiefer in den Konflikt hinein" und "provoziere eine weitere unkontrollierte Eskalation". Der russische Botschafter schrieb demnach weiter, die Entscheidung bringe "das Leben dänischer Soldaten in Gefahr." Denn alle militärischen Einrichtungen in der Ukraine, auch Trainings- und Ausbildungszentren im Westen des Landes, sind laut Barbin "legitime Ziele" für das russische Militär.