SPD-Ministerpräsident kritisiert Bürgergeld-Erhöhung: „Vielleicht gibt es eine Kürzung“
In der Bürgergeld-Debatte schaltet sich plötzlich der Chef des Landes Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD) ein. Er hält eine Kürzung des Bürgergeldes für möglich.
Berlin – Die Debatte um die deutliche Erhöhung des Bürgergeldes zu Jahresbeginn findet kein Ende. Zum 1. Januar 2024 erhielten Bürgergeldempfänger im Schnitt zwölf Prozent mehr Geld als noch 2023. Dies wurde mit der Inflationsrate begründet, die am Ende aber noch nicht so hoch ausfiel, wie erwartet. 2023 betrug sie insgesamt knapp 6 Prozent.
Der Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk nun eingeräumt, dass die Erhöhung „ein strategischer Fehler war“. Dass die Inflation am Ende doch nicht so hoch blieb, wie befürchtet, habe man aber zum Zeitpunkt des Beschlusses nicht wissen können. „Die nächsten Erhöhungen werden geringer sein, vielleicht gibt es sogar eine Kürzung“, sagte Woidke.
Ökonomen bestätigen: Arbeit lohnt sich immer
Begründet hat Woidke seine Aussage damit, dass der Abstand zu den Löhnen gewahrt werden müsse, damit nicht der Eindruck entsteht, Arbeit lohne sich nicht mehr. Das Ifo-Institut widerspricht dieser mittlerweile weit verbreiteten Einschätzung. „Arbeit führt in Deutschland immer zu höheren Einkommen als Nichtstun“, erklärte das Münchner Wirtschaftsforschungsinstitut am im Januar.
Nach den Berechnungen der Wissenschaftler ist die Voraussetzung aber, dass Geringverdiener auch die Möglichkeit der Aufstockung ihres Einkommens durch zusätzliche Sozialleistungen beantragen. Ohne Geld vom Staat kann demnach unter Umständen das reine Arbeitseinkommen tatsächlich niedriger sein als das Bürgergeld.
Lindner fordert 2025 Nullrunde beim Bürgergeld
„Die von manchen Politikern aufgestellte Behauptung, wer nur Sozialleistungen beziehe, bekomme netto mehr als ein Geringverdiener, ist schlicht falsch“, sagte Andreas Peichl, Leiter des Ifo-Zentrums für Makroökonomik und Befragungen.
Dennoch reiht sich Woidke nun in die Reihe der Politiker und Politikerinnen ein, die im nächsten Jahr eine kleine oder gar keine Bürgergelderhöhung fordern. Nach Ansicht von Finanzminister Christian Lindner (FD) soll es 2025 eine Nullrunde geben, wie er vor kurzem in der Sendung „Maybrit Illner“ sagte. Er hatte zuletzt auch gefordert, die Methode zur Berechnung des Bürgergeldes zu überprüfen, damit die Inflation nicht überschätzt werde.