„Werden sich verbrennen“: China warnt die USA vor roter Linie in Taiwan
Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt des US-Präsidenten hat Joe Biden ein Hilfspaket für Taiwan genehmigt. Nun warnt China vor möglichen Folgen.
Taipeh/Peking – Wegen der anhaltenden Militär-Unterstützung der US-Regierung für Taiwan hat China dem Konkurrenten im Westen gegenüber eine ausdrückliche Warnung ausgesprochen. Jüngster Anlass dafür ist ein Ende vergangener Woche durch US-Präsident Joe Biden bestätigtes Paket aus militärischer Unterstützung sowie Ausrüstungsverkäufen in hoher dreistelliger Millionenhöhe. Das chinesische Außenministerium kritisierte die Maßnahme scharf.
So zitierte etwa das US-Portal Newsweek aus einer Stellungnahme des chinesischen Außenministeriums vom Sonntag, in dem es hieß, die USA würden in ihrer Taiwan-Politik „mit dem Feuer spielen“ und liefen dabei Gefahr, „sich zu verbrennen“. Zwei Tage zuvor hatte Bidens Verteidigungsministerium geplante Militärhilfen an Taiwan in Höhe von 571 Millionen US-Dollar freigegeben und darüber hinaus den Verkauf von Militärausrüstung im Wert von rund 295 Millionen US-Dollar bestätigt. Vergangene Woche seien darüber hinaus erste US-Panzer vom Typ Abrams M1A2T in Taiwan angekommen, die dort zur Verteidigung gegen einen möglichen chinesischen Angriff positioniert werden sollen.
Konflikt um Taiwan-Unterstützung: China macht USA schwere Vorwürfe
Hintergrund des schwelenden Konflikts ist seit Jahren die sogenannte „Ein-China-Politik“ und damit der Anspruch der Volksrepublik China, die die Insel Taiwan als abtrünnige Provinz betrachtet, welche trotz eigener Regierung zu China gehört. Dazu kommt es vermehrt zu militärischen Einschüchterungsversuchen durch China, etwa durch Militärübungen in der Taiwanstraße, die China von der Insel trennt.
Die USA reagieren darauf, indem sie das nur von sehr vereinzelten Regierungen diplomatisch als Staat anerkannte Taiwan unterstützen – obwohl auch die USA Ende der 1970er-Jahre unter dem „Taiwan Relations Act“ ihre diplomatischen Beziehungen mit Taiwan zugunsten einer Stärkung der Zusammenarbeit mit China abgebrochen haben. Nun wirft China den USA wegen seiner erneuten Militärhilfen vor, „Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße“ aufs Spiel setzen zu wollen und nennt Taiwan „die erste rote Linie“, die in den diplomatischen Beziehungen zwischen China und den USA „nicht überquert werden“ dürfe.
Taiwan-Politik: China kündigt Maßnahmen zu seinem Schutz an und straft US-Firmen ab
Gleichzeitig kündigte Peking an, Maßnahmen zu ergreifen, um seine „nationale Souveränität, Sicherheit und territoriale Integrität“ zu schützen. Schon vor einigen Wochen war laut Newsweek bekannt geworden, dass China mehrere US-Firmen aufgrund bereits erfolgter Waffendeals zwischen den USA und Taiwan mit Sanktionen belegt hat. Taiwans Außenministerium postete dagegen am Samstag auf dem Kurznachrichtendienst X ein Dankeschön an die US-Regierung, die mit ihrer neuesten Maßnahme „ihren Einsatz für unsere Verteidigungslinie bekräftigt“ habe und für „Sicherheit im Indopazifik“ sorge.
Die Taiwan-Politik der USA sorgt seit Jahrzehnten immer wieder für Spannungen mit China – ganz unabhängig, welcher der beiden Parteien der amtierende US-Präsident angehörte. Das könnte sich jedoch unter US-Präsident Donald Trump entschieden ändern. Der 78-Jährige ist zwar für seine Härte im Umgang mit China bekannt, hat sich aber auch bereits zu den USA-Hilfen für Taiwan geäußert. Demnach vertritt er die Meinung, dass Taiwan „die USA für seine Verteidigung bezahlen“ solle. (saka)