Festnahme eines Migranten "behindert": FBI nimmt US-Richterin fest
Seit 100 Tagen im Amt: Trump mit schlechtester Umfrage seit 70 Jahren
Montag, 28. April, 07.40 Uhr: Donald Trump ist mehr als 100 Tage im Amt. Seine Zustimmungsrate von 41 Prozent ist seit 70 Jahren die niedrigste aller US-Präsidenten nach 100 Tagen – einschließlich Trumps eigener erster Amtszeit. Darüber berichtet "CNN".
Die Zustimmung zu Trumps Amtsführung ist seit März um 4 Prozentpunkte gesunken und liegt 7 Prozentpunkte unter dem Wert von Ende Februar . Nur 22 Prozent sagen, sie seien mit Trumps Amtsführung völlig einverstanden – ein neuer Tiefstand. Und etwa doppelt so viele (45 Prozent) äußern eine starke Ablehnung.
Seit März hat Trumps Zustimmung vor allem bei Frauen und Hispanoamerikanern deutlich abgenommen. Während 86 Prozent der Republikaner seiner Arbeit zustimmen, lehnen 93 Prozent der Demokraten sie ab. Auch in Wirtschaftsfragen sind seit Anfang März Trumps Zustimmungswerte deutlich gesunken.
US-Regierung nimmt Visa-Entzug für Studenten vorerst zurück
20.13 Uhr: Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat Berichten zufolge die Annullierung Hunderter Visa für internationale Studierende vorläufig zurückgenommen. Solange ein neues System zur Überprüfung dieser Visa entwickelt werde, würden gelöschte Profile wieder reaktiviert, berichteten unter anderem das Portal «Politico» und die Zeitung «New York Times». Sie beriefen sich auf Aussagen von Anwälten des Justizministeriums bei Gerichtsanhörungen. Weitere Visa-Entzüge würden allein aufgrund von Vorstrafenüberprüfungen erst mal nicht vorgenommen.
Die Visa-Annullierungen hatten unter internationalen Studierenden Panik ausgelöst. Es ist unklar, wie viele bereits das Land verlassen haben. Trumps Regierung fährt einen harten Kurs gegen illegal eingereiste Einwanderer - hatte zuletzt aber auch internationale Studierende mit legalem Aufenthaltsstatus ins Visier genommen.
Dabei ging die US-Regierung vor allem - aber nicht nur - gegen Studierende vor, die im vergangenen Jahr an propalästinensischen Protesten im Kontext des Gaza-Kriegs teilgenommen hatten. "Politico" zufolge waren aber auch kleinere Vergehen wie Verkehrsdelikte Grund für einen Visa-Entzug.
Der Fachanwalt für Einwanderungsrecht, Steve Brown, schrieb auf der Plattform X, dass Regierungsanwälte ihn über den entsprechenden Vorgang zur Wiederherstellung der Visa informiert hätten. Der Kampf gehe weiter, aber das sei ein gutes Zeichen, schrieb er weiter.
Fachanwälte für Einwanderungsrecht hatten vor Gericht gegen die Annullierung der Visa geklagt - Bundesrichter stoppten daraufhin einige Annullierungen. Viele Studierende fürchteten aber weiterhin, abgeschoben zu werden. Die "New York Times" schrieb, dass auch die Visa vieler Studierender aus Indien und China widerrufen worden seien.
Freitag, 25. April, 16.50 Uhr: Die US-Bundespolizei FBI hat eine Richterin festgenommen, die sich der Festnahme eines Migranten widersetzt haben soll. FBI-Chef Kash Patel schrieb am Freitag im Onlinedienst X, seine Behörde habe Richterin Hannah Dugan aus Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin festgenommen. Es gebe "Beweise", dass sie "die Festnahme von Einwanderern behindert" habe. Damit verschärft die US-Regierung unter Präsident Donald Trump ihr Vorgehen gegen die Justiz.
Patel schrieb weiter, die Bezirksrichterin Dugan habe vergangene Woche "absichtlich Bundesbeamte davon abgelenkt", einen Einwanderer ohne Papiere in ihrem Gerichtsgebäude in Milwaukee zu verfolgen. Sie habe damit die Festnahme verhindert. Die Beamten hätten dem Mann danach zu Fuß nachgestellt und ihn in Gewahrsam genommen.
"Die Richterin hat die Gefahr für die Öffentlichkeit erhöht", schrieb Patel. Kurz darauf löschte der FBI-Chef seine Onlinemitteilung wieder.
Das FBI nahm die Richterin am Freitagmorgen (Ortszeit) fest, wie die für den Schutz der Gerichte zuständige Justizbehörde US Marshals Service mitteilte. Bei dem Migranten handelt es sich nach Angaben von US-Lokalmedien um einen mexikanischen Staatsbürger.
Nach Angaben der Zeitung "Milwaukee Journal Sentinel" wurde der 30-jährige Mexikaner bereits vergangene Woche von Beamten der Einwanderungsbehörde ICE in Gewahrsam genommen. Die Bezirksrichterin hatte ihn zuvor wegen mutmaßlicher Körperverletzung angehört. Ein Urteil in dem Fall stand demnach noch aus.
Um Transmenschen aus US-Militär zu werfen, ruft Trump nun Oberstes Gericht an
19.14 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat sich an das Oberste Gericht gewandt, um den Ausschluss von Transmenschen aus dem Militär durchzusetzen. Eine untere Instanz hatte zuvor geurteilt, dass der Ausschluss von Transmenschen gegen das Verfassungsgebot - dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich behandelt werden müssen - verstoße. Trumps Regierung schrieb nun in ihrem Antrag an den Supreme Court, dass diese einstweilige Verfügung die Autorität der Exekutive an sich reiße. Sie forderte das Oberste Gericht auf, die sofortige Durchsetzung der Anordnung zu gestatten.
Das US-Verteidigungsministerium hatte vor einigen Wochen auf Trumps Geheiß angeordnet, dass Transmenschen weitgehend vom Militärdienst ausgeschlossen werden sollen - auch aktive Soldatinnen und Soldaten. Das Pentagon wies an, dass Verantwortliche der einzelnen Zweige der Streitkräfte binnen 30 Tagen alle Personen mit einer Diagnose oder Vorgeschichte von "Geschlechtsdysphorie" identifizieren sollen. Diese Menschen sollten dann vom Militär ausgeschlossen und ehrenhaft entlassen werden - es sei denn, "ihre Akte rechtfertigt" den Verbleib.
"Es ist unbestritten, dass Geschlechtsdysphorie ein medizinischer Zustand ist, der mit klinisch bedeutsamem Leid oder Beeinträchtigungen in sozialen, beruflichen oder anderen wichtigen Funktionsbereichen einhergeht", schrieb die Trump-Regierung in ihrem Antrag an den Supreme Court. Trump setzte sich bereits in seiner ersten Amtszeit für den Ausschluss von Transmenschen aus dem Militär ein und hat im Wahlkampf angekündigt, den "Transgender-Irrsinn" stoppen zu wollen. Der Republikaner hat nach seinem Amtsantritt zahlreiche diskriminierende Maßnahmen gegen Transmenschen erlassen.
Trump attackiert Harvard-Uni: "Ist eine Bedrohung für die Demokratie"
15.58 Uhr: Die US-Regierung setzt ihren Kampf gegen die aus ihrer Sicht linksliberalen Universitäten mit mehreren Dekreten zu ihrer Finanzierung fort. Jetzt legte Präsident Trump auf der Plattform Truth Social nach und attackierte die Universität scharf. "Harvard ist eine antisemitische, linksradikale Einrichtung, wie zahlreiche andere auch, mit Studenten aus der ganzen Welt, die unser Land zerreißen wollen. Es ist wirklich entsetzlich", so Trump.
Er bezeichnet die Harvard als einen Ort des "liberalen Durcheinanders", wo "falscher Zorn und Hass" verbreitet werde. "Harvard ist eine Bedrohung für die Demokratie", so der US-Präsident.
„F*ck you“: Musk und Finanzminister Bessent geraten im Weißen Haus heftig aneinander
9.53 Uhr: Im Westflügel des Weißen Hauses ist es vergangene Woche zu einem hitzigen Streit zwischen Elon Musk und US-Finanzminister Scott Bessent gekommen. Wie das US-Portal "Axios" am Mittwoch berichtete, gerieten die beiden milliardenschweren Männer lautstark aneinander – US-Präsident Donald Trump befand sich dabei in Hörweite. Auch die "New York Times" schrieb über den Vorfall.
Zwei Zeugen schilderten die Szene gegenüber "Axios". Einer sagte: "Es waren zwei milliardenschwere Männer mittleren Alters, die dachten, es sei WWE (World Wrestling Entertainment, Anm. d. Red.) in den Räumen des Westflügels." Zwar sei es zu keiner körperlichen Auseinandersetzung im Oval Office gekommen, doch "der Präsident sah es, und dann trugen sie es im Flur aus". Ein weiterer Zeuge ergänzte: "Es war laut. Und ich meine: laut."
Der Grund für den eskalierenden Streit war eine Personalentscheidung rund um die US-Steuerbehörde IRS. Bessent hatte seinen Stellvertreter Michael Faulkender zum kommissarischen Leiter der IRS ernannt – nur wenige Tage nachdem Trump selbst Gary Shapley für den Posten bestimmt hatte. Laut "New York Times" geschah dies auf Wunsch von Elon Musk. Bessent warf Musk vor, ihn dabei umgangen zu haben, und konfrontierte ihn am Donnerstag direkt im Weißen Haus.
Der Schlagabtausch soll dabei besonders emotional geworden sein. "Axios" berichtet, Bessent habe Musk ein "F*ck you" entgegengeschleudert. Musk antwortete darauf mit: "Sag es lauter."
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, äußerte sich zu dem Vorfall mit den Worten: "Es ist kein Geheimnis, dass Präsident Trump ein Team von Leuten zusammengestellt hat, die unglaublich leidenschaftlich sind, wenn es um Themen geht, die unser Land betreffen." Meinungsverschiedenheiten seien demnach "ein normaler Teil jedes gesunden politischen Prozesses".