Bau- und Verkehrsausschuss genehmigen Maßnahmenkatalog
Falls es die Haushaltslage zulässt, plant die Stadt Weilheim millionenschwere Investitionen für fahrradfreundliche Verkehrsführungen. Jetzt wurden Maßnahmen bis 2037 vorgestellt.
Weilheim – Die Stadt Weilheim will fahrradfreundlich werden. Bereits 2021 hatte der Stadtrat ein Radverkehrskonzept beschlossen. Diese Woche wurden nun im Bau- und Verkehrsausschuss konkrete Maßnahmen bis 2037 dafür vorgestellt. Kostenpunkt: 300.000 Euro jährlich plus eine kumulative Steigerung durch den Bauindex (Steigerung der Baukosten). Ob diese millionenschwere Investition umgesetzt werden kann, bestimmt die Haushaltssituation der nächsten Jahre.
Insgesamt 50 bis 60 Einzelmaßnahmen, aufgeteilt auf mehrere Blöcke und über die nächsten 13 Jahre, hat Michael Seitz, stellvertretender Leiter Tiefbau, jetzt den Stadträten präsentiert. Der Fokus liege dabei auf eine durchgängige Verbesserung in bestimmten Gebieten anstatt eines Flickerlteppich über die Stadt verteilt. So sind zum Beispiel mehrere Maßnahmen entlang der Münchener Straße, Schwaigerstraße und an der Ammer vorgesehen. Als Datengrundlage dienten die Erkenntnisse aus der Aktion „Stadtradeln 2023“. Eine echte Radverkehrserhebung gibt es nämlich nicht.
Knackpunkt wird sein, wie sich die Finanzen der Stadt Weilheim entwickeln. Denn die jährlich vorgesehenen 300.000 Euro sind haushaltstechnisch an die Entwicklung der Baupreise gekoppelt. „Der Baupreisindex ist ein echtes Brett. Wer weiß, wie es in Zukunft ausschaut“, erklärte Stadtbaumeisterin Katrin Fischer. Da werden aus 300.000 Euro heute rein rechnerisch schnell mal gut 800.000 Euro im Jahr 2037, falls die Baukostenexplosion von mehreren Prozent jedes Jahr anhält. Kosten dann insgesamt: knapp neun Millionen Euro.
Für die Vorstellung dieses Maßnahmenkatalogs gab es dann auch viel Lob von den Mitgliedern des Bau- und Verkehrsausschusses. Uneinig war man sich lediglich, wie „verbindlich“ dieses Konzept inklusive Finanzplan zu sehen sei. CSU-Vertreter Klaus Gast und Marion Lunz-Schmieder kritisierten, man würde sich damit auf Jahre festlegen. „Es ist keine Frage des Wollens. Wir können es nicht verantworten, für spätere Stadtratgenerationen jetzt eine Finanzbelastung zu beschließen“, so Lunz-Schmieder. Dem widersprachen ihre Kollegen und warfen beiden „Wahlkampfmodus“ vor. Der Beschluss sei immer haushaltsabhängig zu sehen. Alfred Honisch (Grüne): „Wenn die Kohle nicht da ist, gibt‘s auch keine Realisierung. Das Damoklesschwert Finanzen hängt über so vielen Dingen, die wir tun wollen. Das Ding gehört jetzt so beschlossen.“
Mit der schrittweisen Umsetzung des Fahrradkonzeptes würde die Stadt Weilheim die Plakette „Fahrradfreundliche Stadt“ der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern erhalten. „Das ist aber nicht unsere Motivation, das Label ist mir wurscht, wir wollen endlich fahrradfreundlich werden“, beurteilt Horst Martin (SPD) diese Auszeichnung.
Der Investitions- und Maßnahmenplan des Radverkehrskonzeptes wurde mit zwei Gegenstimmen beschlossen.
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