Merz-Plan für das Bürgergeld: An dieser Stelle will der Kanzler sogar mehr Geld ausgeben
Die Regierung will durch eine Reform des Bürgergelds Geld einsparen. Kanzler Merz denkt dabei auch an das Wohngeld – und eine Änderung bei Arbeitslosigkeit.
Berlin – Union und SPD wollen Sozialleistungen kürzen, um Geld einzusparen. Eine Maßnahme ist die Reform des Bürgergeldes. Die Koalition unter der Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beabsichtigt, dieses durch eine neue Grundsicherung zu ersetzen. Diese unterscheidet sich vom Bürgergeld vor allem durch die Einführung strengerer Regeln. So sollen Leistungen komplett gestrichen werden können, wenn Empfänger wiederholt ihre Mitwirkungspflichten verletzen.
Der Plan von Kanzler Merz beim Bürgergeld: Mehr Geld bei plötzlicher Arbeitslosigkeit denkbar
Aber in einer Situation könnte sogar mehr Geld fließen. Ziel der Grundsicherung müsse es sein, „dass diejenigen, die die Hilfe des Staates wirklich brauchen, sie auch in Zukunft bekommen“, sagt Merz im ARD-Sommerinterview (13. Juli). „Da wäre ich sogar bereit, zum Beispiel bei plötzlicher Arbeitslosigkeit die Sätze anzuheben, damit sich Betroffene schnell um einen neuen Arbeitsplatz kümmern können.“
Bei denjenigen, „die arbeiten können und nicht arbeiten oder nur Teilzeit arbeiten und aufstocken“, um dann Schwarzarbeit zu machen, „ist das System falsch“, sagte Merz. Da müsse man korrigieren.
Der Plan von Kanzler Merz beim Bürgergeld: Deckelung bei den Mietkosten
Auch an anderer Stelle sieht Merz Einsparpotenzial beim Bürgergeld. So seien bei Beziehern eine Deckelung der Mietkosten und eine Überprüfung der zugestandenen Wohnungsgröße denkbar. Die bisher gezahlten Beträge seien zu hoch und stünden „auf dem Prüfstand der Koalition“. „Pauschalierung ist möglich, geringere Sätze sind möglich“, ebenso wie eine Überprüfung der vom Staat unterstützten Wohnungsgrößen.
In manchen Großstädten würden Bürgergeld-Empfängern 20 Euro pro Quadratmeter Wohnkostenzuschuss gezahlt. „Das sind bei 100 Quadratmetern schon 2.000 Euro im Monat. Das kann sich eine normale Arbeitnehmerfamilie nicht leisten.“ Die dadurch entstehenden Spannungen wolle man abbauen. „Es soll Grundsicherung heißen und nicht mehr Bürgergeld bleiben – und da ist mehr einzusparen als nur ein oder zwei Milliarden“, so Merz.
Meine News
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will nach der Sommerpause den Entwurf für eine Bürgergeld-Reform vorlegen. Im kommenden Jahr soll die Reform in Kraft treten, bekräftigt Merz. „Da muss sie Wirkung entfalten.“ Nachjustieren müsse man dann immer wieder, etwa bei den Regeln, welche Jobangebote als zumutbar gelten. „Da wird man nicht sofort alles regeln können.“
Der Plan von Kanzler Merz beim Bürgergeld: Kritik des Koalitionspartners SPD
Die Reaktion des Koalitionspartners ließ nicht lange auf sich warten. So hat SPD-Vize-Fraktionschefin Dagmar Schmidt die Sparvorschläge von Merz bei Wohnkosten im Bürgergeld am Montag (14. Juli) zurückgewiesen. Sie seien „wenig ausgegoren“.
„Schon heute sind die Wohnungsgrößen für Bürgergeldempfänger begrenzt. Und Wohnungen für Normalverdiener werden nicht günstiger, indem man Bürgergeldempfängern die Unterstützung streicht.“
Der Plan von Kanzler Merz beim Bürgergeld: Jobcenter zahlt nur Kosten in angemessener Höhe
Laut Jobcenter übernimmt die Behörde bei Bürgergeldempfängern die Kosten für Unterkunft und Heizung in angemessener Höhe. Dabei wird darauf geachtet, dass die Mietkosten und die Größe der Unterkunft bestimmte Richtwerte nicht überschreiten.
Ist die Wohnung nicht angemessen, muss der Bezieher die Kosten möglichst senken, zum Beispiel durch einen Umzug in eine günstigere Wohnung oder die Untervermietung eines Zimmers.