Schnelles Ende vom Ukraine-Krieg erwünscht: Nato-Land pocht auf Gebietsabgabe
Schnelles Ende des Ukraine-Kriegs erwünscht: Nato-Land pocht auf Gebietsabgabe
Um den Ukraine-Krieg schnell zu beenden, schlägt ein Nato-Land eine umstrittene Lösung vor: die Abgabe von ukrainischem Territorium.
Bratislava – Um den Ukraine-Krieg zu beenden, fordert der slowakische Verteidigungsminister Robert Kalinák die Abgabe von ukrainischem Territorium. Aus Sicht der Slowakei sei es entscheidend, dass der Krieg sofort endet und Verhandlungen sowie ein Waffenstillstand zwischen den Parteien beginnen. Dass das nur mit Gebietsabgaben gehe, sei die Realität, erklärte Kalinák im Interview mit dem Fernsehsender TA3.
„Wahrscheinlich ist der Ukraine nicht klar, dass sie nie zwischen Deutschland und der Schweiz liegen wird, sondern immer ihre längste Grenze mit Russland haben wird“, sagte der Politiker des Nato-Lands weiter. Der Minister betonte zwar, dass Russland mit seinem Angriff gegen alle internationalen Regeln und das Völkerrecht verstoßen habe, doch stellte er die Frage, ob bei anderen Konflikten weltweit dieselben Maßstäbe angewandt würden: „Aber wir müssen auch sehen, was in anderen Regionen passiert und ob wir bei anderen Streitigkeiten denselben Maßstab anlegen.“
Nato-Partner Slowakei: Streit mit der Ukraine verschärft sich
Die Spannungen zwischen der Slowakei, einem Nato-Mitglied, und der Ukraine nehmen zu. Hintergrund ist die Entscheidung der Ukraine, ab Jahresbeginn den Transit von russischem Gas durch ihr Territorium zu stoppen. Während Russland dadurch Einnahmen aus dem Gasexport fehlen sollen, steht die Slowakei vor Energieproblemen.
Der slowakische Premierminister Robert Fico reagierte scharf und drohte, als Gegenmaßnahme die Lieferung von Strom an die Ukraine einzustellen. Diese Drohung bewertete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als Auftrag aus dem Kreml. Fico hatte zuvor Kremlchef Wladimir Putin in Moskau besucht und dafür heftige Kritik seitens der EU und der Ukraine erhalten.
Slowakischer Premier fordert EU-Reaktion
Fico, der wiederholt die Ukraine-Politik des Westens kritisiert hat, erneuerte seine Drohung in einem Schreiben an die EU-Kommission. Er sprach sich gegen die „stillschweigende Akzeptanz“ der ukrainischen Entscheidung zum Gastransit aus und warnte, dies werde „verstärkte Spannungen und gegenseitige Maßnahmen“ zur Folge haben.
Die Forderung nach einer diplomatischen Lösung zur Beendigung des Ukraine-Kriegs bleibt ein zentraler Punkt. Doch mit der Forderung nach Gebietsabgaben bleibt die Slowakei ein schwarzes Schaf in der Nato. Die Mehrheit der Nato-Mitgliedsstaaten unterstützt die territoriale Integrität der Ukraine, das heißt, sie lehnen Gebietsabtretungen ab. Mit den aktuellen Konflikten zwischen der Slowakei und der Ukraine könnte die Einheit innerhalb der Nato unter Druck geraten. (lismah/dpa)