Neues Dieselfahrverbot - Umwelthilfe gewinnt Klage - München muss zehntausende Autofahrer aussperren

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) Landeshauptstadt München verurteilt, ihren Luftreinhalteplan fortzuschreiben und ein Dieselfahrverbot einzuführen, das auch Kraftfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5/V umfasst. Das berichtet die „Abendzeitung“ . Details, wann genau das neue Verbot kommt, sind noch offen. Betroffen wäre nach bisherigen Informationen die komplette Umweltzone in München, so dass betroffene Anwohner, Besucher, Berufspendler oder Handwerker das Verbot nicht durch andere Routen umgehen könnten.

Der Senat hatte sich beim ersten Termin vor einer Woche nach vielen kritischen Fragen an die Landeshauptstadt zwar eigentlich bereits entscheidungsbereit gezeigt - die Verhandlung dann aber doch vertagt, um die endgültige Fassung eines neuen Beschlussentwurfs für den Münchner Stadtrat abzuwarten. Der Senat wollte dem Stadtrat, der sich am 24. April erneut mit Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung in der Landeshauptstadt beschäftigen will, möglichst konkrete Leitideen mitgeben.

Grenzwerte werden kaum noch unterschritten

Denn die Luft ist auch im vergangenen Jahr nicht überall in München sauber genug gewesen. Dennoch setzt die Kommune eine vereinbarte Verschärfung des dreistufigen Fahrverbots für Dieselfahrzeuge nicht um. Dagegen hatten die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) geklagt. Über die DUH war erst vor kurzem enthüllt worden, dass der eigentlich gemeinnützige Verein im Jahr 2026 einem Gas-Lobbyverband eine Kampagne für zwei Millionen Euro angeboten hatte, in der es unter anderen darum ging, den „Dieselantrieb zurückzudrängen“ und Gas-Taxis zu promoten .

Rund 70.000 PKW und Transporter betroffen

Zum Hintergrund: Seit Februar 2023 dürfen Dieselfahrzeuge mit der Norm Euro 4 und schlechter bis auf einige Ausnahmen etwa für Anwohner und Lieferverkehr nicht mehr auf dem Mittleren Ring der Landeshauptstadt und innerhalb dieses Rings fahren.

Eigentlich hätte das Dieselfahrverbot ab Oktober 2023 auch auf Diesel-Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 ausgeweitet werden sollen, ab April 2024 sollten als letztes noch die allgemeinen Ausnahmen entfallen. Nach Informationen des autoclubs „Mobil in Deutschland“ sind rund 70.000 Autofahrerinnen und Autofahrer aus der Stadt und der Region mit ihren Diesel-PKW und Transportern aus München ausgesperrt.