Kein Geld mehr für Sonderwünsche: Stadt Unterschleißheim muss Kredite aufnehmen
Die Zeiten, in denen für Sonderwünsche Geld da war, sind in Unterschleißheim vorbei. Die Stadt muss aufs Geld schauen – und Kredite aufnehmen.
Es gab Zeiten, da hatte die Verabschiedung des Haushalts der Stadt Unterschleißheim den Charakter eines Festaktes. Man lobte sich gegenseitig und sprach Luxusprobleme oder Sonderwünsche an. Am Donnerstagabend verabschiedete der Stadtrat den Haushalt 2025 – ohne einen einzigen Vorschlag, wo man noch mehr Geld ausgeben könnte. Mehr oder weniger deutlich wurden die nächsten Sparrunden angekündigt.
Der Ergebnishaushalt mit der Verwaltungstätigkeit hat ein Volumen von 136,9 Millionen Euro und damit ein sattes Defizit von 4,9 Millionen Euro. Normalerweise sollten Kommunen hier einen Überschuss erwirtschaften, um damit Investitionen im Finanzhaushalt zu erwirtschaften. Die Stadt plant dieses und nächstes Jahr, 25 Millionen Euro an Krediten aufzunehmen, und möchte Grundstücke für rund 53 Millionen verkaufen. Das Tafelsilber hatte man vor einigen Jahren deutlich günstiger eingekauft und macht nun ein Plus mit dem verfügbaren Gewerbegrund, der mittelfristig auch neue Gewerbesteuern bringen kann. „Es hilft uns jetzt, schon von Jahrzehnten viele Grundstücke gekauft zu haben“, sagte CSU-Fraktionssprecher Stefan Diehl, der die längste der Haushaltsreden hielt.
Diehl kritisierte unter anderem, dass die Stadt immer mehr Stellen geschaffen hat und die Personalausgaben ein (zu) hohes Level haben. Mit 16,6 Millionen Euro liegen die Personalausgaben heuer rund 700 000 Euro unter dem Rekordwert des Vorjahres. Diehl ist die Zahl trotzdem noch zu: „Für fünf Millionen Euro mehr Personalausgaben brauchen wir auch zehn Millionen Euro mehr Gewerbesteuer.“
Diese Explosion bei der Gewerbesteuer ist aber nicht in Sicht. Kämmerer Torsten Kleiböhmer hat einen eher vorsichtigen Ansatz (50 Millionen) gewählt. Nach dem Rechnungsergebnis 2023 (68,6) wählte man den gleichen Ansatz wie 2024 und rechnet bis 2028 (55) mit leichten Zuwächsen. Zweitwichtigste Einnahme ist die Einkommensteuerbeteiligung mit 28,2 Millionen. Damit kann die Stadt in Summe rund 90 Millionen an verschiedenen Steuern einnehmen. Mehr als die Hälfte geht für die neue Rekord-Kreisumlage (46,4) drauf. 2026 rechnet die Stadt mit 45,2 Millionen, also minimal weniger.
Bei den städtischen Investitionen steht alles im Schatten des Neubaus der Michael-Ende-Grundschule, die rund 70 Millionen Euro kostet und im Finanzhaushalt 2025 mit 17,5 Millionen Euro den größten Posten ausmacht. Weitere Großinvestitionen sind Grunderwerb (3,9 Millionen), der Umbau im Sportpark Lohhof (2,9), der Fuhrpark der Feuerwehr Unterschleißheim samt Umbau des Feuerwehrhauses (2,6), die Dachsanierung im Rathaus (2,5), das Wohnviertel „Gartenquartier“ mit Kinderhaus (1,2) und die LED-Umrüstung der Straßenbeleuchtung (1,2).
Stefan Schneiders (SPD) lobte, „dass in schwierigen Zeiten für alle Generationen etwas gemacht wird“. Das war‘s aber auch mit den Jubelarien. Jürgen Radtke (Grüne) mahnte an, dass man nicht nur auf sprudelnde Steuerquellen hoffen dürfe, sondern den Ergebnishaushalt wieder zu einem positiven Ergebnis sparen müsse. In der Finanzplanung rechnet die Kämmerei auch in den kommenden Jahren mit einem Defizit. Peter Kremer (AfD) kündigte an, alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen. Und Bürgermeister Christoph Böck (SPD) sprach von „einem sehr vernünftigen Haushalt“. Die große Politik müsse die Situation für die Kommunen verbessern, damit man wieder mit dem Geld auskomme.