Merz fordert Waffenstillstand in Gaza - und kündigt Luftbrücke an

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts Israel zu mehr Zurückhaltung in Bezug auf den Krieg im Gaza aufgefordert. Merz forderte dafür unter anderem Israel zu einer weiteren Verbesserung der humanitären Situation in Gaza auf und kündigte eine Luftbrücke zur Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza an. "Wir wollen das humanitäre Leiden der Zivilbevölkerung in Gaza schnellstmöglich beenden", sagte Merz.

Merz macht drei wichtige Ansagen in Richtung Israel und Hamas

Die Vertreibung der Bevölkerung aus dem Gazastreifen müsse beendet werden. Der Bundeskanzler sprach sich neben der Verbesserung der humanitären Situation auch für einen "umfassenden und dauerhaften Waffenstillstand" aus. Dafür müsse jedoch die palästinensische Terrororganisation Hamas die verbliebenen israelischen Geiseln freilassen und die Waffen niederlegen, erklärte Merz. Merz erklärte auch, dass das Massaker der Terroristen vom 7. Oktober in Israel die Ursache für den israelischen Angriff sei.

Zudem forderte Merz Israel auf, keine weiteren Schritte zur Annexion des Westjordanland vorzunehmen. Dort waren in den letzten Monaten immer wieder Siedler vorgegangen und hatten Gebiete besetzt.

Deutschland will mit Jordanien Luftbrücke für Gaza einrichten

Als Soforthilfe habe man beschlossen, zusammen mit Jordanien eine Luftbrücke über Gaza durchzuführen. Dabei sollen medizinische Güter und Lebensmittel zur Bevölkerung in dem Küstenstreifen gebracht werden. Es sei nur eine kleine Hilfe für die Menschen im Gaza. "Aber es ist ein Beitrag, den wir gerne leisten wollen", so Merz. Wie die Güter die Bevölkerung erreichen sollen, erklärte der Kanzler jedoch nicht. Merz kündigte an, möglichst noch am Abend mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefonieren zu wollen. Außenminister Johann Wadephul werde voraussichtlich am Donnerstag in die Region reisen.

Auch über eine Anerkennung eines Palästinenserstaates habe man gesprochen und sei sich in der schwarz-roten Regierung einig gewesen. "Anerkennung betrachten wir nicht als ersten sondern als einen der möglicherweise abschließenden Schritt zur Verwirklichung einer Zwei-Staaten-Lösung. Zuvor hatte Frankreich als erste westliche Großmacht angekündigt, Palästina als eigenständigen Staat anzuerkennen.