Der Landkreis Traunstein macht jetzt ernst: Kein Bargeld mehr für Asylbewerber
(Fast) kein Bargeld mehr für Asylbewerber: Als einer der ersten Landkreise Deutschlands führt Traunstein jetzt die Bezahlkarte für Asylbewerber ein - um „falsche Anreize“ zur Migration zu verhindern. Das Bargeldverbot hat für die Flüchtlinge aber noch weit mehr Konsequenzen...
Landkreis Traunstein - Asylbewerber im Landkreis Traunstein werden mit ihrem Geld bald nicht mehr machen können, was sie wollen. Ab März bekommen sie ihre Leistungen nur noch digital über eine Bezahlkarte ausgezahlt, Bargeld wird ihnen so gut wie keines mehr zur Verfügung stehen. „Die Bezahlkarte soll verhindern, dass Leistungen von Asylbewerbern ins Ausland transferiert und somit falsche Anreize zur Migration geschaffen werden“, so Landrat Siegfried Walch (CSU) gegenüber chiemgau24.de.
Traunstein ist damit eine von vier Modellkommunen in Bayern, die das Konzept umsetzen. Auch die Landkreise Fürstenfeldbruck, Straubing und Günzburg gehören dazu. Und Bayern wiederum ist beim „Bargeldverbot“ für Asylbewerber Vorreiter in Deutschland. Auch ohne das bayernweite Modellprojekt hätte der Landkreis Traunstein das Projekt jetzt auf eigene Faust umgesetzt, heißt es aus dem Landratsamt.
Keine Überweisungen oder Online-Käufe möglich - und nur regionale Nutzung
Überweisungen, egal ob innerhalb Deutschlands oder ins Ausland, werden damit unmöglich. Das gleiche gilt für Online-Einkäufe oder die Nutzung von Geldtransferdiensten. An Bargeld sollen nur noch 50 Euro abgehoben werden können, die genaue Höhe hat der Freistaat noch nicht festgelegt. Und: Die Nutzung der Bezahlkarte könnte auch regional begrenzt werden, nur „im jeweils zulässigen Aufenthaltsbereich“, wie das Landratsamt Traunstein mitteilt. Denn Asylbewerber dürfen den Landkreis normalerweise nicht verlassen.
Die Karten werden mit dem jeweiligen Regelsatz nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beladen. Die Regelsätze bewegen sich aktuell im Bereich zwischen 312 und 500 Euro pro Person und Monat. Auf Kindergeld haben Asylbewerber laut Landratsamt während des laufenden Asylverfahrens ohnehin keinen Anspruch. Bisher wurde das Geld in der Regel auf ein Girokonto der Menschen überwiesen. Die bayerische Bezahlkarte wird bei allen Stellen funktionieren, die Debitkarten akzeptieren. Ein weiterer Vorteil sei, dass das Geld im Verfügungsbereich des Landratsamtes bleibt – dies sei bei Verlust oder Untertauchen von erheblicher Bedeutung.
xe