Deutschlandticket: Bayern will nicht mehr zahlen – Söder: „dann muss es fallen“
Die Finanzierung des Deutschlandtickets sorgt für Streit: Bayern will nicht mehr zahlen, Friedrich Merz besteht auf Länderbeteiligung.
München - Christian Bernreiter, Bayerns Verkehrsminister (CSU), fordert langfristig eine vollständige Kostenübernahme des Deutschlandtickets durch den Bund. „Aus bayerischer Sicht muss der Bund die Kosten künftig ganz übernehmen, schließlich war das Deutschlandticket – wie der Name schon sagt – ein Wunsch des Bundes“, so Bernreiter.
Damit distanziert er sich von CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Die Verantwortung, den Regionalverkehr in Deutschland zu koordinieren, sei primär eine Angelegenheit der Länder, so Merz. „Der Bund hat eine Mitfinanzierungsverpflichtung, aber sicher keine alleinige Verpflichtung, es zu finanzieren“, unterstrich er. Merz sagte „schwierige Gespräche“ im kommenden Jahr voraus.
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Bundestag stimmt im Dezember über Deutschlandticket ab
Für 2025 ist das Ticket nun gesichert, nachdem die Unions-Fraktion ihre Bereitschaft erklärt hat, eine Lösung zu unterstützen. Die Abstimmung dazu im Bundestag ist für die zweite Dezemberhälfte geplant.
„Wir wollen, dass so etwas wie ein Deutschlandticket erhalten bleibt“, erklärte der Unions-Kanzlerkandidat nach einer Sondersitzung seiner CDU/CSU-Fraktion in Berlin. Doch wie und von wem es finanziert werde, werde sicherlich „Gegenstand schwieriger Verhandlungen“ im nächsten Jahr sein.
Aktuell beteiligt sich der Bund zur Hälfte an den Kosten für das Deutschlandticket, das dem Kunden derzeit 49 Euro pro Monat kostet und zur Nutzung der meisten Nahverkehrsangebote berechtigt. Mit 13 Millionen Nutzern wird das Projekt als großer Erfolg angesehen. Da der Preis jedoch nicht kostendeckend ist, muss die öffentliche Hand zusätzlich Geld bereitstellen.
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Preis des Deutschlandtickets steigt 2025 - Söder fordert Einsatz von Bund
In den Jahren 2023, 2024 und 2025 steuert der Bund jeweils 1,5 Milliarden Euro bei, den gleichen Betrag bringen die Länder auf. Im nächsten Jahr soll der Preis auf 58 Euro pro Monat ansteigen. Um eine höhere Steigerung zu vermeiden, sollen Ausgabereste aus 2023 auf die Länder verteilt werden.
Ähnlich wie Bernreiter hatte sich zuvor auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geäußert. „Wenn der Bund es nicht bezahlt, dann muss es fallen. Ganz einfach“, sagte er. Nach der Wahl müsse die neue Bundesregierung prüfen, ob die Finanzierung „in der Gesamtverantwortung des Bundes“ möglich sei. Söder möchte das frei werdende Geld lieber in Infrastrukturprojekte investieren. (elb/dpa)