SPD-Kreisrat und Landrätin entfachen Diskussion um politische Unparteilichkeit bei öffentlichen Veranstaltungen
Kontroverse zwischen SPD-Kreisrat und Landrätin: Ist die politische Unparteilichkeit des Landratsamtes bei öffentlichen Veranstaltungen gewährleistet?
Landkreis – Im Landkreis Weilheim-Schongau ist eine Diskussion um die Neutralität des Landratsamtes im Vorfeld politischer Wahlen entbrannt. Auslöser der Debatte ist der SPD-Kreisrat Alexander Majaru, der die Anwesenheit der CSU-Europaabgeordneten und Kandidatin, Prof. Dr. Angelika Niebler, bei kürzlich erfolgten Firmenbesuchen durch die Landrätin kritisierte. Majaru äußerte Bedenken, dass die Teilnahme einer politischen Figur an offiziellen Veranstaltungen des Landratsamtes die Neutralität der Behörde untergraben könnte.
Der Disput entzündete sich nach Firmenbesuchen, die Landrätin Andrea Jochner-Weiß zusammen mit Niebler und anderen Beamten bei der ept GmbH in Peiting und im Diakoniedorf Herzogsägmühle durchführte. Diese Ereignisse sollen zwar wirtschaftliche Themen behandelt haben, doch Majaru sieht die Neutralität des Landratsamtes als gefährdet an, da Niebler gleichzeitig im Wahlkampf steht. „Die bloße Präsenz einer politischen Kandidatin bei solchen Veranstaltungen kann bereits als potenzielle Förderung ihrer Sichtbarkeit und somit indirekt ihrer politischen Kampagne wahrgenommen werden“, argumentiert Majaru in einem seiner Schreiben an die Landrätin.
Majaru verlangt eine umfassende Prüfung und Offenlegung der Maßnahmen, die das Landratsamt ergreift, um seine Neutralität zu wahren. „Es ist entscheidend, dass bei zukünftigen Veranstaltungen, an denen politische Figuren teilnehmen, klare Richtlinien und Maßnahmen ergriffen werden, um die Neutralität zu gewährleisten“, forderte Majaru.
Landrätin Jochner-Weiß verteidigte die Integrität und die Neutralität der von ihr geführten Amtshandlungen vehement. Sie erläuterte die Rolle Nieblers und die thematische Ausrichtung der Besuche, um jeglichen Verdacht politischer Beeinflussung zu entkräften: „In den über zwei Jahrzehnten, in denen Frau Prof. Dr. Niebler Europaabgeordnete für Oberbayern und somit auch für unseren Landkreis ist, war sie häufig Gast bei ähnlichen Anlässen, die stets den Zweck hatten, wirtschaftliche Entwicklungen zu diskutieren“, betonte Jochner-Weiß. Sie fügte hinzu: „Diese Besuche waren ausdrücklich nicht politischer Natur. Es ging um die Zukunft der lokalen Wirtschaft, nicht um Wahlkampf.“
Die Landrätin legte auch Wert darauf, dass alle offiziellen Besuche und Veranstaltungen streng nach den Vorgaben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration gehandhabt werden, welche klare Regeln zur Wahrung der Neutralität setzen. „Die Regeln zur Neutralitätswahrung sind mir sehr wohl bekannt und werden stets befolgt. Es gab bei diesen Besuchen keine aktive Wahlwerbung oder politische Agitation“, stellte Jochner-Weiß klar.
Die Landrätin betonte zudem, dass die Firmenbesuche regelmäßig stattfinden und vom Wirtschaftsreferat des Landratsamtes organisiert werden. In den beiden aktuellen Fällen habe die Organisation der Peitinger Bürgermeister Peter Ostenrieder übernommen. „Dieser wurde von der Abgeordnete Angelika Niebler begleitet, was mich sehr gefreut hat“, so die Landrätin abschließend.
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