Biden und Selenskyj melden Erfolg der Ukraine

Tag 654: Russland soll Probleme bei nächtlichen Kämpfen haben. Vier von zehn Deutschen sind gegen einen EU-Beitritt der Ukraine. Alle Infos im Newsblog.

23.45 Uhr: US-Präsident Joe Biden und sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj haben bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Weißen Haus gesagt, dass die Ukraine 50 Prozent der von Russland besetzten Gebiete befreit habe. Biden nannte es auch einen Erfolg, dass Russland bei der Blockade von Getreideexporten zurückgedrängt worden sei. Selenskyj sagte, dass die Fortschritte nicht einfach seien, dass man aber wichtige Schritte vorwärts gemacht habe. "Ja, wir hatten eine Menge Probleme, aber wir waren trotzdem in der Lage, dies zu tun. Außerdem war Russland nicht in der Lage, einen Teil unseres Territoriums, ein Dorf oder eine Stadt zu besetzen", sagte der ukrainische Präsident nach Angaben eines Übersetzers.

Er stellte klar, dass dies nicht unbedingt auf Großstädte zutreffe, versicherte aber, dass sie einen klaren Plan hätten.. Er lehnte es ab, Einzelheiten zu diesen Plänen öffentlich bekannt zu geben.

Selenskyj: "Positive Signale" aus dem Kongress

23.34 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach Gesprächen mit führenden Kongressmitgliedern von "mehr als positiven" Signalen gesprochen. "Aber wir wissen, dass wir Wort und konkretes Ergebnis trennen müssen", sagte Selenskyj am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus laut Übersetzung. Selenskyj betonte, dass er in den Gesprächen angesprochen habe, was ihm wichtig sei. Er hatte sich am Vormittag unter anderem hinter verschlossenen Türen mit Senatorinnen und Senatoren sowie dem republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, ausgetauscht.

Biden: Habe 200 Millionen Dollar für die Ukraine genehmigt

23.30 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angekündigt, weitere Hilfe zu schicken. "Wir werden die Ukraine so lange wie möglich mit wichtigen Waffen und Ausrüstungen versorgen, einschließlich der 200 Millionen Dollar, die ich heute genehmigt habe", sagte Biden, fügte aber hinzu, dass zusätzliche Mittel erforderlich sind, um die Unterstützung der USA fortzusetzen.

"Ohne zusätzliche Mittel sind wir bald nicht mehr in der Lage, der Ukraine zu helfen, auf die dringenden operativen Anforderungen zu reagieren, die sie hat. Putin setzt darauf, dass die Vereinigten Staaten ihre Verpflichtungen gegenüber der Ukraine nicht erfüllen. Wir müssen ihn eines Besseren belehren", sagte Biden und forderte den US-Kongress auf, Mittel zur Unterstützung der Ukraine bereitzustellen.

Estland: Zweiter Abschnitt der befestigten Grenze zu Russland fertig

22.08 Uhr: Estland hat einen weiteren Teil seiner Grenze zu Russland dauerhaft befestigt. Der 39,5 Kilometer lange Abschnitt im Osten des baltischen EU- und Nato-Landes wurde am Dienstag offiziell übergeben – gut ein Jahr vor der eigentlich geplanten Fertigstellung. Dies teilte die Polizei- und Grenzschutzbehörde mit. Damit sind zusammen mit dem im Sommer 2022 fertiggestellten Abschnitt nun 63 Kilometer befestigt – fast die Hälfte der 135 Kilometer langen Landgrenze zu Russland.

Grenzschutz-Chef Egert Belitsev nannte die Befestigung der Grenze "wichtig für die Sicherstellung der inneren Sicherheit und der nationalen Sicherheit Estlands". Der Baltenstaat hatte vor einigen Jahren damit begonnen, seine Landgrenze zu Russland zu sichern. Die estnisch-russische Grenze ist 338 Kilometer lang – sie verläuft aber zu einem großen Teil mitten durch den Peipussee.

Biden: US-Kongress darf Putin kein Weihnachtsgeschenk machen

21.51 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat mit eindringlichen Worten vor einer weiteren Blockade des US-Parlaments bei der Freigabe weiterer US-Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine gewarnt. Der Kongress müsse die Finanzierung verabschieden, bevor er in die Weihnachtspause gehe, sagte Biden vor einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Sonst mache er dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "das größte Weihnachtsgeschenk", das man ihm machen könne. Gleichzeitig versuchte Biden, Optimismus zu verbreiten. "Ich möchte nicht, dass du die Hoffnung aufgibst", sagte er zu Selenskyj.

Biden verspricht der Ukraine Hilfen – Republikaner bremsen

21.28 Uhr: US-Präsident Joe Biden sagt dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dessen Besuch in Washington weitere Militärhilfen im Umfang von 200 Millionen Dollar zu. Doch nach Einschätzung der Republikaner werden weitere Ukraine-Hilfen der USA keinesfalls zügig kommen.