„Werden wir nicht still hinnehmen“: Demonstranten protestieren gegen Koalition
Die Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD wollen sich in Würzburg über politische Vorhaben beraten. Doch Demonstranten fordern lautstark das Ende der Koalition.
Würzburg - Seit Donnerstag, 28. August, besprechen sich die Spitzen der Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und SPD über zentrale politische Vorhaben für das zweite Halbjahr. Die Klausurtagung findet im Hotel Rebstock in Würzburg statt. Doch rund 80 Demonstranten bei einer von Fridays for Future angemeldeten Demonstration machen vor dem Hotel ihren Unmut über die Koalition Luft. Sie protestieren gegen deren Politik.
Demonstranten protestieren gegen die Politik der Koalition aus CDU, CSU und SPD
Auf Instagram gibt Fridays for Future die Demonstration bekannt und schreibt: „Es ist höchste Zeit, Schluss zu machen mit den fossilen Milliarden und endlich echte Klimagerechtigkeit umzusetzen.“ Die Teilnehmer fordern, dass effektive Klimamaßnahmen ganz oben auf der Agenda stehen, wenn bei den Klausurtagungen am Donnerstag und Freitag über neue Gesetzesinitiativen für den Herbst gesprochen wird.
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Die Demonstranten kritisieren, dass die Regierung gerade aktiv Rückschritte vorantreibe, und positionieren sich daher auf Instagram recht deutlich: „Das werden wir nicht still hinnehmen.“ Die Politiker dürfen in Würzburg keinen ruhigen Empfang erwarten.
Klausurtagung in Würzburg: Fraktionschefs beraten sich über politische Vorhaben
Die Bundesregierung steht vor wegweisenden Entscheidungen: Neben notwendigen Sozialreformen zur Kostendämpfung müssen beträchtliche Haushaltslücken geschlossen werden. Union und SPD wollen zudem nach den Spannungen der vergangenen Wochen ihre Zusammenarbeit und Außendarstellung optimieren.
Die Klausur beginnt mit einer Presserunde der Fraktionschefs Spahn (CDU), Miersch (SPD) und Hoffmann (CSU) um 12.30 Uhr und soll am Freitagnachmittag mit einem gemeinsamen Beschluss enden. NATO-Generalsekretär Rutte wird als Gast teilnehmen.