Zahlen zum Söder-Klartext: Wie viele Ukrainer wirklich Bürgergeld beziehen und was es kostet
CSU-Chef Söder will Sozialleistungen für ukrainische Geflüchtete komplett streichen. Auch bereits in Deutschland lebende Ukrainer sollen betroffen sein.
München – CSU-Chef Markus Söder hat seine Forderungen zur Streichung des Bürgergeldes für ukrainische Geflüchtete drastisch verschärft. Im ZDF-Sommerinterview am Sonntagabend ging er weit über bisherige Pläne hinaus und verlangte einen kompletten Stopp der Sozialleistungen.
Söder gießt neues Öl in Bürgergeld-Debatte um Ukrainer
Die geplante schwarz-rote Koalition hatte lediglich vorgesehen, dass ab dem 1. April kommende ukrainische Flüchtlinge nur noch niedrigere Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld erhalten. Ukrainische Geflüchtete erhalten derzeit die vollen Bürgergeld-Sätze: 563 Euro monatlich für Alleinstehende, 506 Euro für Partner und 451 Euro für volljährige Kinder. Zusätzlich übernimmt der Staat angemessene Kosten für Unterkunft, Heizung und Warmwasser. Asylbewerber erhalten dagegen maximal 460 Euro pro Monat.
Söder will nun alle Ukrainer vom Bürgergeld ausschließen: „Es muss auch bei den Ukrainern dafür gesorgt werden, dass Ukrainer nicht mehr im Bürgergeld sind. Und zwar am besten nicht nur für die, die in der Zukunft kommen, sondern für alle.“ Es gebe „kein Land der Welt“, das im Falle der Flüchtlinge aus der Ukraine so verfahre wie Deutschland, so Söder. Dies sei ein Grund, warum hierzulande „so wenige Menschen aus der Ukraine in Arbeit“ seien, obwohl sie eine gute Ausbildung hätten.
Das sagen die Zahlen über Bürgergeld-Bezieher aus der Ukraine
Die aktuellen Zahlen zeigen die enormen Kosten: 2024 erreichten die Bürgergeld-Ausgaben mit 46,9 Milliarden Euro einen neuen Höchststand. Das entspricht einem Anstieg von vier Milliarden Euro gegenüber 2023. Von den insgesamt 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfängern sind laut Bundesagentur für Arbeit 700.000 Ukrainer, an die 6,3 Milliarden Euro flossen.
Etwa 1,2 Millionen ukrainische Geflüchtete leben derzeit in Deutschland, viele seit dem russischen Angriffskrieg 2022. Die Bürgergeld-Ausgaben 2024 verteilten sich nahezu gleichmäßig: 24,7 Milliarden Euro (52,6 Prozent) gingen an Deutsche, 22,2 Milliarden Euro (47,4 Prozent) an Menschen ohne deutschen Pass. Ukrainer stellen dabei die größte Gruppe ausländischer Bezieher dar.
Meine News
Unterstützung erhielt Söder von Unions-Politikern wie Kanzleramtsminister Frei und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sowie von AfD und BSW. SPD-Chef Lars Klingbeil widersprach jedoch im Deutschlandfunk: Im Koalitionsvertrag stehe „ein bisschen was anderes“ als Söders Vorschlag. Nötig sei ein „Gesamtpaket“, das „dieses Land stark macht“. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, fürchtet, dass durch die Debatte „Ukrainer zum Sündenbock“ gemacht werden. (mke)