Rekord von 48 Milliarden Euro: Ampel-Koalition verliert sich im Subventions-Chaos

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Von: Max Schäfer

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Die Bundesregierung gibt mehr Geld für Subventionen aus als je zuvor – trotz Haushaltsloch. Steuerzahlerbund und Opposition sehen Sparpotenzial.

Berlin – Die Ampel-Koalition ist mit ambitionierten Zielen im Bereich Klimaschutz, Energiewende und Digitalisierung gestartet, doch Krisen wie der Krieg in der Ukraine und dessen Folgen haben die Arbeit schnell beeinträchtigt. Haushaltspolitisch wollte sich die Regierung mit einem Netz aus Sondervermögen helfen, doch das Bundesverfassungsgericht hat die Haushalstricks kassiert. Sparen ist nötig. Trotzdem plant die Ampel laut dem aktuellsten Subventionsbericht 2024 einen neuen Rekord bei den Finanzhilfen aufstellen.

Ampel-Koalition will trotz Haushaltsloch Rekordsumme an Subventionen auszahlen

Trotz des Haushaltslochs von etwa 20 Milliarden Euro will die Bundesregierung mit 48,7 Milliarden Euro eine neue Rekordsumme an Subventionen bereitstellen. So viel sind im aktuellsten Subventionsbericht gelistet. Der ist jedoch aus dem September 2023, also vor dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts und den folgenden Haushaltsberatungen der Koalitionäre. Im Vergleich zu den tatsächlich gezahlten Finanzhilfen von 18,4 Milliarden Euro ist die Summe mehr als doppelt so hoch.

Nicht alle Fördermittel des Bundes landen jedoch im Subventionsbericht. Einen Gesamtüberblick über alle laufenden Förderprogramme des Bundes und die jeweiligen Summen hat laut einem Bericht des Handelsblattes niemand in der Bundesregierung.

Eine Übersicht soll die Förderdatenbank des Bundeswirtschaftsministeriums bieten. Darin sind Förderprogramme der EU, des Bundes und der Bundesländer aufgeführt. Kommunale Projekte finden sich dort nicht. In der Datenbank sind insgesamt 2360 Programme gelistet. 387 davon entfallen auf den Bund, 54 auf die EU. Bei 1919 Förderprogrammen sind die Länder Fördergeber.

Breite Masse an Subventionen lässt Bürokratiedickicht entstehen

Rund um die zahlreichen Subventionen des Bundes ist ein Netz von Bürokratie entstanden. 1400 Vergabestellen verwalten laut Handelsblatt die Fördergelder. Darunter sind Bundesämter, Investitionsbanken und Projektträger. Ein Beispiel ist die Kreditanstalt für den Wiederaufbau (KfW), die beispielsweise das Baukindergeld des Bundes verwaltet.

Die KfW hat für die Förderprogramme eine Infrastruktur geschaffen. Für jedes Förderprogramm gebe es eigene IT-Kapazitäten, Callcenter für Rückfragen sowie eine Buchhaltung und Projektentwicklung. Wie viele Mitarbeiter damit beschäftigt seien, sei „schwer zu sagen“, sagte ein Sprecher dem Handelsblatt.

Steuerzahlerbund kritisiert komplexe Richtlinien bei Förderprogrammen des Bundes

Die Bürokratie hinter den Fördermaßnahmen der Bundesregierung ist ein Kritikpunkt des Bundes der Steuerzahler. „Viele Förderrichtlinien sind derart komplex, dass viele Kommunen die Beantragung, Abwicklung sowie das Nachweis- und Prüfverfahren nicht schultern können.“

Jedes Ministerium habe nur eigene Förderprogramme im Blick und nutze seine Verwaltung. Dadurch würden „Chancen auf ein sparsames Management vertan“, zitierte das Handelsblatt den Bund der Steuerzahler. Die Forderung lautet: „Durch Bündeln, Straffen und Kürzen muss die Förderkulisse des Bundes effizienter ausgerichtet werden.“ Der Steuerzahlerbund hat der Ampel außerdem einen Sparplan vorgelegt.

Ein weiterer Kritikpunkt an der Subventionspolitik des Bundes ist, dass diese weit über dessen Zuständigkeit hinausgehe. „Beinahe alle Ministerien förderten direkt in den Kommunen“, zitiert das Handelsblatt den Bund der Steuerzahler. „Die Fördersummen gehen in die Milliarden Euro.“

CDU will Subventionen des Bundes radikal reformieren und Länder stärken

Auch aus der Opposition gibt es Kritik an den Förderprogrammen des Bundes. Zwar stammen einige Förderungen auch aus der Regierungszeit der Union. Dennoch will die CDU nun eine Reform einleiten und einen schlanken Staat schaffen, der allein den ordnungspolitischen Rahmen vorgebe, anstatt die Bürger „mit Fördergeld oder Steuernachlässen zu erziehen“, sagte Philipp Amthor dem Handelsblatt.

Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner forderte demnach, Länder und Kommunen stärker am Steueraufkommen zu beteiligen. „Mehr Eigenverantwortung, Abkehr von der Förderaristokratie und eine effiziente staatliche Steuerung sind entscheidende Schritte.“

Auch der Bundesrechnungshof kritisiert die Subventionspolitik der Ampel-Koalition

Die Ampel-Koalition hatte zu Beginn ihrer Amtszeit immerhin gefordert, Subventionen in Form von Steuervergünstigungen zurückzunehmen. Tatsächlich sollen diese laut Subventionsbericht 2024 auf einen neuen Tiefstand von 18,4 Milliarden Euro fallen. Nach einem zwischenzeitlichen Hoch von 21,5 Milliarden Euro ist das ebenfalls weniger als die 19,5 Milliarden 2021.

Der Bundesrechnungshof hat der Ampel dennoch Wortbruch vorgeworfen. Die Bundesregierung halte an „ineffizienten Steuervergünstigungen fest“. (ms)