Mietwucher macht Familien Angst – ein Bundesland greift jetzt hart durch
In Nordrhein-Westfalen sollen künftig in 57 Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt die Mieten gedeckelt werden. Bisher deckelt die Mieterschutzverordnung nur in 18 von 396 Kommunen Preissteigerungen bei Neuvermietungen und Bestandsmieten. Das Kabinett hat die Regelungen nun mit Wirkung zum 1. März deutlich ausgeweitet. Auch
Die schwarz-grüne Landesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die im Sommer auslaufende Mieterschutzverordnung vorzeitig zu erneuern. Grundlage für die Ausweitung ist ein Gutachten. Es listet auf, wo der Wohnungsmarkt im Land besonders angespannt ist.
Preissteigerungen begrenzen
Die Mieterhöhungsmöglichkeiten bei bestehenden Mietverträgen werden in den 57 Städten und Gemeinden künftig auf maximal 15 Prozent in drei Jahren begrenzt - statt wie bisher auf 20 Prozent, erklärte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU). Bei Neuverträgen dürfe die Miete nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen.
Mehr Kündigungsschutz
Außerdem wird die so genannte Kündigungssperrfrist verlängert. Das bedeutet, dass Mietern erst acht Jahre nach der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wegen Eigenbedarfs gekündigt werden darf - im Gegensatz zur gesetzlichen Regel von drei Jahren. Diese Regelung und die Kappungsgrenze für Bestandsmieten gelten bis zum 28. Februar 2030, berichtete Scharrenbach.
Um Mieterinnen und Mieter noch wirksamer vor Wucher zu schützen, seien aber größere Anstrengungen auf Bundesebene notwendig, forderte die Ministerin. Nordrhein-Westfalen habe gemeinsam mit anderen Bundesländern im Bundesrat einen Vorstoß unternommen, die Mietwuchervorschrift im Wirtschaftsstrafgesetzbuch zu überarbeiten. Leider habe die Bundesregierung diesen Vorstoß nicht aufgegriffen. Das ändert sich 2025 für Mieter.
Dortmund, Düsseldorf, Köln, Krefeld...
Seit dem 1. März gilt die Landesmieterschutzverordnung in:
- Aachen
- Alfter
- Bad Lippspringe
- Bergheim
- Bergisch Gladbach
- Bielefeld
- Bonn
- Bornheim
- Brühl
- Dormagen
- Dortmund
- Düren
- Düsseldorf
- Elsdorf
- Erftstadt
- Erkrath
- Frechen
- Greven
- Grevenbroich
- Harsewinkel
- Hennef
- Hilden
- Hürth
- Kaarst
- Kempen
- Kerpen
- Korschenbroich
- Köln
- Königswinter
- Krefeld
- Langenfeld
- Leichlingen
- Leverkusen
- Lohmar
- Lotte
- Meckenheim
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- Monheim
- Münster
- Neuss
- Niederkassel
- Ostbevern
- Overath
- Paderborn
- Pulheim
- Ratingen
- Rheinbach
- Rösrath
- Rommerskirchen
- Sankt Augustin
- Siegburg
- Swisttal
- Telgte
- Troisdorf
- Wachtberg
- Weilerswist
- Wesseling