Supreme Court lehnt Antrag ab - Robert F. Kennedy Jr. bleibt in zwei Swing States auf dem Wahlzettel
Der Supreme Court hat am Dienstag einen Notfallantrag abgelehnt, mit dem Robert F. Kennedy Jr. von den Stimmzetteln in Michigan und Wisconsin gestrichen werden sollte. Kennedy hatte im August seine unabhängige Kandidatur zugunsten von Donald Trump zurückgezogen.
Der Politiker argumentierte nun, dass seine Nennung auf den Stimmzetteln gegen sein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verstoße, da fälschlicherweise der Eindruck erweckt werde, er strebe weiterhin das Präsidentenamt an. Das berichtet „AP“.
Early Voting macht Kennedys Entfernung unmöglich
Die Staaten Michigan und Wisconsin erklärten, dass eine Entfernung Kennedys aufgrund des bereits begonnenen Early Voting unmöglich sei. In Michigan haben laut der Nachrichtenagentur über 1,5 Millionen Menschen bereits ihre Briefwahlunterlagen zurückgeschickt und weitere 264.000 haben vorzeitig gewählt, schrieben Staatsanwälte in Gerichtsdokumenten. In Wisconsin haben dem Bericht zufolge bereits mehr als 858.000 Menschen ihre Briefwahlunterlagen eingereicht.
Örtliche Gerichte verhinderten Kennedys Rückzug von Wahlzetteln
In Michigan gewann Kennedy zunächst vor einem Berufungsgericht, doch letztlich entschieden die Gerichte, dass er nicht als Kandidat der Natural Law Party zurückziehen könne, da diese ihn auf dem Wahlzettel behalten wollte. In Wisconsin wurden Kennedys Argumente, dass große Parteien mehr Zeit für den Wechsel von Kandidaten hätten, abgelehnt, berichtet „AP“.
In Wisconsin wiederum entschieden die Gerichte „Newsweek“ zufolge, dass die Namen qualifizierter Kandidaten auf dem Stimmzettel bleiben müssen, sobald ihre Nominierungspapiere eingereicht wurden, es sei denn, sie sterben. Die Behörden stellten auch fest, dass der vorgeschlagene Trick, Kennedys Namen mit Aufklebern zu überdecken, nicht praktikabel sei.
Gorsuch widerspricht anderen Richtern
Allerdings waren sich nicht alle Supreme Court-Mitglieder in der Sache einig. Die Richter gaben laut „Newsweek“ keine Erklärung für ihre Entscheidung, den Notfallantrag abzulehnen, allerdings widersprach Neil Gorsuch im Fall von Michigan. In seinem Widerspruch verwies Gorsuch laut „AP“ auf Richter der unteren Instanzen, die geschrieben hatten, dass Kennedys ursprünglicher Antrag nicht so unvernünftig sei, dass er abgelehnt werden sollte.
Kennedy bemühte sich bereits in allen sieben Swing States um seine Entfernung von den Wahlzetteln. Dort könnte die Anwesenheit von unabhängigen und Drittparteikandidaten auf den Wahlzetteln am Ende eine entscheidende Rolle im knappen Präsidentschaftsrennen spielen, berichtet „AP“. Michigan und Wisconsin sind demnach die letzten beiden Staaten, in denen sein Name noch auftauchen wird.