Schwere Zeiten für Ex-Präsidenten - Verurteiltem Trump droht Einreiseverbot in 37 Ländern
Nach der jüngsten Verurteilung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in 34 Anklagepunkten könnte seine Reisefreiheit in Zukunft stark eingeschränkt werden. Wie die britische Zeitung „The Independent“ berichtet, haben fast 40 Länder, darunter Kanada und Großbritannien, strenge Einreisebestimmungen für verurteilte Straftäter.
Ausnahmen in Großbritannien möglich
In Großbritannien kann einem Verurteilten der Zugang zum Staatsgebiet verwehrt werden, es sei denn, ein „Einwanderungsbeamter ist davon überzeugt, dass die Zulassung aus starken humanitären Gründen gerechtfertigt wäre“. Die Bestimmung gilt für alle Fälle, in denen das Verbrechen, das begangen wurde, auch nach britischem Recht mit einer Haftstrafe geahndet wird. Laut britischem Recht kann ein Straftäter Irland und Schottland unter bestimmten Einschränkungen besuchen.
Ähnlich ist es in Kanada, wo der Zugang für „US-Bürger oder ständige Bewohner, die eine Verurteilung wegen einer Straftat in ihrem Strafregister haben, zum Zwecke der Einwanderung oder auch nur eines Besuchs, für unzulässig erklärt werden kann“, so „The Independent“ weiter.
Auch Israel und China könnten Einreise untersagen
In Israel behalten sich die Behörden das Recht vor, straffällige Personen die Einreise zu verweigern. Auch Japan verfügt über sehr strenge Einwanderungs- und Besuchsregeln. Laut japanischen Gesetzen kann Trump auch dort als verurteilter Krimineller die Einreise verwehrt bleiben, berichtet „The Independent“.
In Sachen Einwanderung verfügt auch China über sehr strikte Regelungen. Chinesische Beamte führen Charakterbeurteilungen für jeden durch, der ein Visum beantragt, einschließlich der Überprüfung von Vorstrafen und Verbrechen. Selbst geringfügige Vergehen können dazu führen, dass jemandem die Einreise nach China verwehrt wird.
Inwiefern die Länder ihre Regeln bei Donald Trump , im Falle einer Wiederwahl als US-Präsidenten, tatsächlich umsetzen würden, ist unklar. Insgesamt können nach nationalen Recht 37 Staaten dem Ex-Präsidenten eine Einreise verweigern:
Argentinien
Australien
Brasilien
Kambodscha
Kanada
Chile
China
Kuba
Dominikanische Republik
Ägypten
Äthiopien
Hongkong
Indien
Indonesien
Iran
Irland
Israel
Japan
Kenia
Malaysia
Macau
Mexiko
Marokko
Nepal
Neuseeland
Peru
Philippinen
Singapur
Süd-Afrika
Südkorea
Taiwan
Tansania
Tunesien
Türkei
Ukraine
Vereinigte Arabische Emirate
Vereinigtes Königreich
Trump in 36 Anklagepunkten schuldig gesprochen
Eine New Yorker Jury hatte Trump vergangen Donnerstag in 34 Anklagepunkten für Schuldig befunden. In dem Verfahren ging es vor allem um die Verschleierung einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels.
In einer Pressekonferenz nach dem Gerichtsurteil bezeichnete Trump den „korrupten“ Prozess als Beweis dafür, dass Amerika zu einem „faschistischen Staat“ geworden sei und kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. „Ich werde tun, was nötig ist. In Umfrageergebnissen konnte ich sogar auch nach den letzten Stunden zulegen."
Die endgültige Strafe für Trump legt der Richter erst am 11. Juli fest. Die Verurteilung hält den 77-Jährigen laut US-Recht nicht davon ab, wie geplant bei der Präsidentenwahl im November anzutreten und gegebenenfalls als US-Präsident für weitere vier Jahre in das Weiße Haus einzuziehen.
Das Gerichtsurteil sorgte in der Politik auch für Kritik. So kritisierte der ehemalige Premierminister Großbritanniens, Boris Johnson, das Urteil und die „ Anti-Trump-Rechtsschlacht“ gegen Trump als einen „politischen Auftragsmord“.