Ringen um Friedenstruppen in der Ukraine: Russland reagiert auf Nato-Vorstoß – „inakzeptabel“
26 Staaten sind bereit, Truppen zur Friedenssicherung in die Ukraine zu schicken. Russland reagiert auf den Vorstoß und fordert eigene Sicherheitsgarantien.
Kiew/Moskau – Wie geht es nach einem Ende des Ukraine-Kriegs weiter? Trotz stockender Gespräche über Verhandlungen ringen westliche Staaten um eine Zukunftsperspektive für Kiew. Im Mittelpunkt stehen dabei immer wieder Sicherheitsgarantien und die Frage nach Friedenstruppen. 26 westliche Staaten haben sich bereiterklärt, Truppen zur Friedenssicherung in die Ukraine zu entsenden. Russland lehnt den Vorstoß kategorisch ab und verschärft den diplomatischen Konflikt weiter.
„Was war eine der Hauptursachen dieses ‚Konflikts‘? Es war die Zeit, als die Grundfesten der Garantien für unser Land verletzt wurden“, sagte Wladimir Putins Sprecher, Dmitri Peskow, der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria inmitten der Debatte um Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Er machte in dem Interview deutlich, dass es für einen Frieden in der Ukraine auch Zusicherungen für Russland geben müsste.
Ringen um Sicherheitsgarantien: Friedenstruppen nach Ukraine-Krieg?
Nach den Beratungen der sogenannten Koalition der Willigen in Paris haben 26 westliche Länder ihre Bereitschaft erklärt, Truppen zur Absicherung eines künftigen Waffenstillstands oder Friedens zwischen Russland und der Ukraine zu entsenden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teilten mit, die Länder hätten sich bereiterklärt, Bodentruppen, Kräfte in der Luft oder auf See dafür einzusetzen. Details zu konkreten Beteiligungen oder Truppenstärken wurden nicht genannt.
Russlands Kritik auf den Vorstoß folgte unmittelbar. Peskow bezeichnete solche Militärkontingente als „für unser Land inakzeptabel“. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, ging noch weiter und nannte internationale Truppen eine „Gefahr für den europäischen Kontinent“. Moskau beharrt darauf, dass bereits 2022 bei den Friedensgesprächen in Istanbul alle notwendigen Sicherheitsgarantien vereinbart worden seien.
Friedenstruppen nach Ende des Ukraine-Kriegs: Deutschland hält sich bedeckt
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht eine starke ukrainische Armee als zentrales Element künftiger Sicherheitsgarantien. Nach den Beratungen schrieb er auf der Plattform X, die Fähigkeiten der ukrainischen Streitkräfte – „Finanzierung, Waffen, Produktion“ – müssten „jetzt und auch in einem Jahr, in fünf Jahren, in zehn Jahren“ gesichert werden. Zudem habe die Ukraine den USA einen neuen Vorschlag zum Schutz des ukrainischen Luftraums vorgelegt, ohne Details zu nennen.
Meine News
Deutschland hält sich bei der Frage nach Sicherheitsgarantien noch bedeckt. Bundeskanzler Friedrich Merz pochte nach Angaben seines Sprechers darauf, dass zunächst Finanzierung, Bewaffnung und Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte geklärt werden müssten. Über ein militärisches Engagement werde Deutschland „zu gegebener Zeit entscheiden, wenn die Rahmenbedingungen geklärt“ seien. Dies betreffe unter anderem „Art und Umfang eines Engagements der USA sowie das Ergebnis eines Verhandlungsprozesses“.
Ende des Ukraine-Kriegs: Friedenstruppen als großangelegter Ausbildungseinsatz
Aus Militärkreisen hieß es, eine europäische Truppenpräsenz in der Ukraine wäre vor allem als großangelegter Ausbildungseinsatz denkbar – nicht als Friedenstruppe im klassischen Sinn. Die Hauptlast würden europäische Nato-Mitglieder tragen, allerdings hatten diese immer wieder betont, dass es nicht ohne Rückversicherung durch die USA gehen werde. Konkrete Zusagen aus Washington blieben bisher aus.
Macron betonte, die geplante Streitmacht habe „weder den Willen noch das Ziel, Kriege gegen Russland zu führen“, sondern solle „den Frieden sichern und ein klares strategisches Signal setzen“. Wie ein Ende des seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskriegs erreicht werden kann, bleibt jedoch fraglich. Kremlchef Wladimir Putin zeigt bisher keine Bereitschaft zu substanziellen Zugeständnissen. (fbu/dpa)