Argentiniens Kongress unterwirft sich Präsident Milei
Mileis Reformentwurf für Argentinien ist bereit, die letzte Hürde zu nehmen: Der Kongress stimmt über den „Ley de Bases“-Gesetzesentwurf ab – mit Folgen für das Land.
Buenos Aires – Die Reformentwürfe des argentinischen Präsidenten Javier Milei werden diese Woche ein letztes Mal dem Kongress zur endgültigen Abstimmung vorgelegt. Die Gefahr eines Scheiterns ist gering.
Es sind radikale Reformen. Der umfangreiche „Ley de Bases“-Gesetzentwurf beinhaltet unter anderem, dass sich der Kongress wegen eines erklärten Notstandes für ein Jahr selbst entmachtet und gibt Milei so umfassende zusätzliche Entscheidungsgewalten am Parlament vorbei.
Milei will vermehrt Privatisierungen in Argentinien
Die Pläne des selbsternannten „Anarchokapitalisten“ beinhalten zudem die Privatisierung staatlicher Einrichtungen bis hin zur Förderung privater Investitionen. Sie wurde bereits in beiden Kammern des Kongresses in groben Zügen angenommen, zusammen mit einem separaten Haushaltspaket.
Die Senatoren änderten jedoch beide Gesetzesentwürfe in einer knappen Abstimmung ab, um die Reformen Anfang des Monats zu genehmigen – nachdem das Unterhaus den Gesetzentwurf bereits im April verabschiedet hatte. Am Donnerstag wird der Entwurf erneut an das Unterhaus zurückgeschickt, um die Änderungen zu unterzeichnen.
Das Unterhaus muss nun entscheiden, ob es die vom Senat verabschiedete Version annimmt. Darin werden die staatliche Fluggesellschaft, die Post und der Rundfunk von der Liste möglicher Privatisierungen gestrichen, Anreize für neue Investitionen eingeschränkt und Anpassungen bei der Besteuerung hoher Gehälter und Privatvermögen gestrichen.
Aus Regierungskreisen hieß es, es sei „möglich oder wahrscheinlich“, dass die drei Staatsunternehmen von der Privatisierungsliste gestrichen würden, um einen juristischen Konflikt mit der Opposition zu vermeiden. Auch die vom Senat vorgenommenen Änderungen des Investitionsregimes würden akzeptiert.
Argentinien steckt in einer schweren Wirtschaftskrise
Der Gesetzentwurf, Mileis erste größere Gesetzesinitiative seit seinem Amtsantritt im Dezember, wurde von ursprünglich 600 Artikeln auf nunmehr rund 238 gekürzt. Dennoch stellt er für Argentinien nach Jahren eines starken Staates, Arbeitsplatzschutzes und hoher Staatsausgaben einen deutlichen marktwirtschaftlichen Kurswechsel dar.
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Sie ist ein wichtiger Gradmesser für Mileis Fähigkeit zu regieren und von zentraler Bedeutung für seine Pläne, die angeschlagene Wirtschaft des Landes zu sanieren. Argentinien steckt in einer Rezession. Las Land ist seit Jahren durch Haushaltsdefizite gekennzeichnet, die es in Schulden treiben, die es kaum zurückzahlen kann. Zudem leidet Argentinien unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer großen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht.
Der ultraliberale Präsident will das einst reiche Land mit einem radikalen Sparprogramm wieder auf Kurs bringen. Er strich Tausende Stellen im öffentlichen Dienst, kürzte Subventionen und wickelte Sozialprogramme ab. Das hat allerdings seinen Preis: Die harten Maßnahmen würgen die Wirtschaftsleistung ab. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet mit einem Rückgang um 2,8 Prozent im laufenden Jahr. Nach Angaben der Katholischen Universität Argentiniens leben knapp 56 Prozent der Menschen in Argentinien unter der Armutsgrenze und rund 18 Prozent in extremer Armut.
Mitte-rechts unterstützt Milei – Linke Opposition zersplittert
Mileis Partei La Libertad Avanza verfügt in beiden Kammern des Kongresses nur über eine kleine Minderheit. Er hat sich jedoch eng mit dem wichtigsten Mitte-Rechts-Block verbündet und sein Kabinett unter anderem mit mehr konservativen Vertretern der etablierten Mitte besetzt, was ihm dabei hilft, die Unterstützung des Parlaments zu gewinnen.
Die linksgerichtete Opposition der Peronisten, die seit Jahrzehnten die dominierende politische Kraft des Landes sind, wird sich dem Gesetz widersetzen. Aber sie sind zersplittert und haben nicht genug Macht, um es zu blockieren. Sie könnten jedoch versuchen, die Umsetzung der Gesetze mit rechtlichen Mitteln zu verzögern.
Analysten meinen allerdings, dass die Opposition zum jetzigen Zeitpunkt nicht viel tun könne, um das Gesetz zu torpedieren.
„Was definitiv nicht passieren wird, ist, dass das Gesetz nicht genehmigt wird“, sagte Analystin Shila Vilker vom Meinungsforschungsinstitut Trespuntozero. „Es geht um die endgültige Fassung der Artikel, um nichts anderes.“ (sot mit dpa/rtr)