Der Kreisausschuss diskutierte kürzlich über den ÖPNV und die Herausforderungen des Klimaschutzes. Das Fazit der Sitzung ist ernüchternd: Der Landkreis Dachau kann den ÖPNV ab 2027 nicht mehr finanzieren.
Wie weit Wunsch und Wirklichkeit auseinander liegen können, zeigte sich am Freitag im Landratsamt. Dort tagte der Umwelt-, Verkehrs- und Kreisausschuss des Kreistags.
Die Sitzung startete mit einem „Mitteilungsbericht“ der „Strategischen Allianz für Mobilität im Großraum München“, kurz MZM. Katja Tschakert, Leiterin des MZM, sprach dabei von „interkommunaler Zusammenarbeit“, „Synergieeffekten“, „Stakeholdern“ und einer „gemeinsamen Mobilitätsstrategie für Personen- und Wirtschaftsverkehr“. Ziele ihrer Arbeit seien unter anderem, dass der „öffentliche Verkehr eine attraktive Wahl für alle Menschen in der Region“ ist und es „attraktiv für alle in der Region ist, sich zu Fuß oder mit dem Fahrrad fortzubewegen“.
Nach Tschakert war Esmeralda Schlehlein an der Reihe, die dem Gremium die Bemühungen der Kreisverwaltung um den Klimaschutz vorstellte. Es gehe „um die Bewusstseinsbildung für Mitarbeiter“, jede Beschlussvorlage würde „auf ihre Nachhaltigkeit“ geprüft, man mache Öffentlichkeitsarbeit. Toll wäre daher, wenn die Kreisräte einer Verstärkung ihrer Bemühungen um eine weitere halbe Stelle zustimmen würden!
„Wirklich was bewegen“ statt Verwaltungsaufblähung: Kritik an zusätzlichen Stellen
Die überwiegende Mehrheit im Gremium aber winkte ab. Die Haushaltslage sei zu schlecht für weiteren Personalaufbau in einem Bereich, den ja auch die Kommunen selbst bearbeiten. Florian Hartmann, SPD-Kreisrat und Oberbürgermeister von Dachau, meinte denn auch: „Vielleicht sollten wir als Erstes festlegen: Wer macht was? Sonst ist es wenig effizient.“ Altomünsters Bürgermeister und Freie-Wähler-Kreisrat Michael Reiter fand: Aktionen wie das „Stadtradeln“ könnten die Gemeinden „auf kleiner Flamme“ selbst organisieren. Statt Geld und Zeit in Verwaltung oder Projektgruppen wie das MZM zu stecken, solle man beim „wichtigen Thema Klimaschutz“ endlich „wirklich was bewegen“!
Wie wenig sich aber „wirklich bewegen“ lässt, wurde im weiteren Fortgang der Sitzung deutlich. Thema: „Regionaler MVV-Omnibusverkehr im Landkreis Dachau“. Albert Herbst, im Landratsamt zuständig für die Organisation des öffentlichen Personennahverkehrs, war deutlich: „Spätestens ab 2027 weiß ich wirklich nicht, wie wir den ÖPNV noch finanzieren sollen.“ Allein durch Einsparungen, etwa indem man hier eine Fahrt oder dort eine Linie wegnehme, „kriegen wir das Problem nicht gelöst. Das sage ich ganz klar und ehrlich. Der ÖPNV ist überdefizitär!“ Wenn die Politik, also Land und Bund, den Kommunen nicht endlich helfen, „dann wird es im Landkreis keinen ÖPNV mehr geben“.
Franz Obesser, CSU-Kreisrat und Bürgermeister von Indersdorf, bat denn auch um eine Klausursitzung. „Das Thema ist so mächtig“, das lasse sich nicht in dieser Runde entscheiden. Sein Bürgermeister-Kollege Peter Felbermeier aus Haimhausen stimmte zu: Der Landkreis-ÖPNV sei ein „Paket, das nicht mehr finanzierbar ist“!
Landrat Stefan Löwl konnte seine Kreisräte am Ende überzeugen, trotz des enormen Defizits dem Betrieb des Busverkehrs in der von der Verwaltung vorgeschlagenen Form zuzustimmen. Eine entsprechende Klausur könne aber gern im neuen Jahr stattfinden. Fest stehe schon jetzt: „Es sind schwere, schwere Zeiten.“ Und: Wenn sich an der Finanzierung des ÖPNV nichts ändert, „dann gehen wir zurück in die 60er.“