Die SPD-Fraktion im Freisinger Stadtrat will gegen Schmierereien mit strafrechtlich relevantem Inhalt und extremistische Codes vorgehen.
Freising – Die SPD-Fraktion im Freisinger Stadtrat will verstärkt gegen „Schmierereien mit strafrechtlich relevantem Inhalt und extremistische Codes“ vorgehen. In einem Antrag an Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher und den Stadtrat fordert man, dass zusammen mit der Polizei ein entsprechendes Konzept erarbeitet wird.
Es geht um Hakenkreuze oder auch bekannte Codes wie „88“ (für „Heil Hitler“), aber auch um weniger bekannte Schmierereien und extremistische Codes wie „RvL“ (Rechts vor Links) und „1161“ (Anti-Antifaschistische Aktion). Gemeinsam haben diese den strafrechtlichen Inhalt.
Die tauchten, so die Beobachtung der SPD-Fraktionsmitglieder, immer wieder an Hausmauern oder Brückenpfeilern, auf dem Straßenbelag oder an Garagentoren im Stadtgebiet auf – also im sogenannten „öffentlich einsehbaren Raum“, unabhängig davon, ob sie im öffentlichen oder privaten Besitz seien. Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt nun, dass die Verwaltung in Abstimmung mit den örtlichen Polizeibehörden ein Konzept erarbeitet, das die zügige Beseitigung von Schmierereien mit strafrechtlich relevantem Inhalt im öffentlich einsehbaren Raum ermöglicht.
Die Begründung des Antrags: Die Schmierereien seien laut SPD Ausdruck einer verfassungsfeindlichen Gesinnung und des Versuchs, öffentlichen Raum mit dieser Gesinnung zu besetzen. Entsprechende Symbole und Parolen hier zu dulden, „bedeutet, sich damit abzufinden, dass die Symbole und die Gesinnung, für die sie stehen, zur Normalität werden. Eine Duldung solcher Dauerdelikte darf sich nicht einschleichen“, heißt es in dem Antrag. Derzeit, so sagt SPD-Stadtrat Peter Warlimont auf FT-Nachfrage, „passiert in Freising nichts“.
Nun seien solche Schmierereien zwar „kein Massenphänomen“, erläutert Warlimont weiter, aber wenn sie nicht zügig entfernt würden, fühlten sich Andersdenkende herausgefordert, würden ihre Parolen darübersprühen oder –malen, und so gehe es immer weiter, bis es „ausschaut wie die Sau“, so Warlimont wörtlich. Beispielsweise auf dem Gebiet der Stadt München funktioniere die Kooperation öffentlicher Stellen, um zügig darauf hinzuwirken, dass Schmierereien mit strafrechtlich relevantem Inhalt aus dem öffentlich einsehbaren Raum entfernt werden, weiß die SPD-Fraktion. Und die Polizei im Regierungsbezirk Mittelfranken habe auf einem Informations-Handzettel die wichtigsten verbotenen Schmierereien und vor allem Codes verzeichnet, der dann beispielsweise den Bauhofmitarbeitern zur Verfügung gestellt werde.