Rentenanpassung ein „Fiasko“: Neues Gesetz verspricht 7,5 Prozent mehr Rente
Ein neues Gesetz soll Rentnern mehr Geld bringen. Doch die Umsetzung gestaltet sich schwieriger als gedacht.
Berlin – Eine deutliche Steigerung der Erwerbsminderungsrente ist für etwa drei Millionen Rentnerinnen und Rentner im Sommer vorgesehen. Insbesondere diejenigen, die zwischen Januar 2002 und Juni 2014 in den Ruhestand gingen, können eine Steigerung von 7,5 Prozent erwarten. Für Rentner, deren Rentenbeginn zwischen Juli 2014 und Dezember 2018 lag, ist eine Erhöhung von 4,5 Prozent geplant.
Allerdings gab die Rentenversicherung Ende Februar bekannt, dass die Rentenanpassung nicht wie vorgesehen funktioniert. Der Sozialverband VdK reagierte mit scharfer Kritik und bezeichnete die Situation als „Fiasko“ für die Rentenversicherung.
Renten-Erhöhung kommt in zwei Stufen
Am 27.02.2024 erklärte die Deutsche Rentenversicherung in einer Mitteilung: „Aufgrund der sehr komplexen, technischen Umsetzung soll die Berechnung und Auszahlung des Zuschlags in zwei Stufen erfolgen“. Die erste Auszahlung soll wie geplant im Juli 2024 erfolgen und „getrennt von der laufenden Rente jeweils [zur] Mitte des Monats“ ausgezahlt werden. Die zweite Stufe der Auszahlung ist erst für Dezember 2025 vorgesehen.
Im Juli 2024 erhalten die Betroffenen also einen Zuschlag, der jedoch nur eine vorläufige Lösung darstellt und nicht auf der korrekten Berechnung basiert. Es ist möglich, dass einigen Personen im Dezember rückwirkend noch mehr Geld zusteht. „Ab dem 1. Juli wird den Rentnerinnen und Rentnern ein einfach berechneter und in der Höhe vergleichbarer Zuschuss ausgezahlt. Erst zum 1. Dezember 2025 kann die DRV den sachgemäßen Zuschlag an Betroffene auszahlen. Dann wird auch geprüft, ob der einfache Zuschlag zu niedrig war und rückwirkend ausgeglichen werden muss“, so eine Stellungnahme des VdK. Verena Bentele, die Vorsitzende des VdK, bezeichnete die Situation als „ein Fiasko für die Verwaltung der Rentenversicherung und zeigt, dass im Bereich der Digitalisierung und der Personalressourcen vieles im Argen liegt“.
Die Rentenversicherung betont jedoch: „Das Gesetz ist so ausgelegt, dass sichergestellt wird, dass alle Zuschlagsberechtigten das bekommen, was Ihnen zusteht. Es befindet sich aktuell noch im laufenden Gesetzgebungsverfahren.“
Mehr Rente für Erwerbsgeminderte und Witwen
Das neue Gesetz zielt darauf ab, die Situation von Rentnerinnen und Rentnern zu verbessern, die Anspruch auf Erwerbsminderungsrenten und Witwenrenten haben und in der Vergangenheit benachteiligt wurden. Bereits 2014 und 2019 wurden Verbesserungen für diese Rentnergruppe vorgenommen, allerdings galten die Neuregelungen immer nur für Neurentner. Das neue Gesetz soll diese Ungleichheit beheben und auch diejenigen unterstützen, die bereits vor 2014 in Rente gingen.
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Die positive Nachricht für Rentner ist, dass sie im Juli 2024 definitiv mehr Geld erhalten werden. Aufgrund der Neuregelung rechnet die Bundesregierung mit zusätzlichen Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2024 und 2,6 Milliarden Euro im Jahr 2025.