Regierungs-Beben - „Höchst irritierend“: Union will Bundeswahlleiterin in Innenausschuss vorladen

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Union will Bundeswahlleiterin Brand in den Innenausschuss vorladen

Die Union kritisiert weiterhin das Schreiben von Bundeswahlleiterin Brand, in dem sie vor den Risiken von zu frühen Neuwahlen warnt. Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU betont, dass das Schreiben „höchst irritierend“ sei. „Es stellt sich daher die Frage, ob dieses Schreiben auf eigene Initiative hin verfasst wurde oder ob das Bundeskanzleramt oder das SPD-geführte Innenministerium Einfluss darauf genommen haben“, sagt Throm gegenüber der „Welt“.

Wie Throm weiter ausführt, will die Union Brand am nächsten Mittwoch in den Innenausschuss vorladen, um für Aufklärung zu sorgen. „Ich erwarte, dass die Bundesregierung das Erscheinen der Bundeswahlleiterin nicht blockiert“, so Throm weiter. Er fordere „höchste Transparenz“ in dieser Angelegenheit ein. 

Sowohl die SPD, als auch die Grünen nehmen die Bundeswahlleiterin unterdessen in Schutz. „Es ist schäbig von der Union, eine Behördenleiterin dafür zu kritisieren, dass sie angemessene Verfahrensweisen anmahnt, um eine faire und ordnungsgemäße Wahl sicherzustellen, denn das ist schlicht ihre Aufgabe“, Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion.

Bundeswahlleiterin weist Vorwurf der Einmischung zurück

Bundeswahlleiterin Brand hat die Anschuldigungen der Union zurückgewiesen, dass sie beim Thema Termin für Neuwahlen vom Kanzleramt instrumentalisiert worden sei. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters sagte ihr Sprecher, es habe keine Einflussnahme gegeben. Brand habe lediglich auf mögliche Risiken hingewiesen, die bei der Vorbereitung einer solchen Wahl entstehen könnten. Das sei ihre Pflicht, so der Sprecher weiter.

In einem Schreiben an Bundeskanzler Scholz hatte Brand, laut Reuters, vor möglichen Unregelmäßigkeiten im Wahlablauf und zu kurzen Vorbereitungszeiten gewarnt, sollte es zu Neuwahlen im Januar oder Februar kommen. Diese Hinweise seien Teil ihrer Aufgaben, um sicherzustellen, dass Wahlen ordnungsgemäß und transparent vorbereitet werden können.

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